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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken: Verlustabzug

BFH 7.2.2018, X R 10/16

Spiegelt ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen vor, er könne durch den Erwerb eines - tatsächlich nicht existierenden - Blockheizkraftwerks elektrischen Strom erzeugen und im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung vermarkten, sind die dem Steuerpflichtigen zur Durchführung dieser Investition entstandenen Aufwendungen auf die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gerichtet und daher als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss mit meh­re­ren Gesell­schaf­ten der X-Gruppe Ver­träge über den Erwerb von Block­heiz­kraft­wer­ken ab und zahlte die Kauf­p­reise. Den spä­te­ren Betrieb der Block­heiz­kraft­werke über­trug er ver­trag­lich an die X-Gruppe; die wirt­schaft­li­chen Chan­cen und Risi­ken aus dem Betrieb soll­ten beim Klä­ger lie­gen.

Die Ver­ant­wort­li­chen der X-Gruppe hat­ten dem­ge­gen­über jedoch nie­mals beab­sich­tigt, die Block­heiz­kraft­werke zu lie­fern. Sie hat­ten viel­mehr ein betrü­ge­ri­sches "Schnee­ball­sys­tem" auf­ge­zo­gen und wur­den hier­für spä­ter straf­recht­lich ver­ur­teilt. Wenige Monate nach­dem der Klä­ger die Kauf­p­reise gezahlt hatte, wur­den die Gesell­schaf­ten der X-Gruppe insol­vent. Die vom Klä­ger geleis­te­ten Zah­lun­gen waren ver­lo­ren.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die erklär­ten Ver­luste des Klä­gers ein­kom­men­steu­er­lich nicht, weil es ihn als blo­ßen Kapi­tal­ge­ber ansah und bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen kein Abzug von Wer­bungs­kos­ten mög­lich ist.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage weit­ge­hend statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass der Klä­ger inso­weit Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb erzielt hat. Das ange­foch­tene Urteil war gleich­wohl auf­zu­he­ben, weil auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des FG das Vor­lie­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells (§ 15b EStG) in Bezug auf das Ver­wal­tungs­ver­trags­mo­dell jeden­falls nicht von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen wer­den kann.

Die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­tion ist der Ein­kunfts­art, der die ver­lo­re­nen Auf­wen­dun­gen zuzu­ord­nen sind, nach der Sicht­weise des Steu­erpf­lich­ti­gen im Zeit­punkt des Abschlus­ses der maß­geb­li­chen Ver­träge vor­zu­neh­men ist. Die bes­se­ren objek­tiv-rück­bli­cken­den Erkennt­nisse sind hin­ge­gen nicht maß­geb­lich. Auf­grund der Ver­träge über den Erwerb und den Betrieb der Block­heiz­kraft­werke durfte der Klä­ger hier davon aus­ge­hen, Gewer­be­t­rei­ben­der zu sein. Gewer­be­t­rei­bende dür­fen Ver­luste auch dann - als vor­weg­ge­nom­mene Betriebs­aus­ga­ben - abzie­hen, wenn letzt­lich nie­mals Ein­nah­men erzielt wer­den.

Die Ent­schei­dung beschränkt sich auf das sog. "Ver­wal­tungs­ver­trags­mo­dell" der X-Gruppe. Über das von die­ser Gruppe eben­falls ange­bo­tene "Ver­pach­tungs­mo­dell" brauchte in die­sem Urteil hin­ge­gen nicht ent­schie­den zu wer­den. Gleich­wohl wird sich das FG noch­mals mit dem Ver­fah­ren befas­sen müs­sen, das es als mög­lich anzu­se­hen ist, dass die beab­sich­tigte Inves­ti­tion als Steu­er­stun­dungs­mo­dell (§ 15b EStG) anzu­se­hen ist. In die­sem Fall wäre ein Abzug der Ver­luste nicht zuläs­sig. Ob es sich tat­säch­lich um ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell han­delt, wird in einem geson­der­ten Ver­fah­ren zu ent­schei­den sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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