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Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung

FG Berlin-Brandenburg 26.9.2019, 8 K 8023/18

Allgemein anerkannt ist, dass Krankheit ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch für Zwecke der Kfz-Steuer. Da die Voraussetzungen der Krankenbeförderung allerdings nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin führt "Kran­ken-, Per­so­nen- und Behin­der­ten­be­för­de­rung" durch. Sie ist Inha­be­rin einer Erlaub­nis nach § 49 PBefG. Seit August 2017 ist sie Hal­te­rin eines Kfz, das aus­weis­lich der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung I als "So. Kfz f. Behin­derte m. Roll­stuhl-Hebe­vorr." zuge­las­sen wor­den war. Das Auto ist mit einem Alu­sys­tem­bo­den Han­di­care, Ein­zel­sit­zen Sicom mit Easy­leg und wahl­weise einem Roll­stuhl­platz oder zwei Tra­ge­stüh­len aus­ge­stat­tet. Es ist an der Heck­tür mit einem Auf­k­le­ber "Kran­ken­fahr­ten" beschrif­tet; zudem sind meh­rere Auf­k­le­ber mit einem "Roll­stuhl­fah­rer­sym­bol" ange­bracht.

Das Haupt­zoll­amt (HZA) erließ im Sep­tem­ber 2017 einen Bescheid über Kfz-Steuer über jähr­lich 185 €. Die Klä­ge­rin stellte dar­auf­hin einen Antrag auf Steu­er­be­f­rei­ung für das Kfz. For­mular­mä­ßig erklärte sie, dass sie schwer­be­hin­derte und erkrankte Men­schen beför­dere. Behin­derte Men­schen beför­dere sie zu Tages­hei­men und Behin­der­ten­werk­stät­ten, erkrankte Men­schen zu Arzt­pra­xen, Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen, Kran­ken­häu­s­ern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Zudem legte sie eine Fahr­ten­auf­stel­lung vor, die das bestä­tigte.

Das HZA lehnte den Antrag ab. Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 KraftStG komme nicht in Betracht, da hier­von nur qua­li­fi­zierte Kran­ken­trans­porte erfasst seien, bei denen eine fach­ge­rechte medi­zi­ni­sche Bet­reu­ung der beför­der­ten Per­so­nen gewähr­leis­tet sei. Diese Trans­porte dürf­ten nach Bran­den­bur­gi­schem Ret­tungs­di­enst­ge­setz aber nur Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes (Land­k­reise und kreis­f­reie Gemein­den) durch­füh­ren. Die Klä­ge­rin führe hin­ge­gen nur Kran­ken­fahr­ten ohne fach­ge­rechte medi­zi­ni­sche Bet­reu­ung durch.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 KraftStG.

Strit­tig war allein, ob eine Ver­wen­dung zur Kran­ken­be­för­de­rung durch die Klä­ge­rin vor­liegt. Der BFH hat ent­schie­den, dass die Kran­ken­be­för­de­rung bereits begrif­f­lich vor­aus­setzt, dass kranke Men­schen beför­dert wer­den (BFH-Urt. v. 13.9.2018, Az.: III R 10/18). Der Begriff der Krank­heit ist im Gesetz nicht defi­niert, da sein Inhalt stän­di­gen Ände­run­gen unter­liegt und der Begriff im jewei­li­gen Rechts­zu­sam­men­hang und indi­vi­du­el­lem Fall gebraucht wird. All­ge­mein aner­kannt ist jedoch, dass Krank­heit ein ano­ma­ler kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Zustand ist, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die­ser Krank­heits­be­griff gilt auch für Zwe­cke der Kfz-Steuer. Der Begriff der Behin­de­rung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) ist nicht deckungs­g­leich mit dem Begriff der Krank­heit.

Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit imp­li­ziert eine gewisse Dring­lich­keit der Beför­de­rung, wie sie auch den übri­gen Merk­ma­len des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG (Feu­er­wehr­di­enst, Katastro­phen­schutz, zivi­ler Luft­schutz, Unglücks­fälle, Ret­tungs­di­enst) imma­nent ist. Das Gesetz ver­langt kei­nen drin­gen­den Sofort­ein­satz. Viel­mehr müs­sen die beför­der­ten Per­so­nen behand­lungs­be­dürf­tig sein und die Beför­de­rung muss mit der Behand­lung im Zusam­men­hang ste­hen. Im ent­schie­de­nen Streit­fall genügte dem BFH die Fest­stel­lung des FG Müns­ter (Urt. v. 25.1.2018, Az.: 6 K 159/17) nicht, dass das strit­tige Fahr­zeug aus­sch­ließ­lich zur Beför­de­rung von Per­so­nen ver­wen­det wor­den sei, die der­art geh­be­hin­dert waren, dass sie öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder pri­vate Fahr­zeuge ohne fremde Hilfe nicht benut­zen konn­ten.

Das Gericht sch­ließt sich die­sem Norm­ver­ständ­nis grund­sätz­lich an. Nicht zu fol­gen ist dem HZA darin, dass die Bef­rei­ung bereits des­halb nicht zu gewäh­ren sei, weil die Klä­ge­rin im for­mular­mä­ß­i­gen Antrag erklärt habe, auch Behin­der­ten­fahr­ten durch­zu­füh­ren. Inso­weit durfte sich die Klä­ge­rin damit begnü­gen, dass ent­sp­re­chende ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen einer Kran­ken­be­för­de­rung vor­la­gen. Ins­be­son­dere oblag es nicht der Klä­ge­rin, die Not­wen­dig­keit einer Beför­de­rung und deren Ver­an­las­sung durch ein Krank­heits­bild zu über­prü­fen.

Da die Vor­aus­set­zun­gen der Kran­ken­be­för­de­rung nicht absch­lie­ßend geklärt sind (Behin­der­ten­be­för­de­rung als Kran­ken­be­för­de­rung, Dring­lich­keit der Behand­lung bzw. Not­wen­dig­keit einer medi­zi­ni­schen Bet­reu­ung wäh­rend der Beför­de­rung, Mit­wir­kungs- und Prü­fungspf­lich­ten des Beför­de­rungs­un­ter­neh­mens) wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Zudem hat der V. Senat des BFH zur Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG aus­ge­führt, dass auch der Trans­port von Per­so­nen, die kör­per­lich oder geis­tig behin­dert sind und auf die Benut­zung eines Roll­stuhls ange­wie­sen sind, unter die Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG fällt, da auch eine kör­per­li­che oder geis­tige Behin­de­rung, ins­be­son­dere bei­spiels­weise eine Quer­schnitts­läh­mung, einen regel­wid­ri­gen Zustand i.S.d. Defini­tion der Krank­heit sei (BFH-Urt. v. 12.8.2004, Az.: V R 45/03.

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