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Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

BFH 17.5.2017, V R 54/16

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Sep­tem­ber 2011 einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2010 i.H.v. 16.694 € bean­tragt. Dem Antrag waren auf elek­tro­ni­schem Wege u.a. Rech­nungs­do­ku­mente der Firma A bei­ge­fügt, die den Auf­druck "COPY 1" tru­gen. Hier­aus ergab sich ein Vor­steu­er­ab­zug von 9.300 €.

Das BZSt lehnte den Antrag zum Teil ab, da inso­weit keine ein­ge­s­cann­ten Ori­gi­nal­rech­nun­gen vor­ge­legt wor­den seien. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des BZSt blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie als Kopie der Rech­nung anzu­se­hen ist.

Bei der Kopie einer Kopie des Ori­gi­nals han­delt es sich mit­tel­bar um eine Kopie des Ori­gi­nals und damit um eine ori­gi­nal­ge­t­reue Repro­duk­tion. Für ein Erfor­der­nis, die elek­tro­ni­sche Kopie von einer Ori­gi­nal­ur­kunde anzu­fer­ti­gen, ist kein Sach­grund ersicht­lich. Anders als nach der bis 2009 gel­ten­den Rechts­lage, nach der Rech­nun­gen im Ori­gi­nal ein­zu­rei­chen waren, besteht jetzt keine Mög­lich­keit mehr, auf dem über­mit­tel­ten Doku­ment Mar­kie­run­gen anzu­brin­gen, um eine wie­der­holte miss­bräuch­li­che Nut­zung einer Rech­nung im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren zu ver­hin­dern. Hier­bei ist ins­be­son­dere der Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu berück­sich­ti­gen.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dung betrifft das sog. Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, nach dem im Aus­land ansäs­sige Unter­neh­mer ihre im Inland abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­träge ver­gü­tet erhal­ten. Nach einer Neu­re­ge­lung im Jahr 2010 muss der erfor­der­li­che Antrag auf elek­tro­ni­schem Weg ges­tellt wer­den. Diese Form soll das Ver­fah­ren ver­ein­fa­chen, macht aber die bis dahin erfor­der­li­che Über­sen­dung von Ori­gi­nal­un­ter­la­gen unmög­lich. Seit 2010 hat der Antrag­s­tel­ler daher die Rech­nun­gen, aus denen sich die zu ver­gü­ten­den Vor­steu­er­be­träge erge­ben, "auf elek­tro­ni­schem Weg" in Kopie zu über­mit­teln.

Zu beach­ten ist, dass sich die Rechts­lage ab 2015 wie­derum geän­dert hat. Nach dem heute gel­ten­den Recht müs­sen ein­ge­s­cannte Ori­gi­nale ein­ge­reicht wer­den. Über die Recht­mä­ß­ig­keit die­ses Erfor­der­nis­ses hatte der BFH im jetzt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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