deen
Nexia Ebner Stolz

Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

FG Münster 12.9.2017, 15 K 3562/14 U

Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis stellen keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen dar. Der Gesundheitsschutz ist bei derartigen Leistungen allenfalls mittelbar betroffen, was für die Anwendung der Befreiungsvorschrift nicht ausreicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist appro­bier­ter psy­cho­lo­gi­scher Psy­cho­the­ra­peut und erbringt u.a. ver­kehrsthe­ra­peu­ti­sche Leis­tun­gen. Diese wer­den von Per­so­nen in Anspruch genom­men, die sich auf­grund von Ver­kehrs­de­lik­ten (z.B. Fah­ren unter Alko­ho­l­ein­fluss oder mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit) mit dem Ziel der Wie­der­er­lan­gung der Fahr­er­laub­nis auf eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung (MPU) vor­be­rei­ten muss­ten. Das Finanz­amt sah hie­rin keine steu­er­f­reien Heil­be­hand­lun­gen und unter­warf diese Leis­tun­gen der Umsatz­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die ver­kehrsthe­ra­peu­ti­schen Leis­tun­gen des Klä­gers zu Recht nicht als Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG ange­se­hen.

Heil­be­hand­lun­gen i.S.v. Art 132 Abs. 1 Buchst. c) MwSt­Sy­s­tRL sind nur Tätig­kei­ten, die zum Zweck der Vor­beu­gung, Diag­nose, der Behand­lung und, soweit mög­lich, der Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen im Bereich der Human­me­di­zin vor­ge­nom­men wer­den. Medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen, die nicht in der medi­zi­ni­schen Bet­reu­ung von Per­so­nen durch das Diag­nos­ti­zie­ren und Behan­deln einer Krank­heit oder einer ande­ren Gesund­heits­stör­ung beste­hen, fal­len nicht in den Anwen­dungs­be­reich. Keine Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin sind daher "ärzt­li­che Leis­tun­gen", "Behand­lun­gen" oder "medi­zi­ni­sche Ein­griffe", die zu ande­ren als medi­zi­ni­schen Zwe­cken erfol­gen.

Auch nach der Recht­sp­re­chung des BFH kommt es ent­schei­dend auf die Ziel­set­zung der Maß­nah­men an. Leis­tun­gen sind Heil­be­hand­lun­gen, wenn sie direkt an der Krank­heit und deren Ursa­chen anset­zen und nicht nur dar­auf abzie­len, die Aus­wir­kun­gen der Erkran­kung auf die Lebens­ge­stal­tung auf­zu­fan­gen oder abzu­mil­dern oder das all­ge­meine Wohl­be­fin­den zu stei­gern. Wird eine ärzt­li­che Leis­tung in einem Zusam­men­hang erbracht, der die Fest­stel­lung zulässt, dass ihr Haupt­ziel nicht der Schutz der Gesund­heit ist, sind § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. c) MwSt­Sy­s­tRL auf diese Leis­tung nicht anzu­wen­den.

Dies ist jedoch nicht das Haupt­ziel der ver­kehrsthe­ra­peu­ti­schen Leis­tun­gen des Klä­gers. Viel­mehr geht es sei­nen Kli­en­ten in ers­ter Linie darum, die Fahr­er­laub­nis wie­der­zu­er­lan­gen. Hier­für spricht ins­be­son­dere die Wer­bung des Klä­gers im Inter­net und auf Fly­ern, in denen es z.B. heißt "der sch­nelle Weg zurück zum Füh­r­er­schein". Dem­ge­gen­über ist von der Behand­lung von Krank­hei­ten hie­rin keine Rede. Ande­ren­falls hät­ten die Kli­en­ten auch die Kos­ten für die The­ra­pien nicht selbst getra­gen, son­dern ärzt­lich ver­ord­nete und von den Kran­ken­kas­sen finan­zierte The­ra­pien in Anspruch genom­men. Der Gesund­heits­schutz ist allen­falls mit­tel­bar betrof­fen, was für die Anwen­dung der Bef­rei­ungs­vor­schrift nicht aus­reicht.

Link­hin­weis:



nach oben