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Steuerberatung

Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

BFH v. 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15)

Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rückzahlung voraussetzt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im April 2010 bei der G-GmbH die Lie­fe­rung eines Block­heiz­kraft­werks bes­tellt. Diese bestä­tigte den Auf­trag und erteilte für den Lie­fer­ge­gen­stand eine Vor­aus­rech­nung mit einem geson­der­ten Steu­er­aus­weis. Der Klä­ger mel­dete zeit­g­leich ein Gewerbe zur Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gien an und entrich­tete die gefor­derte Anzah­lung an die GmbH.

Der Klä­ger beab­sich­tigte zunächst einen Eigen­be­trieb der Anlage durch ent­gelt­li­che Strom­lie­fe­run­gen. Hier­für dien­ten die drei Ver­träge über Stell­platz­miete, Ver­wal­tung und Pre­mi­um­ser­vice. Diese Ver­träge kün­digte er am 19.10.2010 und ver­pach­tete statt­des­sen die Anlage. Für Novem­ber und Dezem­ber 2010 erhielt der Klä­ger Pacht­zah­lun­gen. Die Lie­fe­rung der Anlage unter­b­lieb. Über das Ver­mö­gen der GmbH wurde das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und man­gels Masse ein­ge­s­tellt. Die für die GmbH han­deln­den Per­so­nen wur­den wegen gewerbs- und ban­den­mä­ß­i­gen Betrugs in 88 Fäl­len und wegen vor­sätz­li­chen Ban­krotts zu Las­ten der Käu­fer der Block­heiz­kraft­werke, nicht aber wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­recht­lich ver­ur­teilt.

Der Klä­ger machte für das Streit­jahr 2010 den Vor­steu­er­ab­zug aus sei­ner Anzah­lung gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte die­sen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der Klä­ger habe beab­sich­tigt, unter­neh­me­risch tätig zu wer­den. Eine ord­nungs­ge­mäße Anzah­lungs­rech­nung liege vor. Die Absicht der GmbH, die Kun­den - wie den Klä­ger - zu betrü­gen, stehe dem Vor­steu­er­ab­zug nicht ent­ge­gen. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Anzah­lung berech­tigte den Klä­ger zum Vor­steu­er­ab­zug.

Der Klä­ger hatte die gefor­derte Anzah­lung für das bes­tellte Block­heiz­kraft­werk geleis­tet. Dar­über hin­aus lag ihm eine Rech­nung über die (künf­tige) Lie­fe­rung eines Block­heiz­kraft­werks i.S.v. § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG vor, die den Anfor­de­run­gen an die Rech­nung­s­an­ga­ben nach § 14 Abs. 4 UStG genügt. Auch die sich aus der EuGH-Recht­sp­re­chung erge­bende Bedin­gung, dass der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeit­punkt der Anzah­lung "sicher" sein muss, lag vor. Maß­geb­lich war hier­für, ob im Zeit­punkt der Anzah­lung alle maß­geb­li­chen Ele­mente des Steu­er­tat­be­stands bereits bekannt sind, so dass der Gegen­stand der Lie­fe­rung genau bestimmt ist. Im Streit­fall waren maß­geb­li­che Ele­mente der künf­ti­gen Lie­fe­rung des Block­heiz­kraft­werks, wie etwa Kauf­ge­gen­stand und Kauf­preis, fest­ge­legt.

Uner­heb­lich war, dass von Anfang an fest­stand, dass es nicht zur Lie­fe­rung des Block­heiz­kraft­werks kom­men würde. Denn der Vor­steu­er­ab­zug aus einer (Vor­aus- oder) Anzah­lungs­rech­nung hängt nicht davon ab, ob der Zah­lungs­emp­fän­ger im Zah­lungs­zeit­punkt die Leis­tung objek­tiv erbrin­gen kann und ob er das will. Maß­geb­lich ist allein, ob anhand objek­ti­ver Umstände erwie­sen ist, dass der (Vor­aus- oder) Anzah­lende zum Zeit­punkt der Zah­lung wusste oder ver­nünf­ti­ger­weise hätte wis­sen müs­sen, dass die Bewir­kung der Lie­fe­rung oder Erbrin­gung der Dienst­leis­tung unge­wiss ist.

Der Klä­ger musste den Vor­steu­er­ab­zug auch nicht nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG berich­ti­gen. Danach ist der Vor­steu­er­ab­zug zu berich­ti­gen, wenn für eine ver­ein­barte Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung ein Ent­gelt entrich­tet, die Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung jedoch nicht aus­ge­führt wor­den ist. Dies­be­züg­lich ist an der Recht­sp­re­chung fest­zu­hal­ten, nach der die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rück­zah­lung vor­aus­setzt. Dies ist auch mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, da es natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und Gepf­lo­gen­hei­ten nicht ent­ge­gen­steht, nach denen die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs für eine (Vor­aus- oder) Anzah­lung beim Aus­b­lei­ben der Lie­fe­rung vor­aus­setzt, dass diese vom Lie­fe­rer zurück­ge­zahlt wird. Zum ande­ren liegt auf der vor­ste­hend beschrie­be­nen Grund­lage eine stän­dige höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung vor, der sich die Finanz­ver­wal­tung ange­sch­los­sen hat, so dass auch eine Gepf­lo­gen­heit i.S.d. EuGH-Recht­sp­re­chung zu beja­hen ist.

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