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Unrichtiger Steuerausweis: Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige

BFH 12.10.2016, XI R 43/14

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S.d. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Unter­neh­me­rin mit Sitz im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich. In den Jah­ren 2007 bis 2009 ver­mie­tete sie im Inland Stand­flächen für Mes­sen und Aus­stel­lun­gen, die sie zuvor ange­mie­tet hatte, u.a. an die im Inland ansäs­sige Firma X. Die Klä­ge­rin wies u.a. auch in ihren Rech­nun­gen gegen­über X deut­sche Umsatz­steuer offen aus. Für das Jahr 2009 stellte das Finanz­amt im Jahr 2011 fest, dass nicht die Klä­ge­rin, son­dern die im Inland ansäs­si­gen Leis­tungs­emp­fän­ger, u.a. X, die Steuer nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG schul­den, da der Aus­nah­me­fall des § 13b Abs. 3 Nr. 5 UStG für inlän­di­sche Leis­tungs­emp­fän­ger nicht ein­g­reife. Es ging fer­ner davon aus, dass die Klä­ge­rin die zu Unrecht offen aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer nach § 14c Abs. 1 S. 1 UStG trotz­dem wei­ter­hin schulde.

Mit ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2012 machte die Klä­ge­rin gel­tend, sie schulde die Umsatz­steuer i.S.d. § 14c Abs. 1 UStG nicht län­ger, weil sie nun­mehr in berich­tig­ten Rech­nun­gen keine Umsatz­steuer mehr aus­weise. Zuvor hatte die Klä­ge­rin dem Finanz­amt auf einem Daten­trä­ger eine Auf­lis­tung und Kopien von jeweils angeb­lich am 31.1.2012 durch­ge­führ­ten Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen über­sandt. Das Finanz­amt bean­stan­dete anläss­lich einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Über­prü­fung der Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen, dass weder ein Zugang der Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen bei den Leis­tungs­emp­fän­gern noch eine Rück­zah­lung der zu Unrecht aus­ge­wie­se­nen Steuer nach­ge­wie­sen wor­den seien. Das Finanz­amt gab der Klä­ge­rin ansch­lie­ßend auf, den Zugang der berich­tig­ten Rech­nun­gen bei den Leis­tungs­emp­fän­gern noch­mals nach­zu­wei­sen. Nach­dem die Klä­ge­rin keine Nach­weise vor­ge­legt hatte, erkannte das Finanz­amt im Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr 2012 die angeb­li­chen Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen nicht an.

Im Laufe des Ein­spruchs­ver­fah­rens ver­t­rat das Finanz­amt nach Aus­wer­tung des von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten E-Mail-Ver­kehrs zwi­schen ihr und ihren Leis­tungs­emp­fän­gern aus dem Jahr 2012 die Auf­fas­sung, dass hin­sicht­lich X die Klä­ge­rin zwar die Rück­zah­lung im Jahr 2012 nach­ge­wie­sen habe (durch Abt­re­tung­s­an­zeige vom 28.11.2012). Der Zugang der berich­tig­ten Rech­nun­gen sei jedoch von X nicht bestä­tigt wor­den. Viel­mehr habe X aus­weis­lich einer E-Mail vom 6.9.2012 erklärt, "bis zu die­sem Zeit­punkt keine (berich­tigte) Rech­nung erhal­ten zu haben". Das Finanz­amt wies den Ein­spruch dem­zu­folge zurück.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage (im Hin­blick auf die X) statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin die ursprüng­li­chen Rech­nun­gen im Streit­jahr gegen­über X berich­tigt hat.

Weist der leis­tende Unter­neh­mer in einer Rech­nung Umsatz­steuer offen aus, obwohl nach § 13b Abs. 5 UStG der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner ist, schul­det der leis­tende Unter­neh­mer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Berich­tigt in Fäl­len des § 14c Abs. 1 UStG der Rech­nungs­aus­s­tel­ler den Steu­er­be­trag gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger, ist § 17 Abs. 1 UStG ent­sp­re­chend anzu­wen­den (§ 14c Abs. 1 S. 2 UStG). Eine Rech­nung kann nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. b UStDV berich­tigt wer­den, wenn Anga­ben in der Rech­nung unzu­tref­fend sind. Zur Berich­ti­gung müs­sen die feh­len­den oder unzu­tref­fen­den Anga­ben durch ein Doku­ment, das spe­zi­fisch und ein­deu­tig auf die Rech­nung bezo­gen ist, über­mit­telt wer­den.

Vor­lie­gend ergab sich aus der Abt­re­tung­s­an­zeige vom 28.11.2012 auch "spe­zi­fisch und ein­deu­tig" i.S.v. § 31 Abs. 5 S. 2 UStDV, dass die Klä­ge­rin bereit war, X die zu Unrecht in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer i.H.v. rd. 4.800 € im Wege der Abt­re­tung eines Anspruchs der Klä­ge­rin gegen das Finanz­amt zurück­zu­er­stat­ten, weil sie, die Klä­ge­rin, über ihre Leis­tun­gen - statt, wie bis­her, unter Ansatz des ursprüng­lich aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trags - nun­mehr nur noch ohne Umsatz­steuer abrech­nen will. Diese Aus­le­gung wird durch den vor­an­ge­gan­ge­nen E-Mail-Ver­kehr zwi­schen der Klä­ge­rin und X bestä­tigt.

Der Rech­nungs­be­rich­ti­gung der Klä­ge­rin im Jahr 2012 kommt keine Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Rech­nun­gen an X zu. Wie sich aus der Ver­wei­sung in § 14c Abs. 1 S. 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rech­nungs­be­rich­ti­gung erst für den Besteue­rungs­zei­traum der Berich­ti­gung ohne Rück­wir­kung auf den Besteue­rungs­zei­traum der Rech­nung­s­er­tei­lung; jede andere Aus­le­gung wäre mit dem Norm­zweck des § 14c UStG und des Art. 203 MwSt­Sy­s­tRL, einer Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens durch einen unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­weis in Rech­nun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, nicht zu ver­ein­ba­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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