de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide

BFH v. 9.1.2019 - IV R 27/16

Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. § 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft befugt, Klage gegen derartige Feststellungsbescheide zu erheben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG (KG) und gehörte zum Ver­bund der A-Unter­neh­mens­gruppe. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren B. als Kom­man­di­tist mit einer Betei­li­gung von 100 % und die V-GmbH als Kom­p­le­men­tärin ohne ver­mö­gens­mä­ß­ige Betei­li­gung. Die Klä­ge­rin erzielte Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb und ermit­telte ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 1, § 5 EStG.

Im Dezem­ber 2013 hatte der B. im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2011 u.a. einen Antrag auf Begüns­ti­gung des nicht ent­nom­me­nen Gewinns 2011 nach § 34a EStG bean­tragt. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin gegen­über B. einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011, in wel­chem u.a. der Begüns­ti­gungs­be­trag Ein­gang in den gem. § 34a EStG zu ver­steu­ern­den Betrag fand. Zug­leich erließ es gegen­über B. unter Berück­sich­ti­gung des genann­ten Begüns­ti­gungs­be­trags für 2011 einen Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des nach­ver­steue­rungspf­lich­ti­gen Betrags nach § 34a Abs. 3 EStG.

Im Rah­men einer bei der Klä­ge­rin und B. durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung ver­t­rat der Betriebs­prü­fer die Auf­fas­sung, dass der dem Gewinn nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­ge­rech­nete Betrag nicht nach § 34a EStG begüns­tigt wer­den könne. Das Finanz­amt sch­loss sich dem an und erließ einen ent­sp­re­chen­den "Bescheid für 2011 über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen und des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes nach § 15a Abs. 4 EStG sowie der für die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34a Abs. 1 bis 7 EStG erfor­der­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen".

Für B wurde für Zwe­cke der Anwen­dung des § 34a EStG ein "antei­li­ger Steu­er­bi­lanz­ge­winn des Gesell­schaf­ters nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ein­sch­ließ­lich etwai­ger Gewinne des Gesell­schaf­ters aus Son­der- und Ergän­zungs­bi­lan­zen" fest­ge­s­tellt. Der Bescheid war an die Steu­er­be­ra­te­rin C. als Emp­fangs­be­voll­mäch­tigte für die Klä­ge­rin adres­siert und ent­hielt den Zusatz, dass der Bescheid an sie als Emp­fangs­be­voll­mäch­tigte mit Wir­kung für und gegen alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten ergeht. Außer­dem erließ das Finanz­amt gegen­über B. einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und einen geän­der­ten Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des nach­ver­steue­rungspf­lich­ti­gen Betrags nach § 34a Abs. 3 EStG, in denen es den von der Betriebs­prü­fung ermit­tel­ten Begüns­ti­gungs­be­trag ansetzte.

Gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid 2011, den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid 2011 sowie den Bescheid für 2011 über die Fest­stel­lung der für die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34a Abs. 1 bis 7 EStG erfor­der­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen legte die damals bevoll­mäch­tigte C. im Auf­trag der Klä­ge­rin und der Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten Ein­spruch ein. Nach dem Wort­laut rich­tete sich der Ein­spruch gegen die "feh­lende Berück­sich­ti­gung der Hin­zu­rech­nung des § 7g EStG bei der Fest­stel­lung für Zwe­cke der Anwen­dung des § 34a EStG". Der außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­ge­rech­nete Betrag gehöre zum begüns­ti­gungs­fähi­gen Gewinn i.S.d. § 34a EStG. Der Ein­spruch blieb erfolg­los. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage als unzu­läs­sig ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH ohne Erfolg.


Gründe:
Das FG hat die Klage man­gels Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ge­rin zu Recht als unzu­läs­sig abge­wie­sen.

Die Gesell­schaft war hin­sicht­lich des Bescheids über die Fest­stel­lung der für die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34a Abs. 1 bis 7 EStG erfor­der­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen nicht kla­ge­be­fugt, da § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO dahin zu ver­ste­hen ist, dass gegen den geson­dert und ein­heit­lich ergan­ge­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid im Grund­satz nur die Per­so­nen­ge­sell­schaft im eige­nen Namen, ver­t­re­ten durch ihre Geschäfts­füh­rer, Klage erhe­ben kann, obwohl sich die­ser Bescheid inhalt­lich an die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter als Inhaltsadres­sa­ten rich­tet. Dage­gen sind die Gesell­schaf­ter selbst nur gegen sol­che Fest­stel­lungs­be­scheide kla­ge­be­fugt, in denen die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO vor­lie­gen.

Diese Vor­schrift greift jedoch nur dann, wenn eine geson­derte Fest­stel­lung auch ein­heit­lich erfolgt.  Dage­gen wer­den  geson­derte Fest­stel­lun­gen von ihr nicht erfasst. Bei der Fest­stel­lung nach § 34a Abs. 10 EStG han­delt es sich jedoch nur um eine geson­derte Fest­stel­lung. denn es wer­den nur die indi­vi­du­el­len mit­un­ter­neh­me­r­an­teils­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen der Tarif­be­güns­ti­gung fest­ge­s­tellt. Ent­sp­re­chend fin­den § 48 FGO auf der Ebene des Gerichts­ver­fah­rens wie auch § 352 AO auf der Ebene des Ein­spruchs­ver­fah­rens keine Anwen­dung. Ent­sp­re­chend ist daher allein der betrof­fene Gesell­schaf­ter befugt, gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 34a Abs. 10 EStG Klage zu erhe­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
nach oben