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Zum Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

BFH v. 5.12.2018 - XI R 44/14

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte für den Erwerb eines Block­heiz­kraft­werks den Kauf­preis an eine Ver­käu­fe­rin, der A-GmbH, im Vor­aus gezahlt. Zur Lie­fe­rung, Ver­pach­tung und zum Betrieb des Block­heiz­kraft­werks kam es - wie auch in zahl­rei­chen ande­ren Fäl­len - nicht. Die Ver­ant­wort­li­chen der A-Fir­men­gruppe hat­ten tat­säch­lich nie­mals beab­sich­tigt, die Block­heiz­kraft­werke zu lie­fern. Sie hat­ten viel­mehr ein betrü­ge­ri­sches "Schnee­ball­sys­tem" auf­ge­baut und wur­den hier­für spä­ter straf­recht­lich ver­ur­teilt. Die von der A-GmbH ver­meint­lich als monat­li­che Pacht an den Käu­fer getä­tig­ten Zah­lun­gen zzgl. Umsatz­steuer hatte der Klä­ger ange­mel­det und die Umsatz­steuer an das Finanz­amt abge­führt. Kurze Zeit spä­ter wurde die A-GmbH insol­vent.

Das Finanz­amt ließ den vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug aus der geleis­te­ten Kauf­p­reis­zah­lung nicht zu. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren Zwei­fel an der zutref­fen­den Aus­le­gung der ein­schlä­g­i­gen euro­päi­schen Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie hatte, legte dem EuGH die Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Nach dem Erge­hen des EuGH-Urteils "Kollroß" vom 31.5.2018 - C-660/16 - wies der BFH die Revi­sion des Finanzam­tes als unbe­grün­det zurück.

Gründe:

Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ger im Streit­jahr 2010 als Unter­neh­mer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG berech­tigt war, gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG wei­tere Vor­steu­er­be­träge sowie nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vor­steuer aus der Vor­aus­zah­lung für das Block­heiz­kraft­werk abzu­zie­hen. Es hat im Ergeb­nis ebenso zu Recht erkannt, dass eine Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs aus der Vor­aus­zah­lung für den Erwerb des Block­heiz­kraft­werks nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG jeden­falls im Streit­jahr nicht in Betracht kommt. Im Übri­gen schul­det der Klä­ger - was das FG ebenso zutref­fend erkannt hat - Umsatz­steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.

Dem Klä­ger steht als Unter­neh­mer der strei­tige Vor­steu­er­ab­zug zu. Zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung erschien die ver­spro­chene Lie­fe­rung als sicher, weil alle maß­geb­li­chen Ele­mente der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als dem Klä­ger bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und er zu die­sem Zeit­punkt weder wusste oder ver­nünf­ti­ger­weise hätte wis­sen müs­sen, dass die Bewir­kung die­ser Lie­fe­rung unsi­cher war. Sch­ließ­lich hat der Klä­ger den Vor­steu­er­ab­zug auch nicht (nach­träg­lich) zu berich­ti­gen, da die A-GmbH den von ihm geleis­te­ten Kauf­preis nicht zurück­ge­zahlt hat. Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung ist offen­kun­dig unan­ge­mes­sen und daher aus­ge­sch­los­sen, wenn ein Erwer­ber nach einer Berich­ti­gung von der Steu­er­be­hörde die Erstat­tung der auf eine der­ar­tige Berich­ti­gung ent­fal­len­den Steuer bean­spru­chen könnte.

Ent­sp­re­chende Ent­schei­dun­gen ergin­gen in den Paral­lel­ver­fah­ren XI R 8/14 und XI R 10/16. Zur Ein­kom­men­steuer hatte der BFH hin­sicht­lich des die A-GmbH betref­fen­den Anla­ge­be­trugs mit Block­heiz­kraft­wer­ken im sog. Ver­wal­tungs­ver­trags­mo­dell bereits mit Urteil vom 7.2.2018, Az.: X R 10/16 ent­schie­den, dass der Ver­lust des Kapi­tals bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zu berück­sich­ti­gen sein kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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