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Steuerberatung

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

Unter bestimmten Voraussetzungen lehnt der BFH die Entstehung eines sog. Konfusionsgewinns bei der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter ab.

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihren Gesell­schaf­ter ver­sch­mol­zen, kann durch die Ver­ei­ni­gung einer For­de­rung des Gesell­schaf­ters gegen­über der Gesell­schaft und der ent­sp­re­chen­den Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft ein sog. Kon­fu­si­ons­ge­winn ent­ste­hen, der zu ver­steu­ern ist.

Hält der Gesell­schaf­ter gegen­über der Gesell­schaft eine For­de­rung im Pri­vat­ver­mö­gen, gilt diese ebenso wie die Betei­li­gung an der Gesell­schaft als in deren Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­legt, so der BFH mit Urteil vom 9.4.2019 (Az. X R 23/16). Der BFH lehnte jedoch in dem kon­k­re­ten Streit­fall das Ent­ste­hen eines steu­erpf­lich­ti­gen Kon­fu­si­ons­ge­winns infolge der Ver­ei­ni­gung mit der ent­sp­re­chen­den Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft ab. War die For­de­rung als Kri­sen­dar­le­hen wert­ge­min­dert und hätte sich ihr Aus­fall bei wei­te­rer Zuge­hö­rig­keit zum Pri­vat­ver­mö­gen bei der Ver­wir­k­li­chung eines Rea­li­sa­ti­on­s­tat­be­stands nach § 17 EStG ein­kom­men­steu­er­min­dernd aus­ge­wirkt, sei als Ein­la­ge­wert nicht der (gemin­derte) Teil­wert anzu­set­zen. Viel­mehr sei der­je­nige Wert maß­geb­lich, mit dem die For­de­rung im Falle der Ver­wir­k­li­chung eines Rea­li­sa­ti­on­s­tat­be­stands nach § 17 EStG als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wäre (Fort­füh­rung von BFH-Urteil vom 29.11.2017, Az. X R 8/16).

Hin­weis

Aller­dings hat der BFH seine Rechts­auf­fas­sung zur Ein­be­zie­hung kapi­ta­ler­set­zen­der Gesell­schaf­ter­dar­le­hen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten für die Zeit ab dem Inkraft­t­re­ten des MoMiG zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben und wen­det diese ledig­lich aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den auf bis zum 27.9.2017 ver­wir­k­lichte Sach­ver­halte wei­ter­hin an (BFH-Urteil vom 11.7.2017, Az. IX R 36/15). Auf zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­wir­k­lichte Sach­ver­halte sind die Ent­schei­dungs­grund­sätze des Urteils vom 9.4.2019 somit nicht anwend­bar.  

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