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Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten im Rahmen außergewöhnlicher Belastungen

FG Düsseldorf 14.3.2017, 13 K 4009/15 E

Für die Annahme von Krankheitskosten reicht es nicht aus, dass schon der Besuch einer bestimmten Schule als die eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein soll, weil sich die dort herrschenden Bedingungen günstig auf die Krankheit auswirken. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten, sondern um - nicht abziehbare - bloße Kosten der Vorbeugung bzw. Folge einer Krankheit.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2012 und 2013 bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen "Schul­geld­zah­lun­gen" für ihre Toch­ter i.H.v. 10.731 € (2012) sowie 8.421 € (2013) und für ihren Sohn i.H.v. 28.767 € (2012) und 20.101 € (2013) als Auf­wand gel­tend gemacht. Den Abzug begrün­de­ten sie damit, dass der jewei­lige Schul­be­such krank­heits­be­dingt erfolgt sei. Als Nach­weis leg­ten sie für die Toch­ter eine ärzt­li­che Bestä­ti­gung vor, wonach diese an einer ein­fa­chen Auf­merk­sam­keits­stör­ung (ADHS) leide und daher der Besuch einer geson­der­ten Schule mit klei­ne­ren Klas­sen­ver­bän­den und einer inten­si­ve­ren Bet­reu­ung, so wie in ihrem Fall aktu­ell zutref­fend, psy­ch­ia­tri­scher­seits emp­feh­lens­wert sei.

Dar­über hin­aus leg­ten die Klä­ger eine vom Klä­ger selbst ers­tellte "ärzt­li­che Beschei­ni­gung zur Vor­lage beim Finanz­amt" vor, in der der Klä­ger bei sei­ner Toch­ter eine Auf­merk­sam­keits­stör­ung bei Teil­leis­tungs­hoch­be­ga­bung diag­nos­ti­ziert hatte. Die Beschei­ni­gung sch­loss mit fol­gen­der Emp­feh­lung: "Auf­grund der Cha­rak­te­ris­tika der Erkran­kung ist der Schul­be­such bei klei­ne­rer Klas­sen­stärke mit indi­vi­du­el­ler För­de­rung nebst fach­ärzt­li­cher Behand­lung wei­ter­hin indi­ziert".

Als Nach­weis für den Sohn reich­ten die Klä­ger eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung ein, die eine emo­tio­nale Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­rung mit Auf­merk­sam­keits­stör­ung bei Teil­leis­tungs­hoch­be­ga­bung diag­nos­ti­ziert hatte. Auch hier seien kleine Klas­sen­stär­ken mit indi­vi­du­el­ler För­de­rung und enger Ein­bin­dung des Schü­lers in den Unter­richt sinn­voll. Aus kin­der- und jugend­psy­ch­ia­tri­scher Sicht sei der Besuch der eng­li­schen Schule sinn­voll und zu unter­stüt­zen.

Das Finanz­amt erkannte die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für den Schul­be­such der Kin­der nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ein Abzug der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Schul­be­su­che der Kin­der als Krank­heits­kos­ten im Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen kam nicht in Betracht.

Der BFH hatte bereits mehr­fach über Fälle zu ent­schei­den, in denen es um die Frage ging, ob Auf­wen­dun­gen für einen Schul­be­such als Krank­heits­kos­ten im Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die Recht­sp­re­chung betraf dabei zum Teil öff­ent­li­che und zum Teil pri­vate Schu­len. Dar­über hin­aus war der Schul­be­such in einem Teil der Fälle mit einer aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung ver­bun­den.

In sei­ner jün­ge­ren Recht­sp­re­chung - nach Ein­fü­gung des § 64 EStDV - hat der BFH in einem Fall eines an ADHS lei­den­den Kin­des, das in einer Ein­rich­tung für ver­hal­tens­auf­fäl­lige Kin­der unter­ge­bracht war, ent­schie­den, dass ein qua­li­fi­zier­ter Nach­weis i.S.v. § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV zu erbrin­gen sei (BFH-Urt. v. 15.1.2015, Az.: VI R 85/13). Bei ADHS liege eine ent­sp­re­chende Beein­träch­ti­gung vor, wenn sich die Unter­brin­gung über einen län­ge­ren Zei­traum als sechs Monate erst­re­cke. Infol­ge­des­sen waren im vor­lie­gen­den Fall weder die für den Sohn noch für die Toch­ter gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nach § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen. Es han­delte sich zum einen bereits nicht um Krank­heits­kos­ten i.S.d. Vor­schrift. Zum ande­ren fehlte es an einer im Vor­hin­ein aus­ge­s­tell­ten amts­ärzt­li­chen Beschei­ni­gung.

Für die Annahme von Krank­heits­kos­ten reicht es nicht aus, dass schon der Besuch einer bestimm­ten Schule als die eigent­li­che Heil­maß­nahme anzu­se­hen sein soll, weil sich die dort herr­schen­den Bedin­gun­gen güns­tig auf die Krank­heit aus­wir­ken. Denn in einem sol­chen Fall han­delt es sich nicht um unmit­tel­bare Krank­heits­kos­ten, son­dern um - nicht abzieh­bare - bloße Kos­ten der Vor­beu­gung bzw. Folge einer Krank­heit. Die­ser Auf­fas­sung steht auch nicht die jün­gere BFH-Recht­sp­re­chung zum krank­heits­be­ding­ten Schul­be­such ent­ge­gen. Das Urteil vom 11.11.2010 (Az.: VI R 17/09) betraf einen Fall, in dem gezielte the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men durch das in die besuchte Pri­vat­schule inte­grierte Legas­the­nie­zen­trum gewähr­leis­tet waren. Fol­ge­rich­tig führte der BFH daher aus, dass dann, wenn eine Legas­the­nie im enge­ren Sinn vor­liege und einer medi­zi­nisch indi­zier­ten Behand­lung unter­wor­fen werde, die ent­sp­re­chen­den Kos­ten ein­sch­ließ­lich der Kos­ten einer aus­wär­ti­gen Inter­nats­un­ter­brin­gung, selbst wenn diese zug­leich der schu­li­schen Aus­bil­dung diene, Krank­heits­kos­ten bil­den wür­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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