Grunderwerbsteuer: neue Regeln für Share Deals geplant

Neuer Ergän­zung­s­tat­be­stand

Gehen inn­er­halb von zehn Jah­ren unmit­tel­bar oder mit­tel­bar min­des­tens 90 % der Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit inlän­di­schen Grund­be­sitz auf neue Gesell­schaf­ter über, soll dies der Grun­d­er­werb­steuer unter­lie­gen. Damit müss­ten, um durch einen Share Deal keine Grun­d­er­werb­steuer aus­zu­lö­sen, mehr als 10 % der Anteile bei den bis­he­ri­gen Anteils­eig­nern über einen Zei­traum von zehn Jah­ren ver­b­lei­ben.

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Die Neu­re­ge­lung soll auf Anteils­über­tra­gun­gen anzu­wen­den sein, die nach dem 31.12.2019 ver­wir­k­licht, also ding­lich voll­zo­gen wer­den (sog. Clo­sing). Der neue Ergän­zung­s­tat­be­stand soll jedoch dann keine Anwen­dung fin­den, wenn das Verpf­lich­tungs­ge­schäft (sog. Sig­ning) inn­er­halb eines Jah­res vor dem Ein­brin­gen des Gesetz­ent­wurfs in den Bun­des­tag abge­sch­los­sen und inn­er­halb eines Jah­res nach dem Ein­brin­gen des Gesetz­ent­wurfs in den Bun­des­tag das Clo­sing erfolgt. Wann kon­k­ret der Gesetz­ent­wurf in den Bun­des­tag ein­ge­bracht ist, ist der­zeit noch nicht bekannt. Dies kann jedoch zumin­dest nicht vor dem 5.6.2019 erfol­gen, da bis dahin noch schrift­li­che Stel­lung­nah­men zum Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt wer­den kön­nen.

Wei­tere Ver­schär­fun­gen

Die Anteils­ve­r­ei­ni­gung in einer Hand und die wirt­schaft­li­che Betei­li­gung an einer grund­stücks­hal­ten­den Gesell­schaft sol­len bereits bei Über­sch­rei­ten einer Betei­li­gungs­schwelle von 90 % Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen kön­nen. Auch beim Gesell­schaf­ter­wech­sel an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft mit inlän­di­schem Grund­be­sitz soll diese gemin­derte Schwelle von 90 % gel­ten, wobei zudem Anteils­über­tra­gun­gen inn­er­halb der letz­ten zehn Jahre (statt bis­lang fünf Jahre) ein­be­zo­gen wer­den.

Die Rege­lun­gen sol­len grund­sätz­lich auf Erwerbe nach dem 31.12.2019 Anwen­dung fin­den. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den sind jedoch Son­der­re­ge­lun­gen vor­ge­se­hen. Ins­be­son­dere Verpf­lich­tungs­ge­schäfte bei einem Gesell­schaf­ter­wech­sel an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft vor dem Ein­brin­gen des Gesetz­ent­wurfs in den Bun­des­tag sol­len noch nach der bis­he­ri­gen Rege­lung gewür­digt wer­den.

Hin­weis

Soll­ten Share Deals und Gesell­schaf­ter­wech­sel an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten geplant sein, sollte zeit­nah geprüft wer­den, ob die vor­ge­se­he­nen Anwen­dungs­re­ge­lun­gen noch zu einer grun­d­er­werb­steu­er­neu­tra­len Umset­zung genutzt wer­den kön­nen. Ange­sichts des der­zeit noch nicht bekann­ten Zeit­plans zu einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist hier züg­i­ges Han­deln ange­zeigt.

Aller­dings besteht keine Rechts­si­cher­heit, dass die im Refe­ren­ten­ent­wurf ent­hal­te­nen Anwen­dungs­re­ge­lun­gen tat­säch­lich in die­ser Form in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­hen. Ange­sichts der poli­ti­schen Debatte kann eine Ver­schär­fung nicht gänz­lich aus­ge­sch­los­sen wer­den