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Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

BFH v. 24.10.2018 - I R 69/16

Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und gehört zu einem Medi­en­kon­zern. Sie ist nach einer Ver­sch­mel­zung Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der A-GmbH; diese hatte geplant, einen Roman sowohl für das Kino als auch in einer Fern­seh­fas­sung zu ver­fil­men. Dazu sch­loss sie im Oktober 2010 mit der B-Limi­ted (Ltd.), einer in Großbri­tan­nien ansäs­si­gen Gesell­schaft ohne Sitz oder Geschäfts­lei­tung in Deut­sch­land, einen Auto­ren­ver­trag zur Über­ar­bei­tung eines von einem Drit­ten ver­fass­ten Dreh­buchs.

Die Klä­ge­rin, die Ltd. sowie E1 und E2 als Auto­ren sch­los­sen am 10.3. 2011 einen (wei­te­ren) Ver­trag mit dem Ziel der Fort­ent­wick­lung und Über­ar­bei­tung des Dreh­buchs für die Kino­fas­sung sowie der Neu­er­stel­lung eines Dreh­buchs zwecks Ver­fil­mung im Rah­men eines Zwei­tei­lers. Die Ltd. und die Auto­ren räum­ten der Klä­ge­rin unwi­der­ruf­lich das aus­sch­ließ­li­che, inhalt­lich, zeit­lich wie auch räum­lich nicht beschränkte Recht ins­be­son­dere zu Film-/Fern­seh­zwe­cken, zur welt­wei­ten Ver­wer­tung des Wer­kes ein­sch­ließ­lich aller von der Ltd. und den Auto­ren pro­du­zier­ten oder vor­ge­leg­ten Mate­ria­lien und für sämt­li­che Nut­zun­gen ein. Dabei umfasste das Recht auch die Bear­bei­tung und Ver­än­de­rung. Rück­tritt, Kün­di­gung oder ähn­li­che For­men der Rüc­k­ab­wick­lung waren aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen.

Die Klä­ge­rin war zudem berech­tigt, das Urhe­ber­recht und Urhe­ber­rechts­ver­län­ge­run­gen in Bezug auf das Werk im gan­zen Uni­ver­sum ein­zu­tra­gen und zu sichern und alle Rechte, die Gegen­stand des Ver­trags waren, voll­stän­dig oder teil­weise auf Dritte zu über­tra­gen. Zudem wurde ver­ein­bart, dass die Ltd. sowie die Auto­ren auf Rück­fall­rechte hin­sicht­lich der ein­ge­räum­ten Rechte für einen Zei­traum von fünf Jah­ren ab Ver­trags­schluss ver­zich­te­ten. Falls die Steu­erpf­lich­tige inn­er­halb die­ses Zei­traums nicht mit den Dreh­ar­bei­ten für die Pro­duk­tion begon­nen habe, könne der Autor den Rück­fall der Rechte bean­spru­chen. Der Ver­trag wurde deut­schem Recht unter­s­tellt.

Zur Erfül­lung ihrer Verpf­lich­tun­gen zahlte die Klä­ge­rin am 28.4.2011 etwa 20.000 € an die Ltd. Eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung des Bun­des­zen­tralam­tes für Steu­ern (BZSt) für die Ltd. lag zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor. Sie wurde erst spä­ter für Ver­gü­tun­gen, die ab dem 20.5.2011 an die Ltd. erbracht wor­den war, erteilt. Nach­dem die Klä­ge­rin zunächst in der ers­ten Steu­er­an­mel­dung für das zweite Kalen­der­vier­tel­jahr 2011 kei­nen Steu­er­ab­zug nach § 50a EStG für die Zah­lun­gen an die Ltd. vor­ge­nom­men hatte, gab sie nach­fol­gend eine kor­ri­gierte Steu­er­an­mel­dung ab, aus der sich ein­be­hal­tene Abzug­steu­ern erga­ben. Zudem erklärte sie, es seien keine Betriebs­aus­ga­ben ange­fal­len. Sie machte letzt­lich die Fest­set­zung der Abzugs­steu­ern jeweils auf Null € gel­tend.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht auf eine Steu­er­ab­zugspf­licht erkannt und diese war vom Finanz­amt zutref­fend bemes­sen wor­den. Da die Ltd. auf­grund der von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Ver­gü­tung durch die inlän­di­sche Ver­wer­tung ihrer urhe­ber­recht­li­chen Schutz­rechte die Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Steu­erpf­licht erfüllt hatte (§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Dop­pel­buchst. aa EStG), war die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Zah­lung verpf­lich­tet, die Abzug­steuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 EStDV anzu­mel­den und abzu­füh­ren.

