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Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

BGH v. 28.4.2020 - II ZB 13/19

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" in das Handelsregister eingetragen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin, eine gemein­nüt­zige Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in Grün­dung, begehrte ihre Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter mit der Firma "K. gUG (haf­tungs­be­schränkt)". Das AG - Re­gis­ter­ge­richt - bean­stan­dete die Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung, da der gewählte Rechts­form- und Haf­tungs­zu­satz "gUG (haf­tungs­be­schränkt)" unzu­läs­sig sei. Das OLG wies die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin zurück.

Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH die Beschlüsse von OLG und AG auf und ver­wies die Sache zur Ent­schei­dung über den Ein­tra­gung­s­an­trag an das AG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG ist die Abkür­zung "gUG" in der Firma der Antrag­s­tel­le­rin zuläs­sig und ein­tra­gungs­fähig. In der Lite­ra­tur ist ums­trit­ten, ob die Abkür­zung "gUG" in der Firma einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, die aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke nach den §§ 51 bis 68 AO ver­folgt, zuläs­sig ist. Der BGH sch­ließt sich der Ansicht an, wonach die Abkür­zung "gUG" zuläs­sig ist und ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den kann.

Weder § 5a Abs. 1 GmbHG noch § 18 HGB lässt sich ent­neh­men, dass die Bezeich­nung als "gUG (haf­tungs­be­schränkt)" unzu­läs­sig ist. Der Wort­laut des § 5a Abs. 1 GmbHG gibt kei­nen Auf­schluss dar­über, ob eine gemein­nüt­zige Unter­neh­mer­ge­sell­schaft die Abkür­zung "gUG" ver­wen­den darf. Dass eine Son­der­re­gel nur zu § 4 Satz 1 GmbHG vor­liegt, ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt). Soweit § 5a Abs. 1 GmbHG anord­net, dass abwei­chend von § 4 die Bezeich­nung "UG haf­tungs­be­schränkt" zu füh­ren ist, kann sich das nach dem Wort­laut zwar sowohl auf den gesam­ten § 4 GmbHG als auch nur auf § 4 Satz 1 GmbHG bezie­hen. Bei der Ein­füh­rung der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbHG-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) ent­hielt § 4 GmbHG aber nur den heu­ti­gen Satz 1, so dass sich die Abwei­chung nach § 5a Abs. 1 GmbHG nur auf die Abkür­zung des Rechts­form­zu­sat­zes bezie­hen konnte. § 4 Satz 2 GmbHG wurde erst mit dem Gesetz zur Stär­kung des Ehrenam­tes (Ehrenamts­stär­kungs­ge­setz) ein­ge­führt, als der Gesetz­ge­ber die Abkür­zung "gGmbH" in § 4 Satz 2 GmbHG aus­drück­lich zuge­las­sen hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG lässt sich dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung der gGmbH mit § 4 Satz 2 GmbHG trotz der Dis­kus­sion im juris­ti­schen Schrift­tum die "gUG" nicht gere­gelt hat, nicht sch­lie­ßen, dass er davon bewusst abge­se­hen hat. Für die Zuläs­sig­keit spricht i.Ü. auch die Sys­te­ma­tik des Geset­zes. § 5a Abs. 1 GmbHG unter­schei­det sich von ande­ren Rege­lun­gen zum Rechts­form­zu­satz dadurch, dass nur die Bezeich­nung "Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) oder UG haf­tungs­be­schränkt)" zuge­las­sen wird, ohne wie etwa in § 4 Satz 1 GmbHG all­ge­mein ver­ständ­li­che Abkür­zun­gen zuzu­las­sen. Diese Vor­ga­ben sind nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zwar zwin­gend, eine Abkür­zung des Zusat­zes "haf­tungs­be­schränkt" soll nicht zuläs­sig sein. § 5a Abs. 1 GmbHG gebie­tet damit aller­dings nur die aus­sch­ließ­li­che Ver­wen­dung der Abkür­zung "UG (haf­tungs­be­schränkt)" ans­telle von "GmbH" oder einer ande­ren Abkür­zung für "Unter­neh­mer­ge­sell­schaft" oder "(haf­tungs­be­schränkt)". Rege­lungs­ge­gen­stand ist allein der Rechts­form­zu­satz, nicht auch ein wei­te­rer Teil der Firma.

§ 4 Satz 2 GmbHG regelt dem­ge­gen­über nicht den Rechts­form­zu­satz, son­dern stellt ledig­lich klar, dass der Rechts­form­zu­satz in sei­ner All­ge­mein­ver­ständ­lich­keit durch das Vor­an­s­tel­len des "g" nicht beein­träch­tigt wird, was zuvor ums­trit­ten war. Die Abkür­zung "gGmbH" soll nach der Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers kein beson­de­rer Rechts­form­zu­satz sein und der Buch­stabe "g" nicht auf eine beson­dere Gesell­schafts­form hin­wei­sen, son­dern nur die Gemein­nüt­zig­keit der Gesell­schaft anzei­gen. Beschränkt sich der Bedeu­tungs­in­halt des Zusat­zes "g" auf den Hin­weis auf die Gemein­nüt­zig­keit, gibt es kei­nen Grund, die Ver­wen­dung nur der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zu gestat­ten. Sinn und Zweck von § 5a GmbHG spre­chen für die Zuläs­sig­keit der Abkür­zung "gUG". § 5a GmbHG sch­reibt die mög­li­chen Rechts­form­zu­sätze der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft und damit ins­be­son­dere die aus­ge­schrie­bene Bezeich­nung "(haf­tungs­be­schränkt)" zwin­gend vor, damit der Rechts­ver­kehr nicht dar­über getäuscht wird, dass es sich um eine Gesell­schaft mit mög­li­cher­weise sehr gerin­gem Stamm­ka­pi­tal han­delt.

Die Offen­le­gung der Haf­tungs­be­schrän­kung erfolgt in ers­ter Linie durch den zwin­gend aus­zu­sch­rei­ben­den Zusatz "(haf­tungs­be­schränkt)", in gerin­ge­rem Maße durch "UG". Das Vor­an­s­tel­len des Buch­sta­ben "g" beein­träch­tigt die Ver­ständ­lich­keit die­ses Rechts­form­zu­sat­zes und des damit bezweck­ten Gläu­bi­ger­schut­zes nicht. Für die GmbH ist der Gesetz­ge­ber mit § 4 Satz 2 GmbHG aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­ständ­lich­keit des Rechts­form­zu­sat­zes durch die Hin­zu­fü­gung der Abkür­zung "g" für gemein­nüt­zig nicht beein­träch­tigt wird. Die Beschrän­kung des Zusat­zes "g" auf die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung würde auch dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel des Ehrenamts­stär­kungs­ge­set­zes, die Arbeit von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten zu för­dern und zu ver­ein­fa­chen, nicht ent­sp­re­chen. Es ist auch keine Ver­un­si­che­rung des Rechts­ver­kehrs durch einen Zusatz "g" zu befürch­ten, da der Begriff "UG" rela­tiv neu sei und es einige Zeit in Anspruch neh­men werde, bis er sich im Rechts­ver­kehr eta­b­liert habe. Die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) hat sich nach ihrer Ein­füh­rung durch das MoMiG im Jahr 2008 auch mit der Kurz­form "UG (haf­tungs­be­schränkt)" durch­ge­setzt und ist weit ver­b­rei­tet.

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