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Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung der Rechnungskopie

BFH 30.8.2017, XI R 24/16

Dem Vergütungsantrag ist in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist (giit vom 1.1.2010 bis 29.12.2014). In der Vorschrift geht es nur um "eine Kopie der Rechnung" , die dem Antrag in elektronischer Form beizufügen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein in Polen ansäs­si­ger Unter­neh­mer. Er hatte am 27.9.2012 im elek­tro­ni­schen Ver­fah­ren über das von der pol­ni­schen Finanz­ver­wal­tung ein­ge­rich­tete Por­tal beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) die Ver­gü­tung von Vor­steuer i.H.v. 6.645 € für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2011 (Ver­gü­tungs­zei­traum) bean­tragt. Dem Ver­gü­tung­s­an­trag war eine Rech­nung der X-GmbH aus August 2011 über die Demon­tage einer Wind­kraft­an­lage im Inland in elek­tro­ni­scher Form bei­ge­fügt, die mit dem Auf­druck "Kopie" ver­se­hen war und in der deut­sche Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen ist. Eine elek­tro­ni­sche Kopie (Scan) des Ori­gi­nals der Rech­nung wurde dem BZSt im Februar 2013 - zusam­men mit einem wei­te­ren Antrag für einen ande­ren Vor­steu­er­ver­gü­tungs­zei­traum - über­mit­telt.

Das BZSt lehnte den Antrag für den Ver­gü­tungs­zei­traum mit der Begrün­dung ab, dass es sich bei dem auf elek­tro­ni­schem Weg ein­ge­reich­ten Beleg nicht um den Scan der Ori­gi­nal­rech­nung han­dele. Eine Vor­steu­er­ver­gü­tung allein auf Grund­lage einer ein­ge­s­cann­ten Kopie sei nicht mög­lich.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des BZSt blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F., "auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­lege in Kopie bei­zu­fü­gen", auch dann gewahrt ist, wenn es sich bei dem bei­ge­füg­ten Doku­ment nicht um eine elek­tro­ni­sche Kopie (Scan) des Ori­gi­nals, son­dern um einen Scan einer Kopie des Ori­gi­nals, eines Rech­nungs­dop­pels oder einer Zweit­schrift han­delt.

Der V. Senat des BFH hat durch Urteil vom 17.5.2017 (Az.: V R 54/16) Fol­gen­des ent­schie­den: "Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. v. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F." Der erken­nende Senat sch­ließt sich die­ser Auf­fas­sung an und über­trägt sie auf sons­tige ori­gi­nal­ge­t­reue Repro­duk­tio­nen der Rech­nung (Abschrif­ten, Durch­schrif­ten u.Ä.). Dafür spricht der Wort­laut der Art. 10 der Richt­li­nie 2008/9/EG, § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.; denn in ihnen ist nur von "einer Kopie der Rech­nung" bzw. "der Rech­nung in Kopie" die Rede, die dem Antrag in elek­tro­ni­scher Form bei­zu­fü­gen ist.

Eine "Kopie" ist begrif­f­lich die "Abschrift, Durch­schrift oder sons­tige ori­gi­nal­ge­t­reue Repro­duk­tion, Dop­pel eines Schrift­stücks o.Ä., beson­ders Foto­ko­pie" (http://www.duden.de/recht­sch­rei­bung/Kopie#Be­deu­tung1). Dies umfasst auch Rech­nungs­dop­pel, Dup­li­kate oder Zweit­schrif­ten der Rech­nung, wenn diese die Rech­nung ori­gi­nal­ge­t­reu repro­du­zie­ren. Auch sie dür­fen nach dem Wort­laut der Richt­li­nie 2008/9/EG und der UStDV in elek­tro­ni­scher Form vor­ge­legt wer­den.

Sie sind auch inhalt­lich eine Kopie der Rech­nung; denn sie sind - wie das FG für den Streit­fall fest­ge­s­tellt hat und sich außer­dem aus den dem Senat vor­lie­gen­den Akten ergibt - ein Abbild des Ori­gi­nals und repro­du­zie­ren die Rech­nung ori­gi­nal­ge­t­reu. Dass sie mit einem die Kopie, das Dop­pel, Dup­li­kat oder die Zweit­schrift kennt­lich­ma­chen­den Zusatz ver­se­hen sind, spielt hier­für keine Rolle.

Link­hin­weis:

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