Suche
deen

Rechtsberatung

Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Zur Be­ur­tei­lung, ob ein Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer ei­ner GmbH von der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht be­freit ist oder nicht, kommt es auf den Um­fang sei­ner Be­tei­li­gung an. Der Be­tei­li­gungs­um­fang er­gibt sich aus der Ge­sell­schaf­ter­liste.

Der Um­fang der Ka­pi­tal­be­tei­li­gung und das Ausmaß des sich dar­aus er­ge­ben­den Ein­flus­ses auf die Ge­sell­schaft sind bei einem Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer ei­ner GmbH das we­sent­li­che Ab­gren­zungs­merk­mal von abhängi­ger Be­schäfti­gung und selbständi­ger Tätig­keit. Gemäß Ur­teil des BSG vom 13.03.2023 (Az. B 12 R 4/21) be­stimmt sich der Um­fang der GmbH-Be­tei­li­gung da­bei nach der seit 01.11.2008 gel­ten­den Fas­sung des § 16 Abs. 1 GmbHG un­abhängig von der ma­te­ri­ell-recht­li­chen Be­tei­li­gung nach der Ein­tra­gung in der im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­me­nen Ge­sell­schaf­ter­liste.

Hin­weis: § 16 Abs. 1 GmbHG sei aus so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Sicht in die­ser Fas­sung we­gen ih­res auf Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit aus­ge­rich­te­ten Zwecks auch auf Ge­sell­schaf­ter­lis­ten an­zu­wen­den, die aus der Zeit vor de­ren In­kraft­tre­ten stamm­ten.

02.11.2023 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

BSG schwächt die Po­si­tion der Ver­tragsärzte bei der MVZ-Gründung

Mit Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) vom 26.01.2022 hat die­ses klar­ge­stellt, in wel­chen Kon­stel­la­tio­nen der Zu­las­sungs­aus­schuss (ZA) die Ge­neh­mi­gung der An­stel­lung von Ärz­ten in einem MVZ un­ter Ver­weis auf eine abhängige Be­schäfti­gung ab­leh­nen kann. Die zwi­schen­zeit­lich veröff­ent­lich­ten Ur­teilsgründe bestäti­gen die befürch­te­ten Schwie­rig­kei­ten, die seit Ja­nuar so­wohl die Zu­las­sungs­aus­schüsse als auch die an­walt­li­chen Be­ra­ter der Ärzte in aus­geprägtem Maße und un­ter­schied­li­chen Rich­tun­gen be­schäfti­gen. Nach der bis­he­ri­gen Er­fah­rung über­tra­gen die Zu­las­sungs­aus­schüsse die Recht­spre­chung des BSG so­wohl auf MVZ-Träger­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form der Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts wie auch in der Rechts­form der GmbH. Zukünf­tig sind da­her un­ter­schied­li­che Ge­stal­tun­gen zu durch­den­ken, um un­ter­neh­me­ri­sche Ideen ver­trags­arzt­recht­lich um­set­zen zu können.  ...lesen Sie mehr

Krankenhaus-Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Kran­ken­haus-Ho­no­rarärzte sind re­gelmäßig so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig

Kran­kenhäuser, die nicht fest­an­ge­stellte Ärzte be­schäfti­gen, müssen mit Nach­for­de­run­gen zur So­zi­al­ver­si­che­rung rech­nen - und zwar auch dann, wenn dies in vo­ri­gen Be­triebsprüfun­gen noch nicht durch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung auf­ge­grif­fen wor­den ist. Da kor­re­spon­die­rend hier­mit der Straf­tat­be­stand des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Ar­beits­ent­gelt gemäß § 266a StGB ver­bun­den ist, muss die be­ste­hende Kran­ken­haus­pra­xis nach der Ent­schei­dung des BSG überprüft und ggf. um­ge­stellt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Kein Vor­steu­er­ab­zug für Lam­bor­ghini Aven­ta­dor

Die An­schaf­fung ei­nes Lam­bor­ghini Aven­ta­dor be­rech­tigt nicht zum Vor­steu­er­ab­zug, weil sie als Repräsen­ta­ti­ons­auf­wand dem Ab­zugs­ver­bot des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG un­terfällt. Der Un­ter­halt ei­nes der­ar­ti­gen Fahr­zeugs dient ähn­li­chen Zwecken wie Auf­wen­dun­gen für Jag­den, Se­gel- oder Mo­tor­jach­ten, weil er sei­ner Art nach ge­eig­net ist, un­an­ge­mes­se­nen Repräsen­ta­ti­ons­auf­wand dar­zu­stel­len.  ...lesen Sie mehr

VGA: Zuführun­gen auf Zeit­wert­konto des Al­lein­ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführers

Die dem Zeit­wert­konto ei­nes al­lei­ni­gen Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführers zu­geführ­ten Beträge sind ver­deckte Ge­winn­aus­schüttun­gen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie sind nicht als Ar­beits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren. Es han­delt sich da­her um Einkünfte aus Ka­pi­tal­vermögen und nicht um Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit. Nach ständi­ger BFH-Recht­spre­chung kann eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen ei­ner GmbH und ih­rem al­lei­ni­gen Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer über Wert­gut­ha­ben­an­samm­lung auf Zeit­wert­kon­ten nicht dem ent­spre­chen, was ein ge­wis­sen­haf­ter Ge­schäfts­lei­ter mit einem Fremd­ge­schäftsführer ver­ein­ba­ren würde.  ...lesen Sie mehr