Die Ltd. hatte Ein­künfte erzielt, die aus Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung des Rechts auf Nut­zung von Rech­ten, ins­be­son­dere von Urhe­ber­rech­ten (als Rechte, die nach Maß­g­abe des Geset­zes über Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte), her­rühr­ten. Der zwi­schen der Klä­ge­rin und der Ltd. gesch­los­sene Ver­trag war nicht auf eine Über­tra­gung des Urhe­ber­rechts gerich­tet. Das Urhe­ber­recht ist nach der im Ver­trag aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen natio­na­len Rechts­ord­nung bereits sei­ner Natur nach grund­sätz­lich unve­r­äu­ßer­lich. Abwei­chen­des gilt nur dann, soweit es um die Erfül­lung einer Ver­fü­gung von Todes wegen geht oder das Recht an Miter­ben im Wege der Erbau­s­ein­an­der­set­zung über­tra­gen wird. Zuläs­sig sind nach § 29 Abs.  2 UrhG ledig­lich die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten i.S.d. § 31 UrhG, schuld­recht­li­che Ein­wil­li­gun­gen und Ver­ein­ba­run­gen zu Ver­wer­tungs­rech­ten sowie die in § 39 UrhG gere­gel­ten Rechts­ge­schäfte über Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechte.

Die Nut­zungs­über­las­sung war hier (als Ein­räu­mung eines Nut­zungs­rechts i.S.d. § 31 UrhG) unge­ach­tet der feh­len­den zeit­li­chen Beschrän­kung und der Ein­räu­mung eines unbe­schränk­ten Ver­fü­g­ungs­rechts der Steu­erpf­lich­ti­gen auch nicht in der Weise aus­ge­stal­tet, dass in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht ein - den Rege­lun­gen des Steu­er­ab­zugs nicht unter­fal­len­der - "wirt­schaft­li­cher Rech­te­kauf" an dem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk vor­liegt. Das vom FG ange­führte Sach­kri­te­rium des fort­dau­ern­den Even­tual­an­spruchs des Urhe­bers auf wei­tere Erfolgs­be­tei­li­gung (§ 32a UrhG) hatte im Streit­fall aus­rei­chen­des Gewicht, die ange­foch­tene Ent­schei­dung zu tra­gen.

Letzt­lich kam auch nicht in Betracht, das Urhe­ber­recht und das aus ihm abge­lei­tete (streit­ge­gen­ständ­li­che) Nut­zungs­recht für den Tat­be­stands­be­reich des Steu­er­ab­zugs auf­zu­t­ren­nen und für den Steu­er­ab­zug das Nut­zungs­recht als eigen­stän­di­ges (und voll­stän­dig auf die Steu­erpf­lich­tige über­tra­ge­nes) Wirt­schafts­gut zu wür­di­gen. Zum einen bestimmt das fort­be­ste­hende Urhe­ber­recht den Inhalt des Nut­zungs­rechts und damit auch die Abg­ren­zung von Nut­zungs­über­las­sung einer­seits und (recht­li­chem oder wirt­schaft­li­chem) Rech­te­ver­kauf ande­rer­seits. Zum ande­ren kommt es ange­sichts des Wort­lauts des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und des Zwecks des Steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens nicht in Betracht, die Wer­tun­gen, die für den Bereich der bilan­zi­el­len Erfas­sung von Nut­zungs­rech­ten und Nut­zungs­mög­lich­kei­ten maß­ge­bend sind, und die eine Abspal­tung von Nut­zungs­rech­ten (mit der Qua­li­fi­zie­rung des Ent­gelts als "Erwerbs­ent­gelt") und "Stamm­recht" nahe legen, der Frage nach dem Umfang der inlän­di­schen beschränk­ten Steu­erpf­licht und der hier­nach gebo­te­nen Abg­ren­zung gegen­über einer sog. ver­brau­chen­den Rech­te­über­las­sung zugrunde zu legen.


Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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