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Steuerberatung

Bundestag beschließt Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes

Bereits Mitte 2019 wurde der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nachdem das Verfahren zwischenzeitlich ins Stocken geraten war, ist jetzt mit einem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum 01.07.2021 zu rechnen.

Das Ver­fah­ren, mit dem insb. eine Ver­mei­dung von Grun­d­er­werb­steuer durch Share Deals unter­bun­den wer­den soll, wurde über­ra­schend mit einer Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags wie­der auf­ge­nom­men. Am 21.04.2021 besch­loss des Bun­des­tags das Gesetz nun in die­ser Fas­sung.

Grunderwerbsteuer: neue Regeln für Share Deals geplant© Thinkstock

Das Gesetz ent­hält insb.:

  • Ein­füh­rung eines neuen Ergän­zung­s­tat­be­stands für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wonach ein Über­gang der Anteile von min­des­tens 90 % auf einen oder meh­rere neue Anteils­eig­ner inn­er­halb von zehn Jah­ren Grun­d­er­werb­steuer aus­löst (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E),
  • Ein­füh­rung eines Aus­nah­me­tat­be­stands für Über­tra­gun­gen von Antei­len bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten an der Börse (Bör­sen­klau­sel, § 1 Abs. 2c GrEStG-E),
  • Absen­kung der 95 %-Grenze in den bereits bis­lang vor­han­de­nen Ergän­zung­s­tat­be­stän­den auf 90 %,
  • Ver­län­ge­rung der Frist von fünf auf zehn Jahre im Ergän­zung­s­tat­be­stand des Gesell­schaf­ter­wech­sels bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG,
  • Ver­län­ge­rung der Nach­be­hal­tens­fris­ten von fünf auf zehn Jahre in den Steu­er­be­güns­ti­gun­gen nach § 5 und § 6 GrEStG,
  • Ver­län­ge­rung der Vor­be­hal­tens­frist in der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 6 GrEStG von fünf auf zehn bzw. 15 Jahre,
  • Anwen­dung der Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage auf Grund­stücks­ver­käufe im Rück­wir­kungs­zei­traum von Umwand­lungs­fäl­len.

Hin­weis: Der Bun­des­tag hat am 07.05.2021 dem Gesetz zuge­stimmt. Die Neu­re­ge­lun­gen kön­nen damit zum 01.07.2021 in Kraft tre­ten.

In sei­ner Sit­zung am 07.05.2021 hat der Bun­des­rat zudem die Stel­lung­nah­men zu fol­gen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren besch­los­sen:

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