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Zum erstmaligen Steuerausweis in berichtigter Rechnung

Welche Konsequenzen hat die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug?

Wie­der mal hatte der EuGH (Urteil vom 21.3.2018, Rs. C-533/16, Volks­wa­gen AG, DStR 2018, S. 676) über die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung und deren Kon­se­qu­en­zen für den Vor­steu­er­ab­zug zu ent­schei­den. Im Urteils­fall ging es um eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung, bei der erst Jahre nach der Lie­fe­rung nach­träg­lich erst­ma­lig Mehr­wert­steuer offen in einer Rech­nung aus­ge­wie­sen und erst dann vom Leis­tungs­emp­fän­ger entrich­tet wurde. Der Leis­tungs­emp­fän­ger wollte die Vor­steuer im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren gel­tend machen. Die slo­wa­ki­sche Finanz­be­hörde ver­wei­gerte die Erstat­tung mit Ver­weis auf die Aus­schluss­frist, die ihrer Ansicht nach bereits im Zeit­punkt der Lie­fe­rung zu lau­fen begon­nen habe und daher vor Stel­lung des Erstat­tung­s­an­trags abge­lau­fen sei.

Der EuGH ist die­ser Sicht­weise in sei­nem Urteil ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Unter den Umstän­den des Sach­ver­halts war die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs für den Leis­tungs­emp­fän­ger objek­tiv unmög­lich, da die­ser weder im Besitz der Rech­nung war, noch Kennt­nis von einer ent­stan­de­nen Mehr­wert­steu­er­schuld hatte. Da dar­über hin­aus weder ein Man­gel an Sorg­falt des Leis­tungs­emp­fän­gers noch ein Miss­brauch oder kol­lu­si­ves Ver­hal­ten mit dem Lie­fe­r­an­ten vor­lag, konnte dem Leis­tungs­emp­fän­ger das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mit Ver­weis auf eine zum Zeit­punkt der Berich­ti­gung bereits abge­lau­fe­nen Aus­schluss­frist nicht ver­sagt wer­den.

Hin­weis

Die Vern­ei­nung der Rück­wir­kung bei erst­mals offe­nem Umsatz­steu­er­aus­weis ist gerade mit Blick auf die stren­gen Aus­schluss­fris­ten in Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren zu begrü­ßen. Die inso­weit durch den EuGH auf­ge­s­tell­ten Grund­sätze sind auch in Übe­r­ein­stim­mung mit der Aus­le­gung durch den BFH und die deut­sche Finanz­ver­wal­tung, wonach der erst­ma­lige Vor­steu­er­ab­zug das Vor­lie­gen einer Rech­nung mit offe­nem Umsatz­steu­er­aus­weis erfor­dert. Den­noch blei­ben Fra­gen unbe­ant­wor­tet bzw. wer­den neue Fra­gen auf­ge­wor­fen. So lässt sich der Ent­schei­dung des EuGH nicht ein­deu­tig ent­neh­men, in wel­cher Periode der Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren ist (Leis­tungs­be­zug oder Rech­nung­s­er­halt). Wei­ter­hin betont der EuGH in der Ent­schei­dung, dass Volks­wa­gen der Vor­steu­er­ab­zug vor­her objek­tiv unmög­lich war, da Volks­wa­gen weder im Besitz der Rech­nun­gen war, noch von der Mehr­wert­steu­er­schuld wusste. Soweit die Kennt­nis von der Mehr­wert­steu­er­schuld eine ent­sp­re­chende Rech­nungs­stel­lung mit offe­nem Mehr­wert­steu­er­aus­weis vor­aus­setzt, wäre dies für den Rech­nungs­emp­fän­ger risi­ko­los, ande­ren­falls könn­ten Leis­tungs­emp­fän­ger zukünf­tig gezwun­gen sein, den Rech­nungs­s­tel­ler auf Feh­ler bei der Rech­nungs­stel­lung hin­zu­wei­sen. Inso­weit müs­sen die wei­tere Recht­sp­re­chung und die Aus­le­gun­gen durch die natio­na­len Finanz­ver­wal­tun­gen abge­war­tet wer­den.



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