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Steuerberatung

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für polnische Gesellschaft in Liquidation

FG Berlin-Brandenburg 31.7.2018, 10 V 10006/18

Das lediglich nebenbei in einem längeren Schreiben untergebrachte Wort "vormalig" dürfte nicht ausreichen, um die Finanzverwaltung in hinreichender Weise darauf hinzuweisen, dass der Liquidator nicht mehr im Amt ist und Zustellungen an ihn daher nicht mehr möglich sind. Gerade im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Folgen wird man eine substantiierte Darstellung dieses Umstandes, möglicherweise sogar einen Nachweis fordern müssen.

Der Sach­ver­halt:

Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine in Polen ansäs­sige. Zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt war Herr B. ihr Liqui­da­tor. Am 3.1.2014 rich­te­ten die Bevoll­mäch­tig­ten der Antrag­s­tel­le­rin ein Sch­rei­ben an das Finanz­amt C (Steu­er­fahn­dung). Darin wie­sen sie unter anwalt­li­cher Ver­si­che­rung auf die Wahr­nahme der recht­li­chen Inter­es­sen des vor­ma­li­gen Liqui­da­tors der zwi­schen­zeit­lich gelösch­ten Firma hin und baten darum, den Schrift­ver­kehr betref­fend der Besteue­rung der bereits gelösch­ten Firma zu ihren Hän­den zu über­mit­teln. Am 10.1.2014 wandte sich das Finanz­amt C. an die Bevoll­mäch­tig­ten der Antrag­s­tel­le­rin und bat um Vor­lage der Bevoll­mäch­ti­gung, da es unklar sei, ob die Bevoll­mäch­tig­ten als Bei­stand des Liqui­da­tors oder des vor­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers auf­trä­ten. Der Antrags­geg­ner erließ am 16.1.2014 die hier ange­grif­fe­nen Bescheide. Er adres­sierte die Bescheide an den Liqui­da­tor der Antrag­s­tel­le­rin, den sie aus­weis­lich einer Post­zu­stel­lung­s­ur­kunde am 17.1.2014 erreich­ten.

Am 27.3.2014 mel­de­ten sich die Bevoll­mäch­tig­ten der Antrag­s­tel­le­rin beim Finanz­amt C. und mahn­ten eine Ant­wort auf ihr Sch­rei­ben vom 3.1.2014 an. Am 31.3.2014 wand­ten sie sich gegen­über dem Antrags­geg­ner gegen die am 16.1.2014 erlas­se­nen Bescheide. Sie nah­men Bezug auf eine am 31.12.2013 aus­ge­s­tellte Voll­macht, die auch eine Emp­fangs- und Zus­tell­voll­macht ent­halte. Die Bevoll­mäch­tig­ten tru­gen vor, sie hät­ten dem Finanz­amt C. mit Sch­rei­ben vom 3.1.2014 ihre Bevoll­mäch­ti­gung ange­zeigt und erklärt, dass sie zus­tell­be­voll­mäch­tigt seien. Dem Sch­rei­ben vom 31.3.2014 war die beglau­bigte Abschrift einer Voll­macht mit Datum vom 31.12.2013 bei­ge­fügt. Das Finanz­amt C. teilte dem Antrags­geg­ner mit Sch­rei­ben vom 3.4.2014 mit, dass dem Sch­rei­ben der Antrag­s­tel­le­rin vom 3.1.2014 eine Emp­fangs- und Zus­tell­voll­macht nicht bei­ge­fügt gewe­sen sei. Gleich­zei­tig wurde der Aus­druck einer Online-Abfrage des pol­ni­schen Han­dels­re­gis­ters, der den Herrn B. als Liqui­da­tor der Antrag­s­tel­le­rin aus­wies, über­mit­telt.

