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Folgen für die Umsatzsteuer?

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, das Austrittsdatum steht fest. Was aber bedeutet das konkret für Unternehmen, die Waren auf die Insel liefern oder von dort beziehen? Welche umsatzsteuerlichen Regeln sind zu beachten?

Ant­wor­ten dar­auf gibt Marco Bah­mül­ler, Umsatz­steuer-Experte bei Ebner Stolz, der in sei­ner Man­dats­ar­beit lau­fend mit Fra­gen der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung grenz­über­sch­rei­ten­der Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen befasst ist.

Marco Bahmüller, Umsatzsteuer-Experte bei Ebner Stolz

Herr Bah­mül­ler, das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich gehört in weni­gen Tagen nicht mehr zur EU. Ist damit aus umsatz­steu­er­li­cher Sicht das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ab 1.2.2020 als Dritt­staat zu behan­deln, so dass z. B. die Rege­lun­gen für umsatz­steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen inn­er­halb der EU nicht mehr grei­fen?

Laut der im Aus­tritts­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Über­gangs­re­ge­lung ist das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich bis zum 31.12.2020 wei­ter­hin als Mit­g­lied­staat im Sinne der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie anzu­se­hen. Umsatz­steu­er­lich gilt das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich im Jahr 2020 damit nicht als Dritt­land. Das bedeu­tet, dass bei der Abbil­dung von Lie­fer- und Leis­tungs­be­zie­hun­gen mit Unter­neh­men in UK die bis­he­ri­gen EU-Rege­lun­gen in 2020 wei­ter­hin Anwen­dung fin­den. Damit sind die Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen auch unve­r­än­dert in der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung und INTRAS­TAT anzu­ge­ben.

Sollte die Über­gangs­frist nicht wei­ter ver­län­gert wer­den - eine Ver­län­ge­rung ist laut Aus­tritts­ab­kom­men mög­lich, wird aber von Boris John­son der­zeit abge­lehnt -, grei­fen ab 1.1.2021 die Rege­lun­gen für EU-Mit­g­lied­staa­ten nicht mehr. Ab 1.1.2021 wird das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich dann zum Dritt­land. Erst ab die­sem Zeit­punkt sind fol­g­lich beste­hende Lie­fer- und Leis­tungs­be­zie­hun­gen mit UK-Unter­neh­men umsatz­steu­er­lich anzu­pas­sen.

Damit kann der­zeit Ent­war­nung gege­ben wer­den? Kön­nen betrof­fe­nen Unter­neh­men letzt­lich noch zuwar­ten?

Zum Jah­re­s­ende hin - wenn wir davon aus­ge­hen, dass die Über­gangs­frist nicht ver­län­gert wird - sind aus umsatz­steu­er­li­cher Sicht umfas­sende Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men. Alle Rege­lun­gen zu Lie­fer- und Leis­tungs­be­zie­hun­gen mit EU-Unter­neh­men fin­den keine Anwen­dung mehr. Betrof­fene Unter­neh­men sind des­halb gut bera­ten, sich spä­tes­tens in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2020 inten­siv damit zu befas­sen, was kon­k­ret bei ihnen anzu­pas­sen ist, wenn das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich dann nicht mehr als Mit­g­lied­staat zu behan­deln ist.

Einer der wesent­li­chen Hemm­nisse für das Aus­tritts­ab­kom­men war das Ver­hält­nis der EU zu Nord­ir­land. Hier wurde ja nun eine Son­der­lö­sung getrof­fen. Hat das auch umsatz­steu­er­li­che Fol­gen? Sind auf Leis­tun­gen an und von Unter­neh­men in Nord­ir­land damit wei­ter­hin die umsatz­steu­er­li­chen EU-Rege­lun­gen anzu­wen­den?

Grund­sätz­lich gilt auch für Nord­ir­land: aller Vor­aus­sicht nach sind ab 2021 die EU-wei­ten Rege­lun­gen des Mehr­wert­steu­er­sys­tems nicht mehr anwend­bar. Aller­dings will man den Waren­han­del zwi­schen Nord­ir­land und Irland nicht erschwe­ren. Des­halb wur­den in einem dem Aus­tritts­ab­kom­men ange­füg­ten Pro­to­koll Son­der­re­ge­lun­gen gefasst. Diese sol­len dazu füh­ren, dass auf in Nord­ir­land steu­er­bare Waren­lie­fe­run­gen aus Irland die Mehr­wert­steu­er­be­f­rei­un­gen und -ermä­ß­i­gun­gen ange­wen­det wer­den, die in Irland - und damit in der EU - gel­ten. Das Mehr­wert­steu­er­auf­kom­men geht damit nicht mehr in den Topf der EU, der Kunde soll aber keine wesent­li­chen Preis­un­ter­schiede wahr­neh­men. Dies soll min­des­tens noch für vier Jahre nach dem Ende Über­gangs­zei­traums gel­ten. Ob und wie das funk­tio­niert, wird sich erst noch in der Zukunft zei­gen.

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