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Steuerberatung

Bundesregierung beschließt ErbStR 2019

Die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 befinden sich nach langem Ringen auf der Zielgerade und bedürfen nun nur noch der Zustimmung des Bundesrats. Für die Praxis bergen diese einige Anwendungsprobleme.

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21.8.2019 den Ent­wurf der Erb­schaft­steu­er­richt­li­nien 2019 (Erb­StR 2019) besch­los­sen und dem Bun­des­rat zuge­lei­tet. Die­ser könnte in sei­ner Sit­zung am 20.9.2019 die erfor­der­li­che Zustim­mung ertei­len.

Anzu­wen­den sein sol­len die neuen Erb­StR auf alle Erwerbs­fälle, für die die Steuer nach dem 21.8.2019 (Tag des Kabi­nett­be­schlus­ses) ent­steht. Sie sol­len aller­dings auch für Erwerbs­fälle gel­ten, für die die Steuer vor dem 22.8.2019 ent­stan­den ist, soweit sie geän­derte Vor­schrif­ten des ErbStG und des BewG betref­fen, die vor dem 1.5.2019 anzu­wen­den sind.

Wie bereits im Ent­wurf des BMF vom 20.12.2018 aus­ge­führt, wird daran fest­ge­hal­ten, dass jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen nicht nur durch Ein­lage von Ver­wal­tungs­ver­mö­gen inn­er­halb von zwei Jah­ren, son­dern auch durch Anschaf­fung oder Her­stel­lung aus betrieb­li­chen Mit­teln inn­er­halb die­ses Zei­traums ent­steht (R E 13b.27 Satz 2 Erb­StR 2019). Ebenso wur­den die von Wirt­schafts­ver­bän­den und Bera­tern (so auch Weber/Schwind, ZEV 2019, S. 56, 61) kri­ti­sier­ten Vor­ga­ben zur Ermitt­lung von Ver­wal­tungs­ver­mö­gen im Rah­men einer Ver­bund­ver­mö­gens­auf­stel­lung bei­be­hal­ten. So wird u. a. eine Kür­zung von For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten, die sich zwi­schen Gesamt­hands­ver­mö­gen und Son­der­be­triebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen­über­ste­hen, abge­lehnt, weil es sich nicht um eine Betei­li­gung han­dele (R E 13b.29 Abs. 5 Satz 6 Erb­StR 2019).

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