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Zweifel am Recht auf Vorsteuerabzug im elektronischen Verfahren

FG Köln 5.10.2017, 2 K 2259/14

Das BZSt kann von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein ita­lie­ni­sches Unter­neh­men. Im Sep­tem­ber 2012 stellte sie einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern i.H.v. rd. 42.000 €. Das Bun­des­zen­tral­amt ver­gü­tete dar­auf­hin Vor­steu­ern i.H.v. rd. 22.500 € und lehnte die Ver­gü­tung i.H.v. rd. 19.500 € ab. Mit ihrem hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruch reichte die Klä­ge­rin wei­tere Belege ein.

Dar­auf­hin ver­gü­tete das Bun­des­zen­tral­amt einen wei­te­ren Betrag i.H.v. rd. 2.000 € und erläu­terte dar­über hin­aus, wes­halb wei­tere Vor­steu­er­be­träge nicht ver­gü­tet wer­den könn­ten. Bean­stan­det wurde, dass ein Teil der Rech­nun­gen nicht alle Anga­ben nach § 14 Abs. 4 UStG ent­hiel­ten, teil­weise Rech­nun­gen nur in Kopie vor­ge­legt wor­den seien und teil­weise abge­rech­nete Leis­tun­gen in Deut­sch­land nicht steu­er­bar gewe­sen seien. Sch­ließ­lich seien einige Rech­nun­gen nicht inn­er­halb der Antrags­aus­schluss­frist als ein­ge­s­cannte Ori­gi­nale über­mit­telt wor­den.

Mit ihrer Klage macht die Klä­ge­rin gel­tend, dass sie sämt­li­che Rech­nun­gen im Ori­gi­nal vor­ge­legt habe. Sie habe nie­mals andere Rech­nun­gen erhal­ten, als sol­che, die den Auf­druck "Kopie" ent­hal­ten hät­ten. Sie wisse nicht, ob Ori­gi­nal­rech­nun­gen durch die deut­schen Lie­fe­r­an­ten ver­sen­det wor­den seien. Gleich­wohl reich­ten die Kopien zur Ver­gü­tung von Vor­steu­ern aus, da die Gefahr einer Mehr­fach­ver­gü­tung aus­ge­sch­los­sen sei. Dar­über hin­aus sei davon aus­zu­ge­hen, dass ein Teil der Ori­gi­nal­rech­nun­gen auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen sei. Dies stelle einen außer­ge­wöhn­li­chen Gesche­hens­ablauf dar.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der begehr­ten Vor­steu­ern, da sie nicht die gem. § 61 Abs. 2 S. 4 UStDV ange­for­der­ten Rech­nun­gen in Papier­form vor­ge­legt hat.

Gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV erfolgt die Ver­gü­tung von Vor­steu­ern an in einem ande­ren EU-Mit­g­lied­staat ansäs­sige Unter­neh­mer in einem beson­de­ren Ver­fah­ren. Hierzu muss der Unter­neh­mer gem. § 61 Abs. 2 S. 1-3 UStDV die Ver­gü­tung bin­nen neun Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist, bean­tra­gen. Der Ver­gü­tung­s­an­trag ist auf elek­tro­ni­schem Wege zu stel­len und die Rech­nun­gen auf elek­tro­ni­schem Wege bei­zu­fü­gen. Bei begrün­de­ten Zwei­feln an dem Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in der bean­trag­ten Höhe kann das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ver­lan­gen, dass die Vor­steu­er­be­träge durch Vor­lage von Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­gen im Ori­gi­nal nach­ge­wie­sen wer­den (§ 61 Abs. 2 S. 4 UStDV). Laut BFH-Recht­sp­re­chung genü­gen dabei "Zwei­fel jeg­li­cher Art".

Vor­lie­gend hat das Bun­des­zen­tral­amt im Kla­ge­ver­fah­ren die Vor­lage der Rech­nun­gen im Ori­gi­nal ange­for­dert, da auf­grund des Vor­trags der Klä­ge­rin begrün­dete Zwei­fel an dem Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bestan­den hät­ten. Diese Ein­schät­zung begeg­net kei­nen Beden­ken. Die Klä­ge­rin hat einen Teil der die Vor­steu­ern betref­fen­den Rech­nun­gen ledig­lich in Kopie elek­tro­nisch vor­ge­legt. Sie hat inso­weit vor­ge­tra­gen, dass sie Rech­nun­gen ohne den Auf­druck "Kopie" nie­mals erhal­ten habe. Die Rech­nun­gen seien wahr­schein­lich in vie­len Fäl­len von den deut­schen Lie­fe­r­an­ten ver­sen­det wor­den, aber auf­grund von Post­pro­b­le­men nie­mals bei ihr ange­kom­men. Sie habe mehr­fach die erneute Über­sen­dung von Ori­gi­nal­rech­nun­gen ange­mahnt, ihr sei jedoch stets mit­ge­teilt wor­den, dass ein Aus­druck eines Rech­nung­s­o­ri­gi­nals nur ein­mal mög­lich sei.

Der Vor­trag, dass min­des­tens 23 Rech­nun­gen, also fast 10 % der gesam­ten im Antrags­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen, auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen sein sol­len, wider­spricht der all­ge­mei­nen Leben­s­er­fah­rung. Es ist bekannt, dass in ein­zel­nen Fäl­len Briefe ihren Emp­fän­ger nicht errei­chen. Dass jedoch Briefe ver­schie­de­ner Absen­der in einer wie von der Klä­ge­rin erklär­ten Häu­fung bei einem Emp­fän­ger nicht ange­kom­men sein sol­len, erscheint zwei­fel­haft. Inso­fern bestan­den begrün­dete Zwei­fel an dem Recht auf Vor­steu­er­ab­zug; aus die­sem Grunde durfte das Bun­des­zen­tral­amt gem. § 61 Abs. 2 S. 4 UStDV die dem Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag zu Grunde lie­gen­den Rech­nungs­un­ter­la­gen im Ori­gi­nal anfor­dern. Da die Klä­ge­rin hier­auf nicht rea­giert hat, hatte sie kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der begehr­ten Vor­steu­ern.

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