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Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Eingliederungshilfe

Hessisches FG 21.9.2017, 12 K 2289/13

Die Eingliederungshilfe ist auch dann "gegenläufig" beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob die beklagte Fami­li­en­kasse zu Recht die Fest­set­zung von Kin­der­geld abge­lehnt hat, weil das Kind nicht außer­stande sei, sich selbst zu unter­hal­ten, ins­be­son­dere ob die Ein­g­lie­de­rungs­hilfe auch dann "gegen­läu­fig" beim exis­ten­zi­el­len Lebens­be­darf zu berück­sich­ti­gen ist, wenn das Kind weder voll- noch teil­sta­tio­när unter­ge­bracht ist. Der Klä­ger bean­tragte für sei­nen Sohn M im April 2013 rück­wir­kend ab 2006 Kin­der­geld. M ist seit sei­ner Geburt schwer­be­hin­dert, Grad der Behin­de­rung 100, Merk­zei­chen: G, aG und H. Der Klä­ger trug vor, dass M, der Mit­ar­bei­ter der Fami­li­en­kasse ist, trotz sei­nes Ein­kom­mens nicht in der Lage sei, sei­nen Lebens­un­ter­halt auf­grund der hohen behin­de­rungs­be­ding­ten Aus­ga­ben selbst zu best­rei­ten.

Nach Prü­fung der vom Klä­ger ein­ge­reich­ten Unter­la­gen lehnte die Fami­li­en­kasse die Fest­set­zung von Kin­der­geld für M ab. M sei nicht außer­stande, sich selbst zu unter­hal­ten. Die kin­des­ei­ge­nen Mit­tel über­s­tie­gen den gesam­ten not­wen­di­gen Lebens­be­darf. Als indi­vi­du­el­ler behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf sei das Pfle­ge­geld der Stufe III ange­setzt wor­den. Ein wei­te­rer behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf sei weder aus­rei­chend nach­ge­wie­sen noch glaub­haft gemacht. Ledig­lich die Kos­ten für Arzn­ei­mit­tel und für eine Beg­leit­per­son im Urlaub hät­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die Not­wen­dig­keit der zusätz­li­chen, über das Pfle­ge­geld hin­aus­ge­hen­den, per­sön­li­chen Bet­reu­ung durch die Eltern sei nicht durch eine amts­ärzt­li­che Beschei­ni­gung nach­ge­wie­sen. Die Kos­ten für Fahr­ten zu The­ra­pien und Pri­vat­fahr­ten wären eben­falls nicht anzu­er­ken­nen gewe­sen, da sie weder durch Fahr­ten­buch noch durch Auf­zeich­nun­gen glaub­haft gemacht wor­den seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird dort unter dem Az. III B 124/17 geführt.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat zu Unrecht die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Zei­traum von Januar 2009 bis Oktober 2013 abge­lehnt.

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG wird ein Kind kin­der­geld­recht­lich berück­sich­tigt, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten und wenn die Behin­de­rung vor Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­ten ist. Es müs­sen dem­nach zwei Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den: das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung - vor­lie­gend unst­rei­tig gege­ben - und die feh­lende Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt.

Ein Kind ist dann imstande, sich selbst zu unter­hal­ten, wenn es über eine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit ver­fügt, die zur Best­rei­tung sei­nes gesam­ten not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts aus­reicht. Die Fähig­keit des Kin­des zum Selbst­un­ter­halt ist anhand eines Ver­g­leichs zweier Bezugs­grö­ßen zu prü­fen, näm­lich des gesam­ten exis­ten­zi­el­len Lebens­be­darfs des Kin­des einer­seits und sei­ner finan­zi­el­len Mit­tel ande­rer­seits. Der gesamte exis­ten­ti­elle Lebens­be­darf des behin­der­ten Kin­des setzt sich dabei typi­scher­weise aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf (Grund­be­darf) und dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf zusam­men.

Zum behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf gehö­ren alle mit einer Behin­de­rung zusam­men­hän­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, zum Bei­spiel Auf­wen­dun­gen für die Hilfe bei den gewöhn­li­chen und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöh­ten Wäsc­he­be­darf. Als Ein­zel­nach­weis sind sämt­li­che Leis­tun­gen nach dem SGB XII sowie Pfle­ge­geld aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung zu berück­sich­ti­gen.

Zu den Leis­tun­gen nach dem SGB XII gehört gem. §§ 53 ff. auch die Ein­g­lie­de­rungs­hilfe, sodass vor­lie­gend der Betrag i.H.v. rd. 4.800 € (2009 bis 2012) bzw. 4.000 € (2013) bei der Berech­nung des behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darfs anzu­set­zen ist. Der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kasse, dass die Ein­g­lie­de­rungs­hilfe nur dann als behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf in Ansatz gebracht wer­den kann, wenn das Kind voll- oder teil­sta­tio­när unter­ge­bracht ist, ist nicht zu fol­gen.

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