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Steuerberatung

Kein zeitliches Wahlrecht bei der Rechnungsberichtigung

Niedersächsisches FG v. 23.1.2020 - 11 K 153/19

Die zeitliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung ist für den Unternehmer zwingend. Dem Unternehmer steht insoweit kein zeitliches Wahlrecht in Bezug auf den Zeitpunkt der Rechnungskorrektur zu.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über den Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­rech­nun­gen des A. Die Klä­ge­rin wurde mit Gesell­schafts­ver­trag gegrün­det und in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist die Her­stel­lung und der Ver­trieb genau in Pro­duk­ti­on­s­pro­zesse ein­ge­pass­ter spe­zi­el­ler För­der- und Sor­tie­r­e­le­mente im Bereich Anla­gen- und För­der­tech­nik. In den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2005 bis 2009 machte die Klä­ge­rin Vor­steuer aus Ein­gangs­rech­nun­gen eines Unter­neh­mens A gel­tend. Die Rech­nun­gen wur­den etwa mtl. ges­tellt und behan­del­ten ver­schie­dene Tätig­kei­ten wie Inge­nieur- oder Pla­nungs­leis­tun­gen.

In den Jah­ren 2009 bis 2011 führte das Finanz­amt bei der Klä­ge­rin eine Betriebs­prü­fung für die Jahre 2005 bis 2008 durch. Danach war das Finanz­amt der Ansicht, dass ein Vor­steu­er­ab­zug aus den Ein­gangs­rech­nun­gen des Unter­neh­mens A nicht in Betracht komme. Das Finanz­amt ging dabei davon aus, dass es sich bei den betref­fen­den Rech­nun­gen um bloße Schein­rech­nun­gen gehan­delt habe und die betref­fen­den Leis­tun­gen nicht erbracht wor­den seien und berück­sich­tigte die Vor­steuer aus den betref­fen­den Rech­nun­gen nicht in den Umsatz­steu­er­be­schei­den der genann­ten Jahre. In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr erklärte die Klä­ge­rin zunächst Vor­steu­er­be­träge aus Rech­nun­gen von ande­ren Unter­neh­mern. Ansch­lie­ßend bean­tragte sie unter Vor­lage kor­ri­gier­ter Rech­nun­gen die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Vor­steuer. Die­sen Antrag lehnte das Finanz­amt unter Hin­weis auf die nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen in den jewei­li­gen Rech­nun­gen ab.

In den Jah­ren 2015 und 2016 führte das Finanz­amt bei der Klä­ge­rin eine Betriebs­prü­fung für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2010 bis 2013 durch. Im Zuge des­sen bean­tragte die Klä­ge­rin Vor­steuer aus erneut berich­tig­ten Ein­gangs­rech­nun­gen des A zuzu­las­sen. Das Finanz­amt kam nach Abschluss der Betriebs­prü­fung zu dem Ergeb­nis, dass ein Abzug nicht mög­lich sei, sofern keine rei­nen Mon­ta­ge­ar­bei­ten vor­lie­gen wür­den. Es han­dele sich um Schein­rech­nun­gen, denen keine nach­ge­wie­sene tat­säch­li­che Leis­tung des Sub­un­ter­neh­mers A. zugrunde liege.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann die von ihr gel­tend gemachte wei­tere Vor­steuer aus den Ein­gangs­rech­nun­gen der A nicht bean­spru­chen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die von einem Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind als Vor­steuer abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unst­rei­tig, dass die ursprüng­li­chen Rech­nun­gen des Sub­un­ter­neh­mers A nicht die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 14, 14a UStG erfüll­ten. Die Klä­ge­rin hat in ihrer Kla­ge­be­grün­dung inso­weit aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die ursprüng­li­chen Rech­nun­gen des A unvoll­stän­dig waren. Unab­hän­gig von der Frage der Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung kann die Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug aber jeden­falls nicht im Streit­jahr 2011 bean­spru­chen.

Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH, der sich der BFH ange­sch­los­sen hat, ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Glei­ches gilt für § 31 Abs. 5 UStDV. Eine Berich­ti­gung nach die­ser Vor­schrift wirkt daher auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­s­tellt wurde. An sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung, wonach die Vor­steuer aus einer berich­tig­ten Rech­nung erst im Besteue­rungs­zei­traum der Berich­ti­gung abge­zo­gen wer­den konnte, hält der BFH infolge der EuGH-Recht­sp­re­chung aus­drück­lich nicht mehr fest.

Die von der Klä­ge­rin im Kla­ge­ver­fah­ren erneut vor­ge­leg­ten berich­tig­ten Rech­nun­gen las­sen jeweils das Datum der Ursprungs­rech­nun­gen erken­nen. Diese stam­men durch­weg aus den Jah­ren 2003 bis 2009, wobei für die Jahre 2003 bis etwa Mitte 2005 noch die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin Adres­sat war. Ent­sp­re­chend der zitier­ten Recht­sp­re­chung des EuGH und des BFH kommt ein Vor­steu­er­ab­zug auf­grund der Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung dem­ent­sp­re­chend nur in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 2005 bis 2009 in Betracht.

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