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Ambulante Eingliederungshilfe: USt-Befreiung von Subunternehmerleistungen

BFH 13.6.2018, XI R 20/16

Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine aus­ge­bil­dete Psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin mit Fort­bil­dun­gen ins­be­son­dere im Bereich "sys­te­mi­scher Bera­tung" und "ana­ly­ti­scher Psy­cho­lo­gie". Sie war - wie schon in den Vor­jah­ren - im Streit­jahr 2010 als Sub­un­ter­neh­me­rin in der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe i.S.v. § 53 SGB XII tätig. Sie bet­reute voll­jäh­rige Kli­en­ten mit einer Behin­de­rung i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX im All­tag. Hierzu zählte u.a. die Sicher­stel­lung von Woh­nung, Unter­halt und haus­wirt­schaft­li­cher Ver­sor­gung, die Hil­fe­stel­lung bei behörd­li­chen Antrag­stel­lun­gen, die gesund­heit­li­che Sta­bi­li­sie­rung sowie die Bewäl­ti­gung von Kri­sen. Ein unmit­tel­ba­res Ver­trags-, Abrech­nungs- und Ver­gü­tungs­ver­hält­nis mit dem zustän­di­gen gesetz­li­chen Sozial­hil­fe­trä­ger bestand dabei nicht. Die Klä­ge­rin wurde nicht als "Fach­kraft", son­dern als "sons­tige qua­li­fi­zierte Per­son" ein­ge­stuft.

In ihrer Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr mel­dete die Klä­ge­rin steu­er­f­reie Umsätze aus ihrer Tätig­keit im Rah­men der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe an. Die Umsätze aus den Bera­tungs­leis­tun­gen behan­delte sie als der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung i.S.v. § 19 UStG unter­fal­lend. Nach einer Außen­prü­fung gelangte der Prü­fer zu der Ansicht, dass die betref­fen­den Umsätze steu­erpf­lich­tig seien, weil nach § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 und dem BFH-Urteil vom 8.11.2007 (Az.:  V R 2/06) eine Sub­un­ter­neh­mer­tä­tig­keit für eine Steu­er­be­f­rei­ung nicht aus­rei­che. Dem­ent­sp­re­chend setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und setzte die Umsatz­steuer für das Streit­jahr auf 0 € fest. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:

Die im Rah­men der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe erbrach­ten Leis­tun­gen der Steu­erpf­lich­ti­gen waren zwar nicht nach § 4 Nr. 16 S. 1h UStG 2009 steu­er­f­rei, da es für den strei­ti­gen Zei­traum an Ver­ein­ba­run­gen i.S.v. § 75 SGB XII fehlte. Das FG ist aber zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Steu­er­f­rei­heit aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 folgt.

Die Vor­schrift § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 ist mit Aus­nahme der Min­dest­ver­gü­tungs­quote, die nun­mehr min­des­tens 25 % beträgt, iden­tisch mit § 4 Nr. 16 S. 1 l UStG in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung. Auch § 4 Nr. 16 S. 2 UStG 2009 ent­spricht inhalt­lich § 4 Nr. 16 S. 2 UStG der aktu­el­len Fas­sung. Der Gesetz­ge­ber war auch grund­sätz­lich berech­tigt, die Steu­er­be­f­rei­ung nach Maß­g­abe des für das Streit­jahr gel­ten­den § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht davon abhän­gig zu machen, ob bei der betref­fen­den Ein­rich­tung  im (vor­an­ge­gan­ge­nen) Kalen­der­jahr die Bet­reu­ungs­kos­ten in min­des­tens 40 % der Fälle von den gesetz­li­chen Trä­gern der Sozial­hilfe ganz oder zum über­wie­gen­den Teil ver­gü­tet wor­den sind.

Die Klä­ge­rin war zudem als eine nach § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 aner­kannte Ein­rich­tung anzu­se­hen. Denn der Begriff "Ein­rich­tung" i.S.d. Vor­schrift umfasst auch natür­li­che Per­so­nen. Die sach­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 waren erfüllt. Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr Leis­tun­gen erbracht, die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Bet­reu­ung kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen eng ver­bun­den waren. Zwar sind die Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen, hin­sicht­lich § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 würde eine enge Aus­le­gung aber dazu füh­ren, dass die Bef­rei­ungsnorm nur dann ein­griffe, wenn bezo­gen auf den Streit­fall der Trä­ger der Sozial­hilfe die von der Klä­ge­rin im Rah­men der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe erbrach­ten Leis­tun­gen unmit­tel­bar, d.h. direkt an diese bezah­len würde. In die­sem Falle wäre die Norm jedoch uni­ons­rechts­wid­rig, da sich aus Art. 132 Abs. 1g MwSt­Sy­s­tRL eine Steu­er­be­f­rei­ung für die betref­fen­den Leis­tun­gen auch bei mit­tel­ba­rer Kos­ten­tra­gung ergibt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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