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Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

BFH 10.5.2017, V R 7/16

Unterstellt eine juristische Person gem. oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand u.a. die Über­nahme, die Fort­füh­rung und der Ver­kauf von Unter­neh­men und Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen ist. Sie ist zu 100 % an der C-GmbH betei­ligt.

Im Oktober 2007 hatte die Klä­ge­rin als herr­schen­des Unter­neh­men mit der C-GmbH in Grün­dung (i.Gr.) einen Beherr­schungs- und Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen, der am 4.12.2007 im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wurde. Danach unter­s­tellte die C-GmbH i.Gr. die Lei­tung ihrer Gesell­schaft der Klä­ge­rin. Nach §§ 1 und 2 des Ver­tra­ges ist die Klä­ge­rin berech­tigt, der Geschäfts­füh­rung der C-GmbH i.Gr. sowohl hin­sicht­lich der Lei­tung der Gesell­schaft als auch all­ge­mein oder auf Ein­zel­fälle bezo­gene Wei­sun­gen zu ertei­len. Die C-GmbH i.Gr. verpf­lich­tete sich, den Wei­sun­gen zu fol­gen. Gem. § 5 Abs. 2 des Ver­tra­ges sollte der Ver­trag hin­sicht­lich des Wei­sungs­rechts mit Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter wirk­sam wer­den.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung ging der Prü­fer davon aus, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der C-GmbH seit dem Streit­jahr 2007 eine umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft bestehe. Die C-GmbH habe umsatz­steu­erpf­lich­tige Erlöse auf ein nicht mit Umsatz­steuer belas­te­tes Ertrags­konto umge­bucht, im Jahr 2007 aus­ge­s­tellte Aus­gangs­rech­nun­gen nicht ver­bucht und Anzah­lun­gen nicht erfasst. Der Prü­fer berück­sich­tigte dabei zumin­dest einen zeit­lich vor der Ein­tra­gung des Beherr­schungs­ver­tra­ges im Han­dels­re­gis­ter lie­gen­den Geschäfts­vor­fall. Am 1.1.2011 wurde über das Ver­mö­gen der C-GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Infol­ge­des­sen hob das Finanz­amt den Umsatz­steu­er­be­scheid 2007 gegen­über der C-GmbH auf und änderte den Umsatz­steu­er­be­scheid 2007 gegen­über der Klä­ge­rin, in dem es die Umsätze der C-GmbH nach den Fest­stel­lun­gen der Betriebs­prü­fung bei der Klä­ge­rin erfasste. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wie die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zwar hat das FG zu Recht aus dem Beherr­schungs­ver­trag auf die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung der C-GmbH gesch­los­sen, es hat aber zu Unrecht Umsatz­steuer aus Rech­nun­gen der C-GmbH, die diese vor Wirk­sam­wer­den des Beherr­schungs­ver­tra­ges am 4.12.2007 bege­ben hatte, bei der Klä­ge­rin erfasst. Die Fest­stel­lun­gen des FG rei­chen nicht aus, um beur­tei­len zu kön­nen, wel­che Geschäfts­vor­fälle im Ein­zel­nen von der umsatz­steu­er­recht­li­chen Org­an­schaft umfasst wer­den.

Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert ist (Org­an­schaft). Eine juris­ti­sche Per­son ist orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert, wenn der Org­an­trä­ger die mit der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung ver­bun­dene Mög­lich­keit der Beherr­schung der Toch­ter­ge­sell­schaft in der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung wahr­nimmt, wobei er die Organ­ge­sell­schaft durch die Art und Weise der Geschäfts­füh­rung beherr­schen muss.

Die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung erfor­dert im Regel­fall eine per­so­nelle Ver­f­lech­tung über die Geschäfts­füh­rung der juris­ti­schen Per­son als Organ­ge­sell­schaft. Diese Vor­aus­set­zun­gen wer­den durch die Stel­lung eines Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters gem. § 46 Nr. 6 GmbHG nicht erfüllt. Anders ist dies jedoch, wenn die juris­ti­sche Per­son gem. § 291 AktG in direk­ter (bei Akti­en­ge­sell­schaf­ten) oder ana­lo­ger Anwen­dung im GmbH-Recht die Lei­tung ihrer Gesell­schaft einem ande­ren Unter­neh­men als dem Org­an­trä­ger unter­s­tellt. In die­sem Fall begrün­det der Beherr­schungs­ver­trag die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung.

Dies folgt aus den wei­ter­ge­hen­den Rech­ten aus einem Beherr­schungs­ver­trag die zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung füh­ren, weil sich das Wei­sungs­recht nach § 308 AktG nicht nur auf die Über­wa­chung beschränkt, son­dern dar­über hin­aus auf die Lei­tung der Gesell­schaft  bezieht. Im Gegen­satz zum Wei­sungs­recht des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters, das nur die Mög­lich­keit eröff­net, ein­zelne lau­fende Ange­le­gen­hei­ten an sich zu zie­hen, umfasst das Wei­sungs­recht aus § 308 AktG die Geschäfts­füh­rung, die org­an­schaft­li­che Ver­t­re­tung sowie Maß­nah­men im Innen­ver­hält­nis der Gesell­schaft unter Ein­schluss der Rech­nungs­le­gung.

Dem Geschäfts­füh­rer der abhän­gi­gen GmbH kön­nen damit direkt Wei­sun­gen erteilt wer­den, ohne dass der Weg über die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschrit­ten wer­den müsste. Der Beherr­schungs­ver­trag gewähr­leis­tet fol­g­lich von Rechts wegen den Vor­rang des Org­an­trä­gers vor dem Inter­esse der Organ­ge­sell­schaft und recht­fer­tigt die Ein­g­lie­de­rung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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