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Steuerberatung

Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung auf Stiftung

BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Auch eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war ein­zi­ger Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG. Kom­p­le­men­tärin war eine Ver­wal­tungs-GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter eben­falls der Klä­ger war. Für seine Anteile an der GmbH & Co. KG, hatte der Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit für nicht ent­nom­mene Gewinne die The­sau­rie­rungs­be­güns­ti­gung nach § 34a EStG in Anspruch genom­men. Im Streit­jahr 2012 über­trug er die Anteile auf eine neu gegrün­dete Stif­tung.

Das Finanz­amt sah darin einen Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stand i.S.v. § 34a Abs. 6 EStG erfüllt und nahm eine Nach­ver­steue­rung der begüns­tigt besteu­er­ten Gewinne vor. Zur Begrün­dung führte es an, dass die Über­tra­gung auf eine Stif­tung einer Ein­brin­gung in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gleich­zu­s­tel­len sei, wes­halb die Rege­lung des § 34a Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 EStG ana­loge Anwen­dung finde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen der allein in Betracht kom­men­den Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stände des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG nach dem Geset­zes­wort­laut nicht vor­lie­gen. Es kam vor allem auch keine ana­loge Anwen­dung der Vor­schrif­ten in Betracht.

Sollte eine Rege­lungs­lü­cke beste­hen, wäre diese nicht plan­wid­rig. Denn aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist ein­deu­tig erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber die Reich­weite der Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stände gründ­lich durch­dacht und bewusst nicht alle Fälle eines Wech­sels zum Kör­per­schaft­steu­er­sys­tem erfas­sen wollte.

Infol­ge­des­sen besteht auch kein Raum für die von der Finanz­ver­wal­tung gel­tend gemachte teleo­lo­gi­sche Exten­sion mit­tels Ana­lo­gie. Die im Gesetz auf­ge­führ­ten Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stände stel­len somit eine absch­lie­ßende Auf­zäh­lung dar, von der Über­tra­gun­gen auf eine Stif­tung nicht erfasst wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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