de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Zusätzlich gewährter Arbeitslohn: Gesetzesänderung geplant

Als Reaktion auf die für Arbeitnehmer günstige Rechtsprechung des BFH soll eine gesetzliche Regelung zum Merkmal des zusätzlich gewährten Arbeitslohns eingeführt werden.

Mit Urteil vom 1.8.2019 (Az. VI R 32/18) ent­schied der BFH, dass als zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährte Leis­tun­gen alle ver­wen­dungs- und zweck­ge­bun­de­nen Vor­teile zu wer­ten sind. Diese sind ggf. steu­er­be­f­reit (z. B. nach § 3 Nr. 15, 34, 34a, 37, 46 EStG) oder kön­nen pau­schal besteu­ert wer­den (z. B. nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 EStG).

In § 8 Abs. 4 EStG-E, der im Refe­ren­ten­ent­wurf eines Grund­ren­ten­ge­set­zes des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les vom 16.1.2020 ent­hal­ten ist, soll gere­gelt wer­den, dass Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen nur dann zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbracht wer­den, wenn

  • der Wert der Leis­tung nicht auf den Lohn­an­spruch ange­rech­net,
  • der Lohn­an­spruch nicht zuguns­ten der Leis­tung her­ab­ge­setzt oder
  • die ver­wen­dungs- oder zweck­ge­bun­dene Leis­tung nicht ans­telle einer Erhöh­ung des Arbeits­lohns gewährt wird.

Hin­weis

Die Rege­lung soll am Tag nach der Geset­zes­ver­kün­dung in Kraft tre­ten und könnte somit bereits für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2020 zur Anwen­dung kom­men.

nach oben