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Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

FG Köln 20.1.2016, 2 K 2807/12

Ein ausländischer Unternehmer hat auch dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren lediglich eine Rechnungskopie übermittelt. Da eine Kopie ein Abbild eines Originaldokumentes darstellt, macht es keinen Unterschied, ob das Originaldokument verwendet wird, um es elektronisch an das BZSt zu übertragen oder ob das Originaldokument zuvor kopiert wird und nur die Kopie Ausgangspunkt der elektronischen Übertragung ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Ent­schei­dung erging zum beson­de­ren Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV. Dabei kön­nen aus­län­di­sche Unter­neh­mer die Erstat­tung von Umsatz­steuer bean­tra­gen, die ihnen durch Unter­neh­men in Deut­sch­land in Rech­nung ges­tellt wurde. Für die­ses Ver­fah­ren gel­ten beson­dere Förm­lich­kei­ten. So muss dem elek­tro­ni­schen Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag inn­er­halb einer nicht ver­län­ger­ba­ren Antrags­frist nach § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV die Rech­nung in Kopie bei­ge­fügt wer­den. Erfolgt dies nicht inn­er­halb der Antrags­frist, führt dies grund­sätz­lich zum Ver­lust des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV wurde jedoch mit Wir­kung vom 31.12.2014 inso­weit geän­dert, dass nun­mehr eine "ein­ge­s­cannte Ori­gi­nal­rech­nung" ver­langt wird.

Die Betei­lig­ten des Ver­fah­rens strei­ten über die Ver­gü­tung von Vor­steu­ern im Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2010 i.H.v. rd. 9.300 €.  Die Klä­ge­rin ist eine öst­er­rei­chi­sche GmbH, der Beklagte das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt). Ihrem elek­tro­ni­schen Ver­gü­tung­s­an­trag hatte die Klä­ge­rin ein­ge­s­cannte Rech­nungs­ko­pien bei­ge­fügt. Das BZSt lehnte die Ver­gü­tung ab, weil inn­er­halb der Aus­schluss­frist (30.9.2011) keine ein­ge­s­cann­ten Ori­gi­nal­rech­nun­gen vor­ge­legt wor­den seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das elek­tro­nisch über­sandte Doku­ment stellt eine "Kopie der Rech­nung" im Sinne der im Streit­jahr maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten dar, wel­che einen Anspruch auf Vor­steu­er­ver­gü­tung begrün­det.

Das Ver­fah­ren zur Ver­gü­tung von Vor­steu­ern an im Aus­land ansäs­sige Unter­neh­men ist gem. § 18 Abs. 9 UStG in den §§ 59-62 UStDV gere­gelt. Gem. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV in der im Streit­zei­traum maß­geb­li­chen Fas­sung sind dem Ver­gü­tung­s­an­trag auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­lege in Kopie bei­zu­fü­gen. Gem. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV in der ab 30.12.2014 maß­geb­li­chen Fas­sung sind dem Ver­gü­tung­s­an­trag auf elek­tro­ni­schem Wege die Rech­nun­gen und Ein­zel­be­lege als ein­ge­s­cannte Ori­gi­nale bei­zu­fü­gen.

Soweit das BZSt hin­ge­gen die Auf­fas­sung ver­tritt, dass nicht eine Rech­nungs­ko­pie, son­dern nur das Ori­gi­nal der Rech­nung unmit­tel­ba­rer Aus­gangs­punkt der elek­tro­ni­schen Über­sen­dung sein dürfe, da durch die Neu­ge­stal­tung des Antrags­ver­fah­rens im Hin­blick auf die elek­tro­ni­sche Abwick­lung keine Ände­rung hin­sicht­lich der vor­zu­le­gen­den Doku­mente erfol­gen sollte, ist dem nicht zu fol­gen. Früher waren mit dem (in Papier­form) zu stel­len­den Ver­gü­tung­s­an­trag die maß­geb­li­chen Rech­nun­gen als Ori­gi­nale in Papier­form vor­zu­le­gen. Hier­durch konnte das BZSt auf den Ori­gi­nal­rech­nun­gen Mar­kie­run­gen anbrin­gen, die eine wie­der­holte miss­bräuch­li­che Nut­zung einer Rech­nung zu Ver­gü­tungs­zwe­cken ver­hin­derte und zug­leich sicher­s­tellte, dass der Antrag­s­tel­ler im Besitz der Ori­gi­nal­do­ku­mente war. Wei­ter­hin konnte er prü­fen, ob an dem Ori­gi­nal Mani­pu­la­tio­nen vor­ge­nom­men wur­den.

Mit Umstel­lung des Ver­fah­rens sol­len Ori­gi­nal­rech­nun­gen jedoch nur noch bei begrün­de­ten Zwei­feln in Papier­form ange­for­dert wer­den (§ 61 Abs. 2 S. 4 UStDV). In den übri­gen Fäl­len ver­zich­tet die Ver­wal­tung aus ver­fah­rens­ö­ko­no­mi­schen Grün­den dar­auf, die Ori­gi­nal­rech­nun­gen hin­sicht­lich ihrer Authen­ti­zi­tät zu über­prü­fen und im Hin­blick auf eine künf­tige Ver­wen­dung zu mar­kie­ren. Der Auf­fas­sung des BZSt, dass die Richt­li­nie sowie die natio­nale Umset­zungs­vor­schrift ein­schrän­k­end ent­ge­gen ihrem aus­drück­li­chen Wort­laut dahin­ge­hend aus­zu­le­gen wäre, dass es für eine Antrag­stel­lung nicht aus­reicht, wenn nur eine Kopie einer Rech­nung elek­tro­nisch über­sandt wird, ist dem­nach nicht zu fol­gen.

Eine Kopie stellt danach ein Abbild eines Ori­gi­nal­do­ku­men­tes dar. In die­sem Fall bedeu­tet es aber kei­nen Unter­schied, ob das Ori­gi­nal­do­ku­ment ver­wen­det wird, um es elek­tro­nisch an den Beklag­ten zu über­tra­gen oder ob das Ori­gi­nal­do­ku­ment zuvor kopiert wird und nur die Kopie Aus­gangs­punkt der elek­tro­ni­schen Über­tra­gung ist. Da die Klä­ge­rin vor­lie­gend unst­rei­tig eine vom Rech­nungs­aus­s­tel­ler selbst ers­tellte Kopie der Rech­nung elek­tro­nisch über­sandt hat, hat sie die vor­ge­ge­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine Antrag­stel­lung erfüllt.

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