Am 29.4.2014 über­sandte der Antrags­geg­ner den Bevoll­mäch­tig­ten der Antrag­s­tel­le­rin die Bescheide erneut. Mit Sch­rei­ben vom 8.5.2014 wand­ten sich die Bevoll­mäch­tig­ten auch gegen diese Aus­fer­ti­gun­gen. Sie tru­gen vor, dass der im pol­ni­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Liqui­da­tor Herr B. mit Sch­rei­ben vom 31.12.2013 sein Amt als Liqui­da­tor nie­der­ge­legt habe. Der Antrags­geg­ner wies die Ein­sprüche als unzu­läs­sig zurück. Im Hin­blick auf die Ein­sprüche vom 31.3.2014 ver­t­rat er die Ansicht, dass sie nicht frist­ge­recht erho­ben seien. Dabei berief er sich auf die Grund­sätze, die bei Abbe­ru­fung eines Liqui­da­tors durch ein Insol­venz­ge­richt gel­ten.

Das FG wies den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab.

Die Gründe:

Die Antrag­s­tel­le­rin hat die Bescheide nicht frist­ge­recht mit Ein­sprüchen ange­grif­fen.

Der Antrags­geg­ner hatte die Bescheide in zutref­fen­der Weise an den Liqui­da­tor zuge­s­tellt. Die Zustel­lung war auch wirk­sam, denn die Antrag­s­tel­le­rin war, obwohl sie im pol­ni­schen Han­dels­re­gis­ter gelöscht war, betei­lig­ten­fähig. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auch nach ihrer Löschung im Han­dels­re­gis­ter und ihrer Abwick­lung solange als fort­be­ste­hend anzu­se­hen, wie sie steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len hat oder gegen sie ergan­gene Steu­er­be­scheide ang­reift. Dies gilt auch für aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.

Gem. § 122 AO sind Ver­wal­tungs­akte dem­je­ni­gen Betei­lig­ten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen sind. Ver­wal­tungs­akte kön­nen auch in Liqui­da­tion befind­li­chen juris­ti­schen Per­so­nen bekannt gege­ben wer­den. Bekannt­ga­beadres­sat ist in die­sem Fall der Liqui­da­tor. Und dies war im vor­lie­gen­den Fall laut pol­ni­schem Han­dels­re­gis­ter der Herr B. Zwar war im Sch­rei­ben vom 3.1.2014 vom vor­ma­li­gen Liqui­da­tor der zwi­schen­zeit­lich gelösch­ten Firma die Rede, aller­dings ohne einen Hin­weis auf eine Amts­nie­der­le­gung. Die­ses Sch­rei­ben rich­tete sich zudem an das Finanz­amt C. und wurde dem Antrags­geg­ner von die­sem erst am 3.4.2014 über­sandt. Zum Zeit­punkt des Erlas­ses der hier im Streit ste­hen­den Steu­er­be­scheide am 16.1.2014 hatte der Antrags­geg­ner somit keine gesi­cherte Kennt­nis von der Amts­nie­der­le­gung des Liqui­da­tors.

Zudem dürfte das ledig­lich neben­bei in einem län­ge­ren Sch­rei­ben unter­ge­brachte Wort "vor­ma­lig" nicht aus­rei­chen, um die Finanz­ver­wal­tung in hin­rei­chen­der Weise dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Liqui­da­tor nicht mehr im Amt ist und Zustel­lun­gen an ihn daher nicht mehr mög­lich sind. Gerade im Hin­blick auf die ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen wird man eine sub­stan­ti­ierte Dar­stel­lung die­ses Umstan­des, mög­li­cher­weise sogar einen Nach­weis for­dern müs­sen. Dem­zu­folge durfte der Antrags­geg­ner hier die Bescheide dem - nach wie vor im pol­ni­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen - Liqui­da­tor bekannt geben.

Der Antrags­geg­ner war nicht verpf­lich­tet, die Steu­er­be­scheide den Bevoll­mäch­tig­ten der Antrag­s­tel­le­rin bekannt zu geben. Der Senat ist davon über­zeugt, dass dem Sch­rei­ben nicht, wie die Antrag­s­tel­le­rin nun­mehr vor­trägt, die Voll­macht vom 31.12.2013 bei­ge­fügt war. Wäre sie bei­ge­fügt gewe­sen, hätte es einer anwalt­li­chen Ver­si­che­rung der Bevoll­mäch­ti­gung und des Hin­wei­ses auf die Bereit­schaft, die Voll­macht "bei Bedarf" schrift­lich vor­zu­le­gen, nicht bedurft.

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