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Handlungsbedarf bei Ltd. und SE

Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU verliert eine Gesellschaft, die nach englischem Recht in der Rechtsform einer Limited (Ltd.) gegründet wurde, ihren Verwaltungssitz aber in Deutschland hat, in Deutschland ihren Status als Kapitalgesellschaft.

Da die Gesell­schaft damit nach deut­schem Recht als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, als Offene Han­dels­ge­sell­schaft oder – im Falle eines Allein­ge­sell­schaf­ters – als Ein­zel­un­ter­neh­men zu behan­deln ist, ändern sich insb. die Haf­tungs­re­ge­lun­gen für die Gesell­schaf­ter grund­le­gend, was eine Haf­tung mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen zur Folge hat.
 
Bis zum 31.12.2020 besteht noch die Mög­lich­keit eines Form­wech­sels in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nach deut­schem Recht oder einer grenz­über­sch­rei­ten­den Ver­sch­mel­zung auf eine deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber mit einer Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes die Mög­lich­keit geschaf­fen, dass eine Ltd. mit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach deut­schen Recht grenz­über­sch­rei­tend ver­sch­mol­zen wer­den kann, sofern diese in der Regel nicht mehr als 500 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt.

Dr. Tim Odendahl, Partner und Rechtsanwalt bei Ebner Stolz in Köln© Dr. Tim Odendahl, Rechtsanwalt und Partner bei Ebner Stolz in Köln
Um die von der Ltd. gewohnte Haf­tungs­be­schrän­kung zu erhal­ten, bie­tet sich ins­be­son­dere die Ver­sch­mel­zung auf eine hier­für neu gegrün­dete deut­sche GmbH oder GmbH & Co. KG an. Hier ist Eile gebo­ten, da bis zum Jah­re­s­ende nur noch sehr wenig Zeit für die dafür not­wen­di­gen Maß­nah­men ver­b­leibt. (Dr. Tim Oden­dahl)

Zur Anwen­dung die­ser Rege­lung wurde ein geord­ne­tes Ver­fah­ren geschaf­fen, nach dem erfor­der­lich ist, dass der Ver­sch­mel­zungs­plan noch vor dem 31.12.2020 nota­ri­ell beur­kun­det und unver­züg­lich, spä­tes­tens zwei Jahre nach dem vor­ge­nann­ten Zeit­punkt, zur Ein­tra­gung beim Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det wird.
 
Wird eine die­ser Mög­lich­kei­ten genutzt, um die Rechts­form der Ltd. noch vor Ablauf der Über­gangs­frist zu ändern, kann dies ggf. steu­er­neu­tral nach den Vor­ga­ben des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes erfol­gen. Wird hin­ge­gen die recht­zei­tige Umwand­lung vor dem 31.12.2020 ver­säumt, führt der dar­auf­fol­gende auto­ma­ti­sche Form­wech­sel in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft oder ein Ein­zel­un­ter­neh­men zur Auf­de­ckung und Besteue­rung der stil­len Reser­ven im Betriebs­ver­mö­gen der Gesell­schaft. In der Folge ist in die­sem Fall nicht mehr das für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, son­dern das für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­tende Steu­er­re­gime anzu­wen­den. Bestimmte Umstruk­tu­rie­rungs­vor­gänge bedür­fen jedoch bezüg­lich der Annahme von Steu­er­neu­tra­li­tät einer geson­der­ten Prü­fung, um bei­spiels­weise eine zei­t­an­tei­lige rück­wir­kende Besteue­rung zu ver­mei­den.
 
Auch eine Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) mit Sitz im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ver­liert mit dem Ablauf des Über­gangs­zei­traums ihre recht­li­che Aner­ken­nung in Großbri­tan­nien und wird auto­ma­tisch in eine bri­ti­sche Rechts­form umge­wan­delt, da die Gesell­schafts­form der SE auf EU-Recht beruht. Die Hoff­nung, dass Großbri­tan­nien Son­der­re­ge­lun­gen für die­sen Fall trifft, hat sich bis­lang nicht erfüllt. Aus Vor­sichts­grün­den sollte daher - sofern noch nicht erfolgt - eine Sitz­ver­le­gung der SE noch vor Ablauf des 31.12.2020 in einen ande­ren EU-Mit­g­lied­staat geprüft wer­den. 
 
Sobald Großbri­tan­nien nicht mehr der EU oder dem EWR ange­hört, sind grenz­über­sch­rei­tende Ver­sch­mel­zun­gen von Unter­neh­men unter Betei­li­gung eines bri­ti­schen Unter­neh­mens auch recht­lich nicht mehr mög­lich. Denn die der­zeit anzu­wen­den­den Rege­lun­gen beru­hen auf EU-Recht und der Anwen­dungs­be­reich beschränkt sich auf Gesell­schaf­ten mit Sitz oder Ver­wal­tungs­sitz in der EU bzw. dem EWR. Abzu­war­ten bleibt auch hier, ob und wann ggf. Ersatz­re­ge­lun­gen zu den bis­he­ri­gen EU-Vor­ga­ben gefun­den wer­den.

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