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Handelsregister: Löschung der Eintragung der Geschäftsführerabberufung

KG Berlin v. 10.9.2020 - 22 W 66/19

Ist die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG getroffen worden, kommt die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­ligte zu 1), eine GmbH, ist seit 2011 in das Han­dels­re­gis­ter des AG Char­lot­ten­burg ein­ge­tra­gen. Der Betei­ligte zu 2) war seit die­sem Zeit­punkt als Geschäfts­füh­rer ein­ge­tra­gen. Am 4.6.2015 ist die Been­di­gung sei­ner Geschäfts­füh­r­er­stel­lung und die Bestel­lung eines Herrn A.H. als Geschäfts­füh­rer ein­ge­tra­gen wor­den. Ein zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Betei­lig­ten zu 1) ist wegen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des mit Beschluss vom 2.7.2018 ein­ge­s­tellt wor­den.

Anre­gun­gen, die Ein­tra­gun­gen vom 4.6.2015 als unzu­läs­sig nach § 395 FamFG zu löschen, wies das AG mit Beschluss vom 16.9.2019 zurück. Der von dem Betei­lig­ten zu 2) rechts­kräf­tig abge­sch­los­sene Zivil­pro­zess, aus dem sich ergibt, dass die der Ein­tra­gung vom 4.6.2015 zugrunde lie­gen­den Gesell­schaf­ter­be­schlüsse und die Ein­zie­hung sei­ner Geschäft­s­an­teile nich­tig seien, sei nicht maß­ge­bend, weil die bekun­dend wir­kende Ein­tra­gung des Endes einer Geschäfts­füh­r­er­stel­lung für eine Löschung nach § 395 FamFG zum Zeit­punkt der Löschungs­ent­schei­dung unzu­läs­sig sein müsse. Das sei hier aber nicht der Fall, weil der Betei­ligte auch mit Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 2.2.2018 hilfs­weise abbe­ru­fen wor­den sei. Die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rechte sei in die­ser Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch die in der zuletzt zum Regis­ter ein­ge­reich­ten Gesell­schaf­ter­liste aus­ge­wie­se­nen Gesell­schaf­ter erfolgt, was unab­hän­gig von der mate­ri­el­len Rechts­lage für die Wirk­sam­keit der Beschluss­fas­sung maß­geb­lich sei. Auch die Aus­tra­gung des Herrn A.H. sei mitt­ler­weile erfolgt.

Hier­ge­gen hat der Betei­ligte Rechts­mit­tel ein­ge­legt. Die­sem hat das AG nicht abge­hol­fen und die Sache dem Senat zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Das KG hat die Beschwerde zurück­ge­wie­sen.

Die Gründe:
Die Beschwerde hat kei­nen Erfolg. Es fehlt an der Unzu­läs­sig­keit der Ein­tra­gung vom 4.6.2015, weil der Klä­ger jeden­falls mit den Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen vom 2.2.2018 wirk­sam abbe­ru­fen wor­den ist, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 395 FamFG zu vern­ei­nen sind.

Auf der Grund­lage der von dem Betei­lig­ten zu 2) ers­trit­te­nen rechts­kräf­ti­gen Urteile des LG Neu­rup­pin vom 17.1.2018 und des OLG Bran­den­burg vom 19.6.2019 ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass die der am 4.6.2015 erfolg­ten Ein­tra­gung über die Been­di­gung der Geschäfts­füh­r­er­stel­lung des Betei­lig­ten zu 2) zugrunde lie­gen­den Gesell­schaf­ter­be­schlüsse nich­tig sind. Die Löschung einer Ein­tra­gung - wozu auch die Löschung einer Löschung gehört - kommt bei rechts­be­kun­den­den Ein­tra­gun­gen, wie der Ein­tra­gung eines Geschäfts­füh­rers oder die Been­di­gung der Geschäfts­füh­r­er­stel­lung nur dann in Betracht, wenn die Ein­tra­gung (auch) zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Löschung unrich­tig ist. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist aber die Ein­tra­gung der Been­di­gung der Geschäfts­füh­r­er­stel­lung des Betei­lig­ten zu 2) als zutref­fend anzu­se­hen, weil der zugrunde lie­gende Beschluss vom 2.2.2018 wirk­sam gewe­sen ist.

Denn der Beschluss wurde durch die­je­ni­gen gefasst, die in der zum dama­li­gen Zeit­punkt zuletzt auf­ge­nom­me­nen Gesell­schaf­ter­liste als Gesell­schaf­ter aus­ge­wie­sen sind. Ebenso wie es die Legiti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG über die Maßen beein­träch­ti­gen würde, wenn man eine Beru­fung auf eine trotz Ein­zie­hung nicht geän­derte Liste bei einer spä­te­ren Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit der Ein­zie­hung gene­rell als treu­wid­rig ansieht, gilt ent­sp­re­chen­des, wenn man eine unwirk­same Ein­zie­hung bei im Hin­blick auf die Ein­zie­hung geän­der­ter Liste die Wir­kung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG absp­re­chen würde. So liegt der Fall aber hier.

Der Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über die vor­sor­g­lich erneute Abbe­ru­fung des Betei­lig­ten zu 2) als Geschäfts­füh­rer - rich­ti­ger­weise wegen der durch die Insol­ven­zer­öff­nung ein­ge­t­re­tene Auflö­sung als Liqui­da­tor - vom 2.2.2018 ist auf der Grund­lage der zu die­sem Zeit­punkt zuletzt unter Berück­sich­ti­gung der Ein­zie­hung des Geschäft­s­an­teils des Betei­lig­ten zu 2) ein­ge­reich­ten Gesell­schaf­ter­liste durch die rich­ti­gen Per­so­nen gefasst wor­den. Diese Wir­kun­gen ent­fal­len nach dem Vor­ste­hen­den nicht wegen der spä­ter erfolg­ten Fest­stel­lung, dass die Ein­zie­hung unwirk­sam war. Aus die­sem Grund kann der Betei­ligte zu 2) sich auch nicht auf Treu und Glau­ben beru­fen. Die rechts­kräf­tige Ent­schei­dung über die Unwirk­sam­keit des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses ist erst nach dem 19.6.2019 getrof­fen wor­den. Dass hier wei­tere Umstände vor­ge­le­gen hät­ten, die aus­nahms­weise einer Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen stan­den, ist weder ersicht­lich noch dar­ge­tan. Auf­grund der Wirk­sam­keit des Beschlus­ses vom 2.2.2018 kommt es auch nicht dar­auf an, dass die Anmel­dung des Beschlus­ses erst nach die­sem Zeit­punkt erfolgt ist.

Nach all­dem kann offen­b­lei­ben, ob eine Löschung nach § 395 FamFG nicht auch unter Berück­sich­ti­gung des aus­zu­üben­den Ermes­sens im Falle der Beja­hung der Unzu­läs­sig­keit der Ein­tra­gung hätte unter­b­lei­ben kön­nen. Dafür spräche aller­dings, dass die Löschung nach § 395 FamFG nicht der Besei­ti­gung von Feh­lern des Anmel­de­ver­fah­rens dient und eine Löschung grund­sätz­lich nur dann in Betracht kommt, wenn das Fort­be­ste­hen der Ein­tra­gung Schä­d­i­gun­gen Betei­lig­ter zur Folge hätte oder öff­ent­li­chen Inter­es­sen wider­spräche, was hier schon ange­sichts der durch das Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­t­re­te­nen Auflö­sung nicht ersicht­lich ist, so dass der Betei­ligte zu 2) ohne wei­te­res auf Eigen­maß­nah­men hätte ver­wie­sen wer­den kön­nen.

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