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Steuerberatung

Vorsteuervergütungsantrag bei unvollständiger elektronischer Rechnungsvorlage

BFH v. 15.10.2019, V R 19/18

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Gesell­schaft, die im Bau­be­reich tätig ist. Sie hatte am 28.5.2013 in elek­tro­ni­scher Form über das hier­für von der nie­der­län­di­schen Finanz­ver­wal­tung bereit­ge­s­tellte Por­tal einen Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung im Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 der Umsatz­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung i.d.F. des Streit­jah­res 2012 (UStDV) i.H.v. 62.564 € für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2012 ges­tellt. Gegen­stand die­ses Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags waren ins­be­son­dere zwei Ein­gangs­rech­nun­gen zu den Antrags­po­si­tio­nen 1 und 13.

Die Antrags­po­si­tion 1 bezog sich auf eine Rech­nung der A-Beton GmbH & Co. KG vom 15.12.2012 mit einem Steu­er­aus­weis i.H.v. 13.167 €. Hier­bei han­delte es sich um eine "Nach­be­rech­nung der 19% igen Umsatz­steuer zu den anlie­gen­den Rech­nun­gen. Das Doku­ment ent­hielt Anga­ben zum Namen und zur Anschrift von Rech­nungs­aus­s­tel­ler und Rech­nungs­emp­fän­ger, zum Rech­nungs­da­tum, zur Rech­nungs­num­mer und zum Ent­gelt. Zum Leis­tungs­ge­gen­stand wies die Rech­nung auf ein Bau­vor­ha­ben hin. Dem Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag war nur die­ses Doku­ment in elek­tro­ni­scher Form, nicht aber auch die in Bezug genom­me­nen Rech­nun­gen bei­ge­fügt.

Die Antrags­po­si­tion 13 bezog sich auf eine Rech­nung der B-Trans­port­be­ton GmbH & Co. KG vom 13.11.2012 mit einem Steu­er­aus­weis i.H.v. 10.623 €. Dem Antrag war ledig­lich die vierte Seite bei­ge­fügt, auf der Teile des Lie­fer­ge­gen­stan­des nach Bau­s­telle, Lie­fer­tag und Menge in cbm sowie Rech­nungs­num­mer, Rech­nungs­da­tum, Ent­gelt und Steu­er­aus­weis sowie Anga­ben zum Namen und zur Anschrift von Rech­nungs­aus­s­tel­ler und Rech­nungs­emp­fän­ger auf­ge­führt waren. Die Sei­ten 1 bis 3 der Rech­nung fehl­ten.

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) setzte die Ver­gü­tung auf 37.851 € fest und lehnte im Übri­gen ins­be­son­dere eine Ver­gü­tung zu den Antrags­po­si­tio­nen 1 und 13 ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und sprach der Klä­ge­rin die Ver­gü­tung zu. Die Revi­sion des BZSt blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin dem Erfor­der­nis der Rech­nungs­vor­lage in Kopie inn­er­halb der Antrags­frist ent­spro­chen hat.

§ 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV ent­hält keine eigen­stän­dige Defini­tion der Rech­nung, so dass die­ser Begriff i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu ver­ste­hen ist. Das Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG dient ledig­lich dazu, die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen - abwei­chend vom Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren - einem beson­de­ren Ver­fah­ren zu unter­wer­fen, ohne aber den Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug inhalt­lich aus­zu­ge­stal­ten. Daher han­delt es sich bei der in Kopie auf elek­tro­ni­schem Weg dem Antrag bei­zu­fü­gen­den Rech­nung um die für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG erfor­der­li­chen Rech­nung. Denn eine berich­ti­gungs­fähige Rech­nung liegt dann vor, wenn sie Anga­ben zum Rech­nungs­aus­s­tel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­sch­rei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer ent­hält, so dass sie bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG berich­tigt wer­den kann.

Im Hin­blick auf die ledig­lich ver­fah­rens­recht­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­gü­tungs­ver­fah­rens folgt hier­aus für das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, dass der Antrag­s­tel­ler sei­ner Verpf­lich­tung zur Rech­nungs­vor­lage in Kopie genügt, wenn er inn­er­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­de­st­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fähige Rech­nung nach der Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats zu stel­len sind. Denn berech­tigt eine Rech­nung, die jeden­falls die­sen Min­de­st­an­for­de­run­gen ent­spricht, auf­grund einer nach­träg­li­chen Ergän­zung oder Berich­ti­gung rück­wir­kend auf den Zeit­punkt ihrer Ertei­lung zum Vor­steu­er­ab­zug, genügt die Vor­lage einer der­ar­ti­gen Rech­nung in Kopie man­gels wei­te­rer Beson­der­hei­ten im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren auch zur Wah­rung der Antrags­frist im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren.

Hier­für spricht zudem, dass die Vor­lage einer nur den Min­de­st­an­for­de­run­gen ent­sp­re­chen­den Rech­nung dem mit der Vor­la­gepf­licht ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­zweck jeden­falls inso­weit ent­spricht, als das BZSt vom Vor­lie­gen des für Rech­nun­gen erfor­der­li­chen Min­des­tin­halts Kennt­nis neh­men kann und in der Lage ist, zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen, wie etwa Berich­ti­gungs­do­ku­mente, auf der Grund­lage von Art. 20 der Richt­li­nie 2008/9/EG (vgl. auch § 61 Abs. 6 UStDV) anzu­for­dern, wenn es dies für erfor­der­lich hält. Die dem BZSt im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­leg­ten Rech­nungs­ko­pien ent­hiel­ten unter Berück­sich­ti­gung der Fir­men­be­zeich­nun­gen der Leis­ten­den die erfor­der­li­chen Min­de­stan­ga­ben zum Rech­nungs­aus­s­tel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­sch­rei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer. Danach konnte die Klä­ge­rin die voll­stän­di­gen Rech­nungs­do­ku­mente mit Rück­wir­kung nach­rei­chen.
 

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