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Rechtsberatung

Keine analoge Anwendung von § 179a AktG im GmbH-Recht

Die für den Vorstand einer AG geltende Einschränkung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis kann nicht entsprechend auf eine GmbH übertragen werden, so der BGH in einer für die Beratungspraxis positiven, aktuellen Entscheidung.

Mit Urteil vom 8.1.2019 (Az. II ZR 364/18) hat der BGH klar­ge­s­tellt, dass – ent­ge­gen der herr­schen­den Ansicht in der Lite­ra­tur – § 179a AktG nicht ana­log auf die GmbH anwend­bar ist. Damit hat der BGH eine der zuletzt meist dis­ku­tier­ten Fra­gen der GmbH-Bera­tungs­pra­xis zuguns­ten von Recht­si­cher­heit und -klar­heit ent­schie­den.

§ 179a AktG schränkt die org­an­schaft­li­che Ver­t­re­tungs­be­fug­nis des Vor­stands einer AG im Inter­esse des Aktio­närs­schut­zes ein und for­dert für die Verpf­lich­tung zur Über­tra­gung des gan­zen Gesell­schafts­ver­mö­gens einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Zustim­mungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung. Die­ses Erfor­der­nis wurde nach bis­lang herr­schen­der Lite­ra­tur­mei­nung ana­log auf die GmbH über­tra­gen. Die – in der Pra­xis häu­fige – Über­tra­gung von sämt­li­chen durch eine GmbH gehal­te­nen Gesell­schaft­s­an­tei­len an Toch­ter­un­ter­neh­men oder sämt­li­chen sons­ti­gen Ver­mö­gens­wer­ten (Assets) einer GmbH erfor­derte daher in der umsich­ti­gen Bera­tungs­pra­xis stets einen beur­kun­de­ten Gesell­schaf­ter­be­schluss. Die­ses For­mer­for­der­nis erüb­rigt sich nach der nun­mehr vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des BGH.

Anlass der Ent­schei­dung war die Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Betriebs­grund­stücks einer in Liqui­da­tion befind­li­chen GmbH. Die bei­den zu allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Liqui­da­to­ren der GmbH i.L. bes­tell­ten Gesell­schaf­ter strit­ten um den pas­sen­den Erwer­ber des gegen­ständ­li­chen Grund­stücks. Nach Abschluss des Kauf­ver­trags durch einen Liqui­da­tor mit einem Drit­ter­wer­ber und der Ein­tra­gung einer ent­sp­re­chen­den Auflas­sungs­vor­mer­kung machte der andere Gesell­schaf­ter (der selbst Inter­esse am Erwerb des Grund­stücks hatte) im Namen der GmbH i.L. die schwe­bende Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­trags auf Grund Ver­sto­ßes gegen § 179a AktG ana­log gel­tend. Nach­dem das LG Frank­furt (Oder) ers­t­in­stanz­lich der Klage auf Zustim­mung zur Löschung der ent­sp­re­chen­den Auflas­sungs­vor­mer­kung statt­ge­ge­ben hatte, hob das OLG Bran­den­burg das statt­ge­bende LG-Urteil auf und wies die Klage ab. Dabei vern­einte das OLG die ana­loge Anwen­dung von § 179a AktG jeden­falls für die in Liqui­da­tion befind­li­che GmbH. In der Revi­si­ons­ent­schei­dung nahm der BGH sch­ließ­lich umfas­send zur Frage der ana­lo­gen Anwen­dung Stel­lung und setzte sich aus­führ­lich mit der in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen herr­schen­den Ansicht aus­ein­an­der. Der BGH vern­eint das Vor­lie­gen einer für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke im GmbH-Recht. Die Mit­wir­kungs-, Kon­troll- und Infor­ma­ti­ons­rechte von Gesell­schaf­tern einer GmbH seien wesent­lich stär­ker aus­ge­prägt als die­je­ni­gen der Aktio­näre einer AG. Ins­be­son­dere § 51a GmbH begründe ein sich grund­sätz­lich auf alle Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft erst­re­cken­des Aus­kunfts­recht gegen­über der Geschäfts­füh­rung. Die dar­aus fol­gende gerin­gere Schutz­be­dürf­tig­keit der GmbH-Gesell­schaf­ter vor Allein­gän­gen der Geschäfts­füh­rung recht­fer­tige keine Beschrän­kung der org­an­schaft­li­chen Ver­t­re­tungs­be­fug­nis. Hier­durch wür­den erheb­li­che Recht­s­un­si­cher­heit sowie Haf­tungs­ri­si­ken geschaf­fen, die im Rah­men einer gesamt­haf­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung im GmbH-Recht nicht zu recht­fer­ti­gen seien.

Hin­weis

Damit hat der BGH jeden­falls im GmbH-Recht die erhoffte Klar­stel­lung gelie­fert und eine aus Sicht der Bera­tungs­pra­xis zu begrü­ß­ende Ent­schei­dung getrof­fen.

Zum Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht hat der BGH ledig­lich ange­deu­tet, dass er an der Ein­schät­zung zur grund­sätz­li­chen Über­trag­bar­keit des Rechts­ge­dan­kens der Vor­gän­ger­vor­schrift zu § 179a AktG (§ 361 Abs. 1 AktG 1965) auf das Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht fest­hält. Auch das OLG Düs­sel­dorf hatte mit Urteil vom 23.11.2017 (Az. I-6 U 225/16) die ana­loge Anwen­dung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft bejaht, jedoch eine Beur­kun­dungspf­licht des Zustim­mungs­be­schlus­ses abge­lehnt. Hierzu äußert sich der BGH nicht.

Zuletzt hat­ten Stim­men in der Lite­ra­tur in ein­schlä­g­i­gen Sach­ver­hal­ten neben der (direk­ten oder ana­lo­gen) Anwen­dung des § 179a AktG zudem auch eine (stets auto­ma­ti­sche) Anwen­dung des § 311b Abs. 3 BGB gefor­dert. Damit stellte sich in der Bera­tungs­pra­xis selbst bei Ver­äu­ße­rung von im ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die Frage nach dem Erfor­der­nis der Beur­kun­dung des zugrun­de­lie­gen­den Verpf­lich­tungs­ge­schäfts, wenn die auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stände sämt­li­che Ver­mö­gens­gen­stände der betrof­fe­nen Gesell­schaft dar­s­tel­len. Unab­hän­gig von der nun vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des BGH wurde diese weit­rei­chende Ansicht bereits in der Lite­ra­tur mit über­zeu­gen­den Argu­men­ten über­wie­gend abge­lehnt. Für die GmbH hat sich diese Frage glück­li­cher­weise nun erst recht erle­digt.

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