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Steuerberatung

Lohnsteuerpauschalierung bei Arbeitgeber-Zusatzleistungen

Ob Zusatzleistungen des Arbeitgebers pauschal besteuert werden können, ist regelmäßig davon abhängig, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der BFH definiert dieses Abgrenzungskriterium neu.

Gewäh­ren Arbeit­ge­ber ihren Arbeit­neh­mern zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn z. B. Zuschüsse zu den Auf­wen­dun­gen für die Inter­net­nut­zung oder für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte, kann die Lohn­steuer dar­auf pau­schal erho­ben wer­den. 

Mit Urteil vom 1.8.2019 (Az.VI R32/18) ändert der BFH seine bis­he­rige Rechts­auf­fas­sung zu dem dafür maß­geb­li­chen Kri­te­rium der Zah­lung „zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn“. Bis­lang dif­fe­ren­zierte der BFH danach, ob arbeits­recht­lich Anspruch auf die Zah­lung bestand. Nun ver­tritt er die Rechts­auf­fas­sung, dass zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährte Zuschüsse i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG vor­lie­gen, wenn der Arbeit­ge­ber diese ver­wen­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den leis­tet. Den ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erhalte der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen ver­wen­dungs­f­rei und ohne eine bestimmte Zweck­bin­dung.

Unschäd­lich sei zudem, wenn arbeits­recht­lich wirk­sam der Arbeits­lohn her­ab­ge­setzt und künf­tig als ver­wen­dungs­ge­bun­dene Zusatz­leis­tung steu­er­be­güns­tigt gewährt werde (ent­ge­gen R 3.33 Abs. 5 Satz 2 LStR). Wei­ter­hin schäd­lich seien aber „Gehalt­s­um­wand­lun­gen“, bei denen der Arbeit­ge­ber ein­sei­tig, d. h. ohne Ver­trags­än­de­rung, Leis­tun­gen unter Anrech­nung auf den ver­ein­bar­ten Arbeits­lohn oder durch Umwid­mung erbringt.

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