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Haftung des GmbH-Liquidators gegenüber unberücksichtigtem Gläubiger

BGH 13.3.2018, II ZR 158/16

§ 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 S. 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte war Liqui­da­tor und Allein­ge­sell­schaf­ter sowie Geschäfts­füh­rer der F-GmbH. Von Juli bis Dezem­ber 2010 erbrachte die Klä­ge­rin für die F-GmbH Steu­er­be­ra­ter­leis­tun­gen. Im glei­chen Jahr ers­tellte sie den Jah­res­ab­schluss der Gesell­schaft sowie deren Kör­per­schafts- und Gewer­be­steue­r­er­klär­ung jeweils für 2009. Der Jah­res­ab­schluss, wel­cher eine Rück­stel­lung "für Abschluss und Prü­fung" i.H.v. 2.500 € aus­wies, wurde am 3.12.2010 zwi­schen den Par­teien bespro­chen und dem Beklag­ten über­ge­ben.

Mitte 2010 besch­loss der Beklagte die Auflö­sung der Gesell­schaft. Am 24.6.2010 wurde die Auflö­sung der F-GmbH im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und ansch­lie­ßend im Bun­de­s­an­zei­ger bekannt gemacht. Am 24.1.2011 wurde die GmbH im Han­dels­re­gis­ter gelöscht.
Für die im Jahr 2010 erbrach­ten Leis­tun­gen stellte die Klä­ge­rin der F-GmbH mit Sch­rei­ben vom 29.6.2012 einen Betrag i.H.v. rd. 2.250 € in Rech­nung. Bei der Liqui­da­tion und vor Ver­tei­lung des Ver­mö­gens der GmbH war diese For­de­rung unbe­rück­sich­tigt geb­lie­ben. Mit der Klage ver­langt die Klä­ge­rin vom Beklag­ten die Bezah­lung die­ser For­de­rung.

AG und LG gaben der Klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht die von ihr gel­tend gemachte For­de­rung in dem vom LG zuer­kann­ten Umfang zu.

Aller­dings folgt der Anspruch der Klä­ge­rin ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG, da § 73 GmbHG kein Schutz­ge­setz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist. Gegen eine Ein­ord­nung des § 73 GmbHG als Schutz­ge­setz spricht der Wille des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers. Es war seine bewusste Ent­schei­dung, bei Ver­let­zung der Pflich­ten des Liqui­da­tors nach § 73 GmbHG mit Abs. 3 der Norm ledig­lich eine Innen­haf­tung zu begrün­den. Gegen eine Ein­ord­nung des § 73 GmbHG als Schutz­ge­setz spre­chen auch der Geset­zes­zweck und der Ver­weis auf § 43 Abs. 3 und 4 GmbHG.

Die ange­foch­tene Ent­schei­dung erweist sich jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). Der Anspruch der Klä­ge­rin ergibt sich für den hier vor­lie­gen­den Fall der Been­di­gung der Liqui­da­tion aus einer ent­sp­re­chen­den Anwen­dung der § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG. Es besteht eine plan­wid­rige Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes. Diese plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ent­sp­re­chende Anwen­dung der § 268 Abs. 2 i.V.m. § 93 Abs. 5 AktG zu sch­lie­ßen. Ein unmit­tel­ba­rer Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Liqui­da­tor besteht jeden­falls dann, wenn die Liqui­da­tion der GmbH been­det und ledig­lich ein Gläu­bi­ger vor­han­den ist. Denn inso­weit ist die beste­hende Inter­es­sen­lage bei § 73 Abs. 3 GmbHG mit der ver­g­leich­bar, die in den § 268 Abs. 2 i.V.m. § 93 Abs. 5 AktG gere­gelt ist. Davon ist der Gesetz­ge­ber selbst aus­ge­gan­gen, der dem Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nahme der Abwick­ler in glei­cher Weise wie im Akti­en­recht eröff­nen wollte.

Der Liqui­da­tor der GmbH, der gegen das liqui­da­ti­ons­spe­zi­fi­sche Kapi­ta­l­er­hal­tungs­ge­bot nach § 73 Abs. 1 GmbHG ver­sto­ßen hat, ist gem. § 73 Abs. 3 GmbHG der Gesell­schaft gegen­über zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet. Der Anspruch aus § 73 Abs. 3 GmbHG hat die­selbe Rechts­na­tur wie der Anspruch aus § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG für den der Direkt­an­spruch nach § 93 Abs. 5 AktG besteht. Gen­auso wie § 73 GmbHG han­delt es sich bei § 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG um eine Kapi­ta­l­er­hal­tungs­vor­schrift. Der Direkt­an­spruch nach § 93 Abs. 5 AktG setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger von der Gesell­schaft keine Befrie­di­gung erlan­gen kann. Diese Situa­tion liegt regel­mä­ßig dann vor, wenn bereits Gesell­schafts­ver­mö­gen unter Ver­stoß gegen Gläu­bi­ger­schutz­vor­schrif­ten ver­teilt wor­den ist und das übrige Ver­mö­gen der juris­ti­schen Per­son keine Aus­sicht auf Befrie­dung mehr bie­tet oder die Liqui­da­tion bereits been­det ist.

Nach dem Recht der GmbH müss­ten die Gläu­bi­ger in der­sel­ben Situa­tion zunächst die Gesell­schaft ver­kla­gen und dann die Zwangs­voll­st­re­ckung in ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Liqui­da­tor aus § 73 Abs. 3 GmbHG bet­rei­ben. Die­sen unnö­t­i­gen Umweg ver­mei­det die ent­sp­re­chende Anwen­dung der § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG und ver­ein­facht so die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung. Mit dem Direkt­an­spruch wer­den die Gefah­ren aus­ge­schal­tet, die bei einem nur mit­tel­ba­ren ver­bands­in­ter­nen Schutz die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ver­ei­teln kön­nen. Ein sach­li­cher Grund, der eine Über­tra­gung die­ses Schut­zes auf das Recht der GmbH ver­bie­tet, ist nicht ersicht­lich. Soweit ver­t­re­ten wird, der Direkt­an­spruch nach § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG ana­log sei sub­si­diär und die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs gegen den Liqui­da­tor nach § 73 Abs. 3 GmbHG durch die Gesell­schaft habe Vor­rang, wobei der Gläu­bi­ger der GmbH eine Frist set­zen könne, gilt dies jeden­falls nicht für den Fall, dass die GmbH bereits gelöscht ist. Dies wider­spräche der mit der Gewäh­rung des Direkt­an­spruchs bezweck­ten ver­ein­fach­ten Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung nach Löschung der GmbH.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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