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Rechtsberatung

Keine analoge Anwendung von § 179a AktG im GmbH-Recht

Der BGH hat klargestellt, dass § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist.

Mit Urteil vom 8.1.2019 (Az. II ZR 364/18) hat der BGH klar­ge­s­tellt, dass – ent­ge­gen der herr­schen­den Ansicht in der Lite­ra­tur – § 179a AktG nicht ana­log auf die GmbH anwend­bar ist. Damit hat der BGH eine der zuletzt meist dis­ku­tier­ten Fra­gen der GmbH-Bera­tungs­pra­xis zuguns­ten von Recht­si­cher­heit und -klar­heit ent­schie­den. ­­

§ 179a AktG schränkt die org­an­schaft­li­che Ver­t­re­tungs­be­fug­nis des Vor­stands einer AG im Inter­esse des Aktio­närs­schut­zes ein und for­dert für die Verpf­lich­tung zur Über­tra­gung des gan­zen Gesell­schafts­ver­mö­gens einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Zustim­mungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung. Die­ses Erfor­der­nis wurde nach bis­lang herr­schen­der Lite­ra­tur­mei­nung ana­log auf die GmbH über­tra­gen. Die – in der Pra­xis häu­fige – Über­tra­gung von sämt­li­chen durch eine GmbH gehal­te­nen Gesell­schaft­s­an­tei­len an Toch­ter­un­ter­neh­men oder sämt­li­chen sons­ti­gen Ver­mö­gens­wer­ten (Assets) einer GmbH erfor­derte daher in der umsich­ti­gen Bera­tungs­pra­xis stets einen beur­kun­de­ten Gesell­schaf­ter­be­schluss. Die­ses For­mer­for­der­nis erüb­rigt sich nach der nun­mehr vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des BGH.

Anlass der Ent­schei­dung war die Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Betriebs­grund­stücks einer in Liqui­da­tion befind­li­chen GmbH. Die bei­den zu allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Liqui­da­to­ren der GmbH i.L. bes­tell­ten Gesell­schaf­ter strit­ten um den pas­sen­den Erwer­ber des gegen­ständ­li­chen Grund­stücks. Nach Abschluss des Kauf­ver­trags durch einen Liqui­da­tor mit einem Drit­ter­wer­ber und der Ein­tra­gung einer ent­sp­re­chen­den Auflas­sungs­vor­mer­kung machte der andere Gesell­schaf­ter (der selbst Inter­esse am Erwerb des Grund­stücks hatte) im Namen der GmbH i.L. die schwe­bende Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­trags auf Grund Ver­sto­ßes gegen § 179a AktG ana­log gel­tend. Nach­dem das LG Frank­furt (Oder) ers­t­in­stanz­lich der Klage auf Zustim­mung zur Löschung der ent­sp­re­chen­den Auflas­sungs­vor­mer­kung statt­ge­ge­ben hatte, hob das OLG Bran­den­burg das statt­ge­bende LG-Urteil auf und wies die Klage ab. Dabei vern­einte das OLG die ana­loge Anwen­dung von § 179a AktG jeden­falls für die in Liqui­da­tion befind­li­che GmbH. In der Revi­si­ons­ent­schei­dung nahm der BGH sch­ließ­lich umfas­send zur Frage der ana­lo­gen Anwen­dung Stel­lung und setzte sich aus­führ­lich mit der in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen herr­schen­den Ansicht aus­ein­an­der. Der BGH vern­eint das Vor­lie­gen einer für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke im GmbH-Recht. Die Mit­wir­kungs-, Kon­troll- und Infor­ma­ti­ons­rechte von Gesell­schaf­tern einer GmbH seien wesent­lich stär­ker aus­ge­prägt als die­je­ni­gen der Aktio­näre einer AG. Ins­be­son­dere § 51a GmbH begründe ein sich grund­sätz­lich auf alle Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft erst­re­cken­des Aus­kunfts­recht gegen­über der Geschäfts­füh­rung. Die dar­aus fol­gende gerin­gere Schutz­be­dürf­tig­keit der GmbH-Gesell­schaf­ter vor Allein­gän­gen der Geschäfts­füh­rung recht­fer­tige keine Beschrän­kung der org­an­schaft­li­chen Ver­t­re­tungs­be­fug­nis. Hier­durch wür­den erheb­li­che Recht­s­un­si­cher­heit sowie Haf­tungs­ri­si­ken geschaf­fen, die im Rah­men einer gesamt­haf­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung im GmbH-Recht nicht zu recht­fer­ti­gen seien.

Hin­weis

Damit hat der BGH jeden­falls im GmbH-Recht die erhoffte Klar­stel­lung gelie­fert und eine aus Sicht der Bera­tungs­pra­xis zu begrü­ß­ende Ent­schei­dung getrof­fen.

Zum Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht hat der BGH ledig­lich ange­deu­tet, dass er an der Ein­schät­zung zur grund­sätz­li­chen Über­trag­bar­keit des Rechts­ge­dan­kens der Vor­gän­ger­vor­schrift zu § 179a AktG (§ 361 Abs. 1 AktG 1965) auf das Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht fest­hält. Auch das OLG Düs­sel­dorf hatte mit Urteil vom 23.11.2017 (Az. I-6 U 225/16) die ana­loge Anwen­dung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft bejaht, jedoch eine Beur­kun­dungspf­licht des Zustim­mungs­be­schlus­ses abge­lehnt. Hierzu äußert sich der BGH nicht.

Zuletzt hat­ten Stim­men in der Lite­ra­tur in ein­schlä­g­i­gen Sach­ver­hal­ten neben der (direk­ten oder ana­lo­gen) Anwen­dung des § 179a AktG zudem auch eine (stets auto­ma­ti­sche) Anwen­dung des § 311b Abs. 3 BGB gefor­dert. Damit stellte sich in der Bera­tungs­pra­xis selbst bei Ver­äu­ße­rung von im ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die Frage nach dem Erfor­der­nis der Beur­kun­dung des zugrun­de­lie­gen­den Verpf­lich­tungs­ge­schäfts, wenn die auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stände sämt­li­che Ver­mö­gens­gen­stände der betrof­fe­nen Gesell­schaft dar­s­tel­len. Unab­hän­gig von der nun vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des BGH wurde diese weit­rei­chende Ansicht bereits in der Lite­ra­tur mit über­zeu­gen­den Argu­men­ten über­wie­gend abge­lehnt. Für die GmbH hat sich diese Frage glück­li­cher­weise nun erst recht erle­digt.


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