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Bundeskabinett beschließt drei Gesetzentwürfe

Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2019, die Grunderwerbsteuerreform sowie das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Zudem liegt der Referentenentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vor.

Am 31.7.2019 besch­loss das Bun­des­ka­bi­nett drei Gesetz­ent­würfe und brachte diese in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein:

Jahres­steu­er­ge­setz 2019

Mit dem Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (kurz als Jahres­steu­er­ge­setz 2019 bezeich­net) sol­len u. a. fol­gende Ände­run­gen umge­setzt wer­den:

  • För­de­rung der E-Mobi­li­tät durch u. a. Ver­län­ge­rung der Befris­tung der Hal­bie­rung der Bemes­sungs­grund­lage bei der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs bis 2024,
  • Umset­zung der sog. Quick Fixes in das Umsatz­steu­er­ge­setz zu Direkt­lie­fe­run­gen über ein Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger, zu Rei­hen­ge­schäf­ten und zu inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen,
  • gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung von Aus­lands­di­vi­den­den ein­heit­lich ab einer Min­dest­be­tei­li­gungs­quote von 15 % (für EU- und Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen)

Die insb. auf Share Deals abzie­len­den Ver­schär­fun­gen des Grun­d­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die im Refe­ren­ten­ent­wurf noch ent­hal­ten waren, wur­den in ein eigen­stän­di­ges Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren über­führt (s. nach­fol­gend).

Gesetz zur Ände­rung des Grun­d­er­werb­steu­er­ge­set­zes

Die Ver­schär­fun­gen des Grun­d­er­werb­steu­er­ge­set­zes, wodurch Share Deals in weit mehr Fäl­len als bis­lang Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen sol­len, wur­den in ein eigen­stän­di­ges Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren über­führt. Sie waren bis­lang im Refe­ren­ten­ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2019 ent­hal­ten. Mit dem nun vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf wer­den aber die bereits geplan­ten Ände­run­gen wei­ter­ver­folgt, insb.:

  • Ein­füh­rung eines neuen Ergän­zung­s­tat­be­stands für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wonach ein Über­gang der Anteile von min­des­tens 90 % auf einen oder meh­rere neue Anteils­eig­ner inn­er­halb von zehn Jah­ren Grun­d­er­werb­steuer aus­löst (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E),

    Hin­weis: Der neue Ergän­zung­s­tat­be­stand soll auf Anteils­über­tra­gun­gen anzu­wen­den sein, die nach dem 31.12.2019 ver­wir­k­licht (§ 23 Abs. 17 GrEStG-E), also ding­lich voll­zo­gen wer­den (sog. Clo­sing). Er soll jedoch dann keine Anwen­dung fin­den, wenn das zugrun­de­lie­gende Verpf­lich­tungs­ge­schäft (sog. Sig­ning) inn­er­halb eines Jah­res vor der Zulei­tung des Gesetz­ent­wurfs an den Bun­des­rat abge­sch­los­sen und inn­er­halb eines Jah­res nach der Ein­brin­gung des Gesetz­ent­wurfs in den Bun­des­tag erfüllt wird (sog. Clo­sing; § 23 Abs. 23 GrEStG-E). Mit der Zulei­tung an den Bun­des­rat am 9.8.2019 sind alle nach­fol­gen­den Verpf­lich­tungs­ge­schäfte daher nicht mehr geschützt.

  • Absen­kung der 95 %-Grenze in den bereits bis­lang vor­han­de­nen Ergän­zung­s­tat­be­stän­den auf 90 %,

    Hin­weis: Auch diese Ver­schär­fun­gen sol­len auf Erwerbs­vor­gänge anzu­wen­den sein, die nach dem 31.12.2019 ver­wir­k­licht wer­den (§ 23 Abs. 17 GrEStG-E). Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den sol­len Über­gänge von Antei­len am Gesell­schafts­ver­mö­gen nicht den Tat­be­stand der Neu­re­ge­lung erfül­len, wenn das Verpf­lich­tungs­ge­schäft vor der Zulei­tung des Gesetz­ent­wurfs an den Bun­des­rat (9.8.2019) abge­sch­los­sen und inn­er­halb eines Jah­res nach die­sem Zeit­punkt erfüllt wird (§ 23 Abs. 22 GrEStG-E).

  • Ver­län­ge­rung der Frist von fünf auf zehn Jahre im Ergän­zung­s­tat­be­stand des Gesell­schaf­ter­wech­sels bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG,
  • Ver­län­ge­rung der Nach­be­hal­tens­fris­ten von fünf auf zehn Jahre in den Steu­er­be­güns­ti­gun­gen nach § 5 und § 6 GrEStG,
  • Ver­län­ge­rung der Vor­be­hal­tens­frist in der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 6 GrEStG von fünf auf zehn bzw. 15 Jahre,
  • Anwen­dung der Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage auf Grund­stücks­ver­käufe im Rück­wir­kungs­zei­traum von Umwand­lungs­fäl­len,
  • Auf­he­bung der Beg­ren­zung des Ver­spä­t­ungs­zu­schlags.

Auch bei einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft soll eine unmit­tel­bare oder mit­tel­bare Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stands inn­er­halb von zehn Jah­ren (statt bis­her fünf Jah­ren) Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen, wenn min­des­tens 90 % (statt bis­her 95 %) der Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen auf neue Gesell­schaf­ter über­ge­hen (§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG-E).

Gesetz zur Umset­zung der Ände­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Mit dem Gesetz­ent­wurf soll u. a. ein öff­ent­li­cher Zugang zum elek­tro­ni­schen Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­ge­führt und eine Ver­net­zung der euro­päi­schen Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­ge­führt wer­den.

Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags

Zudem hat das BMF am 6.8.2019 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags 1995 ver­öf­f­ent­licht. Danach ist geplant, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag ab 2021 zunächst zu Guns­ten nie­d­ri­ge­rer und mitt­le­rer Ein­kom­men zurück­zu­füh­ren. Der schritt­weise Abbau soll durch eine erheb­li­che Anhe­bung der Frei­g­renze beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag umge­setzt wer­den. So soll die Frei­g­renze in § 3 SolzG 1995 von 972 Euro bei Ein­zel­ver­an­la­gung bzw. 1.944 Euro bei Zusam­men­ver­an­la­gung auf 16.956 Euro bzw. 33.912 Euro ange­ho­ben wer­den. Ent­sp­re­chend sol­len die Bei­träge für das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ange­passt wer­den. Damit soll erreicht wer­den, dass ca. 90 Pro­zent der zur Ein­kom­men- bzw. Lohn­steuer ver­an­lag­ten Steu­erpf­lich­ti­gen nicht mehr mit Soli­da­ri­täts­zu­schlag belas­tet wer­den.

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