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Vorsteuervergütung: Elektronische Rechnungsvorlage innerhalb Antragsfrist

FG Köln 13.9.2017, 2 K 395/16

Vorsteuern können nur dann vergütet werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen in elektronischer Form vorgelegt werden. Hieran hat sich auch nach Änderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts geändert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in den Nie­der­lan­den ansäs­sige Unter­neh­me­rin. Sie hatte im Sep­tem­ber 2011 die Ver­gü­tung von Vor­steu­ern i.H.v. 219.542 € bean­tragt. Das Finanz­amt ver­gü­tete aller­dings nur 2.193 € und lehnte die übrige Ver­gü­tung ab, da dem Antrag keine Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form bei­ge­fügt wor­den seien.

Im Oktober 2012 reichte die Klä­ge­rin einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern in Papier­form über einen Betrag von 217.349 € nebst den dazu­ge­hö­ri­gen Rech­nun­gen (in Papier­form) ein. Im Sep­tem­ber und Novem­ber 2013 über­mit­telte die Klä­ge­rin dem Finanz­amt Rech­nun­gen per E-Mail. Die­ses war der Ansicht, die Rech­nun­gen hin­sicht­lich der begehr­ten Vor­steu­ern seien zum Teil gar nicht und zum Teil erst nach Ablauf der Antrags­frist elek­tro­nisch über­sandt wor­den. Daher hät­ten zum Zeit­punkt des Ablaufs der Aus­schluss­frist die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­gü­tung von Vor­steu­ern nicht vor­ge­le­gen, eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand käme nicht in Betracht.

Die Klä­ge­rin trug dar­auf­hin vor, dass die maß­geb­li­che EU Richt­li­nie 2008/9/EG für die Wirk­sam­keit eines Antrags auf Vor­steu­er­ver­gü­tung nicht ver­lange, dass die dem Ver­gü­tung­s­an­trag zu Grunde lie­gen­den Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form dem Beklag­ten inn­er­halb der Antrags­frist vor­lie­gen müss­ten. Dies ent­sp­re­che der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur. Es fehle in Art. 15 der Richt­li­nie eine Ver­wei­sung auf Art. 10. Außer­dem wies die Klä­ge­rin auf ein am 22.7.2016 gegen Deut­sch­land ein­ge­lei­te­tes Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren (Nr. 2016/2018) hin, das die Aus­le­gung des Art. 10 der Richt­li­nie 2008/9/EG betreffe.

Das FG wies die auf wei­tere Ver­gü­tung gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der begehr­ten Vor­steu­ern, da sie die mit dem Antrag vor­zu­le­gen­den Rech­nun­gen nicht inn­er­halb der Antrags­frist vor­ge­legt hatte.

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des Senats, dass Vor­steu­ern nur dann ver­gü­tet wer­den kön­nen, wenn inn­er­halb der Antrags­frist die Rech­nun­gen bzw. Ein­zel­be­lege in elek­tro­ni­scher Form vor­ge­legt wer­den. Durch die Recht­sp­re­chung von EuGH und BFH war für die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 62 UStDV geklärt, dass es sich bei der Antrags­frist um eine Aus­schluss­frist han­delt und die dem Antrag bei­zu­fü­gen­den Rech­nun­gen nur aus­nahms­weise unter den Vor­aus­set­zun­gen der Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach­ge­reicht wer­den kön­nen. Hieran hat sich auch nach Auf­fas­sung des BFH nach Ände­rung des Antrags­ver­fah­rens, wonach Rech­nun­gen nicht mehr in Papier­form, son­dern elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den müs­sen, nichts geän­dert. Im Gegen­satz zu einer in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung ist somit die Frage, ob auch im elek­tro­ni­schen Antrags­ver­fah­ren Rech­nun­gen inn­er­halb der Antrags­frist vor­zu­le­gen, höch­s­trich­ter­lich geklärt (BFH-Urt. v. 17.5.2017, V R 54/16).

Da die Klä­ge­rin unst­rei­tig die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen nicht inn­er­halb der Antrags­frist elek­tro­nisch an den Beklag­ten über­sandt hatte, wurde der Antrag zu Recht abge­lehnt. Wie­de­r­ein­set­zungs­gründe waren weder ersicht­lich noch vor­ge­tra­gen. Hieran änderte sich auch nichts durch die von der Klä­ge­rin ange­führte Ent­schei­dung des EuGH vom 18.9.2016 (C-516/14). Denn im dor­ti­gen Ver­fah­ren ging es um die Frage, inwie­weit for­mal feh­ler­hafte Rech­nun­gen zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, nicht jedoch um die Frage, wel­che Folge eine nicht frist­ge­mäße Vor­lage for­mal ord­nungs­ge­mä­ßer Rech­nun­gen hat. Im Zusam­men­hang mit dem beson­de­ren Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren hat nicht die Steu­er­ver­wal­tung die beson­dere "Hürde" der Antrags­frist auf­ge­s­tellt, son­dern die Not­wen­dig­keit, den Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag inn­er­halb einer bestimm­ten Frist zu stel­len, ergibt sich unmit­tel­bar aus Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/9/EG (vgl. FG Köln, Urt. v. 16.9.2015, 2 K 3594/11).

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