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Kfz-Steuer-Befreiung für Krankentransporter

FG Münster 25.1.2018, 6 K 159/17 Kfz

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Neben der in § 3 Nr. 5 KraftStG ebenfalls vorgesehenen Befreiung für Fahrzeuge im Rettungsdienst hätte die Befreiung von Krankentransporten keinen eigenen Anwendungsbereich, wenn eine ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen erforderlich wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Unter­neh­men, das Kran­ken­fahr­ten durch­führt. Zu die­sem Zweck hält sie ein Mehr­zweck­fahr­zeug, das über neun Sitz­plätze, eine Roll­stuhl­ver­la­de­rampe und Ras­ter­schie­nen zur Ver­an­ke­rung von Roll­stüh­len ver­fügt. Es ent­hält von außen zudem eine Auf­schrift, die in Großbuch­sta­ben auf das Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­men der Klä­ge­rin hin­weist. Mit dem Fahr­zeug beför­dert sie täg­lich kör­per­lich oder geis­tig Behin­derte sowie sturz­ge­fähr­dete Pati­en­ten.

Das Haupt­zoll­amt lehnte die von der Klä­ge­rin bean­tragte Steu­er­be­f­rei­ung für die­ses Fahr­zeug ab. Es werde nicht aus­sch­ließ­lich zu drin­gen­den Sofortein­sät­zen (z.B. zur Not­fall­ret­tung oder zu Kran­ken­trans­por­ten unter fach­ge­rech­ter Bet­reu­ung) ver­wen­det.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 S. 1, 6. Fall KraftStG für das Fahr­zeug.

Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin erfüllt sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift des § 3 Nr. 5 KraftStG. Zunächst wird es aus­sch­ließ­lich zur Kran­ken­be­för­de­rung ver­wen­det. Hier­für sieht bereits der Wort­laut keine aus­sch­ließ­li­che Ver­wen­dung zu drin­gen­den Sofortein­sät­zen vor. Eine dahin­ge­hende Aus­le­gung ist auch aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den nicht vor­zu­neh­men. Neben der in § 3 Nr. 5 KraftStG eben­falls vor­ge­se­he­nen Bef­rei­ung für Fahr­zeuge im Ret­tungs­di­enst hätte die Bef­rei­ung von Kran­ken­trans­por­ten kei­nen eige­nen Anwen­dungs­be­reich, wenn eine aus­sch­ließ­li­che Ver­wen­dung zu drin­gen­den Sofortein­sät­zen erfor­der­lich wäre.

Auch aus den für Kran­ken­fahr­ten ein­schlä­g­i­gen sozial­recht­li­chen Vor­schrif­ten ergibt sich eine der­ar­tige Ein­schrän­kung nicht. Das Merk­mal der Aus­sch­ließ­lich­keit führt viel­mehr dazu, dass jede zweck­f­remde Ver­wen­dung (z.B. die Beför­de­rung gesun­der Per­so­nen) für die Steu­er­be­f­rei­ung schäd­lich ist. In die­ser Weise hat die Klä­ge­rin das Fahr­zeug jedoch unst­rei­tig nicht ver­wen­det. Dar­über hin­aus ist das Fahr­zeug auf­grund der Beschrif­tung äußer­lich als zur Kran­ken­be­för­de­rung bestimmt erkenn­bar und dem Zweck der Kran­ken­trans­porte nach sei­ner Bau­art und Ein­rich­tung ange­passt. Denn es ist mit "T Kran­ken­fahr­ten" äußer­lich beschrif­tet und für Kran­ken­fahr­ten im vor­ge­nann­ten Sinne ent­sp­re­chend aus­ge­rüs­tet. Das Fahr­zeug ver­fügt über eine Roll­stuhl­ver­la­de­rampe und über drei Ras­ter­schie­nen, mit denen ein Roll­stuhl ver­an­kert wer­den kann.

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