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Vorsteuervergütungsantrag bei unvollständiger elektronischer Rechnungsvorlage?

FG Köln 15.2.2018, 2 K 1386/17

Die Revision wurde im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren dazu, ob im Vorsteuervergütungsverfahren die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend ist, oder ob das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen ist (Az. XI R 22/17), sowie dazu, ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition führt (Az. XI R 13/17), zugelassen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ges Unter­neh­men. Sie hatte im Mai 2013 beim Finanz­amt - in elek­tro­ni­scher Form über das hierzu von der nie­der­län­di­schen Finanz­ver­wal­tung bereit­ge­s­tellte Por­tal - einen Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung im beson­de­ren Ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG i.H.v. 62.564 € für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2012 ges­tellt. Gegen­stand die­ses Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags waren u.a. drei Rech­nun­gen, die unter den Antrags­po­si­tio­nen 1, 5 und 13 auf­ge­führt waren.

Mit der Rech­nung der A GmbH & Co. KG mit einem Vor­steu­er­be­trag von 13.167 € erfolgte eine "Nach­be­rech­nung der 19% igen Umsatz­steuer zu den anlie­gen­den Rech­nun­gen". Dem Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag war ledig­lich diese Rech­nung in elek­tro­ni­scher Form, nicht jedoch die in Bezug genom­me­nen Rech­nun­gen bei­ge­fügt. Des Wei­te­ren war dem Antrag ledig­lich die zweite Seite der Rech­nung der B GmbH & Co. KG mit einem Vor­steu­er­be­trag von 625 € bei­ge­fügt, auf der unter ande­rem Rech­nungs­num­mer, Rech­nungs­da­tum, Lie­fer­zei­traum, Rech­nungs­sum­men und Mehr­wert­steu­er­be­trag auf­ge­führt waren. Die erste Seite die­ser Rech­nung mit Anga­ben zu dem Lie­fer­ge­gen­stand war nicht bei­ge­fügt. Von der Rech­nung der C GmbH & Co. KG mit einem Vor­steu­er­be­trag von 10.623 € war ledig­lich die vierte Seite bei­ge­fügt, auf der Teile des Lie­fer­ge­gen­stan­des sowie u.a. Rech­nungs­num­mer, -datum und -summe ink­lu­sive Mehr­wert­steu­er­be­trag auf­ge­führt waren; die Sei­ten 1 bis 3 der Rech­nung waren nicht bei­ge­fügt.

Das Finanz­amt setzte die Ver­gü­tung auf einen Betrag von 37.851 € fest. Im Übri­gen lehnte es die Vor­steu­er­ver­gü­tung ab mit der Begrün­dung, dass die Rech­nun­gen for­mal nicht ord­nungs­ge­mäß seien. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Hin­sicht­lich der zuletzt allein noch strei­ti­gen Vor­steu­er­ver­gü­tung i.H.v. 23.790 € hat die Klage Erfolg.

Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Eine Rech­nung muss grund­sätz­lich die in § 14 Abs. 4 UStG genann­ten Anga­ben ent­hal­ten. Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG muss die Rech­nung die Angabe der Menge und der Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) der gelie­fer­ten Gegen­stände oder den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung bein­hal­ten. Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV kann eine Rech­nung aus meh­re­ren Doku­men­ten beste­hen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 des Geset­zes gefor­der­ten Anga­ben ins­ge­s­amt erge­ben. Nach § 31 Abs. 3 S. 1 UStDV kön­nen für die in § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 5 UStG vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben Abkür­zun­gen, Buch­sta­ben, Zah­len oder Sym­bole ver­wen­det wer­den, wenn ihre Bedeu­tung in der Rech­nung oder in ande­ren Unter­la­gen ein­deu­tig fest­ge­legt ist. Die erfor­der­li­chen ande­ren Unter­la­gen müs­sen sowohl beim Aus­s­tel­ler als auch beim Emp­fän­ger der Rech­nung vor­han­den sein. Ins­be­son­dere zur Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG kön­nen auch andere Geschäfts­un­ter­la­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn das Abrech­nungs­do­ku­ment selbst hier­auf ver­weist und diese ein­deu­tig bezeich­net.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung, der der Senat folgt, sind die Anfor­de­run­gen an die aus­drück­lich oder sinn­ge­mäß zu machen­den Anga­ben tat­säch­li­cher Art über den Leis­tungs­ge­gen­stand von Fall zu Fall ver­schie­den, so dass gene­rell gel­tende Erfor­der­nisse nicht absch­lie­ßend fest­ge­legt wer­den kön­nen. Die Rech­nung muss abstrakt Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che eine ein­deu­tige und leicht nach­prüf­bare Fest­stel­lung der Leis­tung ermög­li­chen, über die abge­rech­net wor­den ist. Erfor­der­lich für den Vor­steu­er­ab­zug ist, dass ent­we­der der Rech­nungs­text selbst eine hin­rei­chende Leis­tungs­be­sch­rei­bung ent­hält, oder dass unter Heran­zie­hung wei­te­rer, im Abrech­nungs­pa­pier ein­deu­tig gekenn­zeich­ne­ter Unter­la­gen die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­licht wird. Sol­che Anga­ben zur Leis­tungs­be­sch­rei­bung dür­fen jedoch nicht durch ihre Zahl oder ihre tech­ni­sche Kom­p­li­ziert­heit die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren.

Inso­fern stand dem Vor­steu­er­ab­zug im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­ge­gen, dass in der Rech­nung nicht exp­li­zit die Bezeich­nung des gelie­fer­ten Gegen­stan­des ent­hal­ten war. Denn unter Hin­zu­zie­hung der inso­weit in dem Abrech­nungs­pa­pier ein­deu­tig gekenn­zeich­ne­ten ergän­zen­den Unter­la­gen ließ sich ein­deu­tig und leicht nach­prü­fen, was Gegen­stand der abge­rech­ne­ten Leis­tung gewe­sen war. Dar­über hin­aus war es unschäd­lich, dass inn­er­halb der Antrags­frist ledig­lich die Seite 4 und damit die letzte Seite die­ser Rech­nung beim Beklag­ten ein­ge­reicht und dar­aus nur ein Teil der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen ersicht­lich war. Der Senat hat im Zusam­men­hang mit der im elek­tro­ni­schen Antrags­ver­fah­ren not­wen­dig aus­zu­fül­len­den Anlage zum Antrag ent­schie­den, dass bestimmte Unvoll­stän­dig­kei­ten bzw. Feh­ler bei Ein­tra­gun­gen in der Anlage nicht dazu füh­ren, dass der Antrag in Bezug auf die jeweils gel­tend gemachte Vor­steuer unwirk­sam ist.

Die Revi­sion wurde im Hin­blick auf die beim BFH anhän­gi­gen Ver­fah­ren dazu, ob im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren die frist­ge­rechte Vor­lage von Tei­len einer Rech­nung für eine wirk­same Antrag­stel­lung aus­rei­chend ist, oder ob das voll­stän­dige Rech­nungs­do­ku­ment inn­er­halb der Antrags­frist vor­zu­le­gen ist (Az. XI R 22/17), sowie dazu, ob eine feh­ler­hafte Angabe der Rech­nungs­num­mer in der verpf­lich­ten­den Anlage des elek­tro­ni­schen Antrags­for­mu­lars zur Unwirk­sam­keit des Ver­gü­tung­s­an­trags hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Rech­nungs­po­si­tion führt (Az. XI R 13/17), zuge­las­sen.

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