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Bundesregierung beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz

In seiner Sitzung vom 29.7.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des sog. Arbeitsschutzgesetzes auf den Weg gebracht mit dem Ziel, geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herzustellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

Der Ent­wurf des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz, sog. Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz ent­hält, u. a. fol­gen­den Rege­lun­gen:

  • Der Ein­satz von Fremd­per­so­nal im Kern­ge­schäft der Flei­sch­in­du­s­trie soll für Werk­ver­träge ab 1.1.2021 sowie für Leih­ar­beit ab 1.4.2021 ver­bo­ten wer­den. Der Schlacht­hof­be­t­rei­ber ist für alle Arbeit­neh­mer in sei­nem Kern­ge­schäft zustän­dig. Aus­ge­nom­men sind nur Unter­neh­men des Flei­scher­hand­werks mit bis zu 49 täti­gen Per­so­nen.
  • In den Bun­des­län­dern sol­len ein­heit­li­che ver­bind­li­che Kon­troll­quo­ten gel­ten und es soll Schwer­punkt­kon­trol­len in Risi­ko­bran­chen geben. Die Durch­füh­rung der Kon­trol­len obliegt den Arbeits­schutz­be­hör­den.
  • Für die Unter­brin­gung der Beschäf­tig­ten gel­ten Min­dest­stan­dards - und zwar auch außer­halb des Betriebs­ge­län­des.
  • Arbeit­ge­ber sol­len die zustän­di­gen Behör­den über Wohn- und Ein­satz­ort aller Arbeits­kräfte infor­mie­ren müs­sen, um effek­ti­vere Kon­trol­len durch­füh­ren zu kön­nen.
  • Zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Min­dest­lohn­vor­schrif­ten der Beschäf­tig­ten gilt eine Pflicht zur digi­ta­len Arbeits­zei­t­er­fas­sung in der Flei­sch­in­du­s­trie.
  • Bei Ver­stö­ßen gegen das Arbeits­zeit­ge­setz wird der Buß­geld­rah­men von der­zeit 15.000 Euro auf 30.000 Euro ver­dop­pelt.
  • Beim Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les soll ein Aus­schuss für Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit gebil­det wer­den, um u. a. Regeln und Erkennt­nisse zu ermit­teln, wie die recht­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllt wer­den kön­nen.
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