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Steuerberatung

Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheiden

BFH v. 6.6.2019 - IV R 7/16

Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Ein Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Oktober 2005 unter der Firma T-GmbH & Co. KG in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den. Gegen­stand des Unter­neh­mens war die Errich­tung und der Betrieb von Bio­gas­an­la­gen an ver­schie­de­nen lang­fris­tig gepach­te­ten Stand­or­ten in Deut­sch­land. Geschäfts­füh­r­ende Kom­man­di­tis­tin war zunächst die A-AG, Kom­p­le­men­tärin der Klä­ge­rin die T-GmbH eben­falls mit glei­chem Sitz.

Um wei­tere Kom­man­di­tis­ten zu wer­ben, legte die Klä­ge­rin einen 142-sei­ti­gen Emis­si­on­s­pro­spekt auf. Die poten­ti­el­len Anle­ger soll­ten sich als Kom­man­di­tis­ten an einem "gesch­los­se­nen Bio­e­n­er­gie­fonds" betei­li­gen. Nach Insol­venz der T-Fir­men­gruppe im Jahr 2009 erfolgte eine Umfir­mie­rung der Klä­ge­rin in G-GmbH & Co. KG unter einer Sitz­ver­le­gung. Geschäfts­füh­r­ende Kom­p­le­men­tärin ohne Kapi­tal­be­tei­li­gung ist seit­her die G-Ver­wal­tungs-GmbH.

In den Jah­ren 2005 und 2006 hat­ten sich mehr als 350 Kom­man­di­tis­ten an der Gesell­schaft betei­ligt. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass es sich bei den der Höhe nach unst­rei­ti­gen Ver­lus­ten zwi­schen 2005 und 2007 um Ver­luste im Zusam­men­hang mit einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. § 15b EStG han­dele, die nur mit zukünf­ti­gen Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den könn­ten. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage wei­test­ge­hend statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Zwar ist das FG zutref­fend von einer Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen. Auch ist es zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die ehe­ma­lige Kom­p­le­men­tär-GmbH der Klä­ge­rin nicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO bei­zu­la­den war. Es hat es jedoch ver­säumt, die in den Streit­jah­ren an der Klä­ge­rin betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten (die jet­zige Kom­p­le­men­tär-GmbH ist erst seit dem Jahr 2009 an der Klä­ge­rin betei­ligt) zum Kla­ge­ver­fah­ren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO not­wen­dig bei­zu­la­den.

Der Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung i.S.d. §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigen­stän­dige Ver­wal­tungs­akte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG ver­bun­den wer­den kön­nen. Hin­sicht­lich des an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­ten, mit dem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ver­bun­de­nen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesell­schaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesell­schaf­ter, für die nicht aus­g­leichs­fähige Ver­luste fest­ge­s­tellt wor­den sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO kla­ge­be­fugt. Klagt nur die Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid, sind die betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter nach § 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO not­wen­dig bei­zu­la­den. Die Anwen­dungs­re­ge­lung zu § 15b EStG (im Streit­fall § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im kon­k­re­ten Fall die Ein­kunfts­qu­elle als Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ein­zu­ord­nen ist, sind anle­ger- bzw. gesell­schaf­ter­be­zo­gen zu prü­fen.

Soweit auf­grund der noch zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen § 15b EStG nach Maß­g­abe des § 52 Abs. 33a EStG im Streit­fall zur Anwen­dung gelangt, weist der Senat für den zwei­ten Rechts­gang u.a. auf Fol­gen­des hin: Ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.v. § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vor­lie­gen, wenn die prog­nos­ti­zier­ten Ver­luste auf gesetz­li­chen Absch­rei­bungs­me­tho­den (degres­sive AfA, Son­der­ab­sch­rei­bun­gen) beru­hen. Die Ver­lus­t­aus­g­leichs­be­schrän­kung des § 15b EStG steht nicht im Wider­spruch zu vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Len­kungs­maß­nah­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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