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Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Bereits mit seinem Urteil in der Rs. Larentia + Minerva (Urteil vom 16.7.2015, C-108/14 und C-109/14) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit der Beschränkung auf juristische Personen sowie dem Erfordernis eines Über-/Unterordnungsverhältnisses als unvereinbar mit dem Unionsrecht. Dies hatte den Bundesfinanzhof (BFH) dazu veranlasst, in der Folge seine Rechtsprechung zu ändern. Die Finanzverwaltung äußerte sich hierzu bislang lediglich in einer Rundverfügung der OFD Frankfurt vom 24.5.2016 mit einem Nichtanwendungserlass. Nun nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 26.5.2017 umfangreich Stellung.

Was ändert sich?


Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kön­nen Organ­ge­sell­schaf­ten sein

Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerlichen Organschaft© Thinkstock

Die Finanz­ver­wal­tung erkennt nun auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­nahms­weise als Organ­ge­sell­schaft an, wenn diese ent­sp­re­chend einer juris­ti­schen Per­son finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert ist. Wäh­rend es bei juris­ti­schen Per­so­nen jedoch aus­reicht, dass der Org­an­trä­ger die Mehr­heit der Stimm­rechte an der Organ­ge­sell­schaft besitzt, müs­sen bei der Beur­tei­lung der Ein­g­lie­de­rung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft alle Gesell­schaf­ter eben­falls in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert sein (z. B. durch Mehr­heits­be­tei­li­gung des Org­an­trä­gers an allen Gesell­schaf­tern der Per­so­nen­ge­sell­schaft). Stimm­rechts­bin­dun­gen und –voll­mach­ten kön­nen bei der Beur­tei­lung der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung regel­mä­ßig nicht berück­sich­tigt wer­den. Aus­nah­men sind ledig­lich denk­bar, wenn ent­sp­re­chende Ver­ein­ba­run­gen in der Sat­zung bzw. im Gesell­schafts­ver­trag gere­gelt sind.
 
Die Finanz­ver­wal­tung sch­ließt sich der engen Sicht­weise des V. Senats des BFH an, wonach GmbH & Co. KGs nicht grund­sätz­lich – wie vom XI. Senat des BFH zuge­las­sen – als Organ­ge­sell­schaf­ten in Frage kom­men kön­nen. Sie erkennt aber damit letzt­lich auch andere Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, wie z. B. die OHG, als taug­li­che Organ­ge­sell­schaf­ten an.
 
Beherr­schungs­ver­trag führt ab Ein­tra­gung zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung
 
Die Finanz­ver­wal­tung erkannte bereits bis­her an, dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung durch einen Beherr­schungs­ver­trag begrün­det wer­den kann. Rechts­si­cher­heit schafft das BMF durch seine ein­deu­tige Aus­sage, dass mit der Ein­tra­gung eines Beherr­schungs­ver­trags ins Han­dels­re­gis­ter von einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung aus­zu­ge­hen ist.
 
Über-/Unter­ord­nung ist nicht erfor­der­lich, aber...
 
Ein Über-/Unter­ord­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Org­an­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft ist exp­li­zit nicht gefor­dert, solange die Organ­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert ist. Damit kann auch eine Ein­heits-GmbH & Co. KG, bei der die KG selbst mehr­heit­lich an ihrer Kom­p­le­men­tär-GmbH betei­ligt ist, unter den wei­te­ren Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen aus­drück­lich eine Org­an­schaft bil­den. Die KG ist Org­an­trä­ger der Kom­p­le­men­tär-GmbH.
 
... der Org­an­trä­ger muss sei­nen Wil­len aktiv durch­set­zen kön­nen
 
Bis­lang erach­tete die Finanz­ver­wal­tung im Gegen­satz zum BFH auch ein Veto­recht des Org­an­trä­gers für die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung für aus­rei­chend. Nun stellt sie klar, dass der Org­an­trä­ger sei­nen Wil­len in der Organ­ge­sell­schaft zwin­gend aktiv durch­set­zen kön­nen muss (z. B. durch Ein­zel­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis, Letz­t­ent­schei­dungs­rechte). Die Ver­mei­dung einer abwei­chen­den Wil­lens­bil­dung genügt damit aus­drück­lich nicht mehr.
 
Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens been­det Org­an­schaft
 
Wird das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Org­an­trä­gers oder der Organ­ge­sell­schaft eröff­net, endet die Org­an­schaft. Sofern ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter des Org­an­trä­gers oder der Organ­ge­sell­schaft wirk­same rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners auf­grund eines Zustim­mungs­vor­be­halts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ver­hin­dern kann, endet die Org­an­schaft sofort, da eine Beherr­schung des Org­an­trä­gers nicht mehr mög­lich ist. Uner­heb­lich ist, ob bei dem Org­an­trä­ger und der Organ­ge­sell­schaft die­selbe Per­son als Sach­wal­ter, vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter oder Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wird. Die Grund­sätze gel­ten sowohl bei Fremd- als auch bei Eigen­ver­wal­tung. Die Finanz­ver­wal­tung folgt somit auch hier der vom BFH ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung.

Ab wann sind die neuen Grund­sätze anzu­wen­den?
 

Die Grund­sätze zum Ende der Org­an­schaft im Insol­venz­fall sowie die Wir­kung des Beherr­schungs­ver­trags fin­den in allen noch offe­nen Fäl­len Anwen­dung.
 
Im Übri­gen – ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Eig­nung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft sowie der not­wen­di­gen akti­ven Wil­lens­durch­set­zung für Zwe­cke der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung – fin­den die Grund­sätze zwar erst auf Umsätze Anwen­dung, die nach dem 31.12.2018 aus­ge­führt wer­den. Jedoch besteht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit, sich bereits auf die neue Sicht­weise zu beru­fen.


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