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Steuerberatung

EuGH-Vorlage zur Nummer der Rechnung im Vorsteuervergütungsantrag

BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und insoweit um Klärung gebeten.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende in Öst­er­reich ansäs­sige Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Abwick­lung von Spe­di­ti­ons- und Fracht­auf­trä­gen ist, bean­tragte die Ver­gü­tung von Vor­steu­ern für den Zei­traum Juli bis Sep­tem­ber 2012 im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV. Der Ver­gü­tung­s­an­trag wurde dem beklag­ten Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) über das von der Finanz­ver­wal­tung in Öst­er­reich ein­ge­rich­tete Por­tal elek­tro­nisch über­mit­telt.

Dem Antrag lagen Rech­nun­gen über die Lie­fe­rung von Kraft­stof­fen, aus denen die Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend macht, zugrunde. In der amt­li­chen Anlage zum Antrag ist zu den Rech­nun­gen in der Spalte "Beleg Nr." nicht die in der jewei­li­gen Rech­nung auf­ge­führte Rech­nungs­num­mer, son­dern eine wei­tere, jeweils in der Rech­nung aus­ge­wie­sene und in der Buch­hal­tung der Klä­ge­rin erfasste Refe­renz­num­mer ein­ge­tra­gen. Das BZSt lehnte die Vor­steu­er­ver­gü­tung ab, weil der Antrag den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spro­chen habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Hier­ge­gen wen­det sich die Revi­sion des BZSt. Der BFH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens meh­rere Fra­gen zur Ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Nach Art. 171 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem i.V.m. Art. 7 der Richt­li­nie 2008/9/EG muss der nicht im Mit­g­lied­staat der Erstat­tung ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige einen elek­tro­ni­schen Erstat­tung­s­an­trag ein­rei­chen und hier­bei für jede Rech­nung u.a. Anga­ben zu Datum und Num­mer machen. Der Erstat­tung­s­an­trag muss dem Mit­g­lied­staat, in dem der Steu­erpf­lich­tige ansäs­sig ist, spä­tes­tens am 30.9. des auf den Erstat­tungs­zei­traum fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­lie­gen, wobei der Antrag nur dann als vor­ge­legt gilt, wenn der Antrag­s­tel­ler u.a. alle in Art. 8 gefor­der­ten Anga­ben gemacht hat (Art. 8 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/9/EG).

Der BFH ist der Auf­fas­sung, die Angabe der Refe­renz­num­mer ermög­li­che eine ein­deu­tige Zuord­nung der Rech­nun­gen. Der frist­ge­mäß beim BZSt ein­ge­gan­gene Antrag sei allen­falls unrich­tig, jeden­falls nicht unvoll­stän­dig und damit nicht unwirk­sam. Soweit die Klä­ge­rin nach Ablauf der Antrags­frist eine Zuord­nung der Refe­renz­num­mern zu der jewei­li­gen Rech­nungs­num­mer vor­ge­nom­men hat, han­dele es sich um eine unab­hän­gig von der Antrags­frist mög­li­che Ergän­zung der Anga­ben. Mit dem Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen soll ins­be­son­dere geklärt wer­den, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/9/EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass auch die Angabe der Refe­renz­num­mer einer Rech­nung, die als zusätz­li­ches Ord­nungs­kri­te­rium neben der Rech­nungs­num­mer aus­ge­wie­sen ist, genügt.

Die Vor­la­ge­fra­gen im Ein­zel­nen:

  • 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Rege­lung der Erstat­tung der Mehr­wert­steuer gemäß der Richt­li­nie 2006/112/EG an nicht im Mit­g­lied­staat der Erstat­tung, son­dern in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige (Richt­li­nie 2008/9/EG), dem­zu­folge in dem Erstat­tung­s­an­trag für jeden Mit­g­lied­staat der Erstat­tung und für jede Rech­nung unter ande­rem die Num­mer der Rech­nung anzu­ge­ben ist, dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch die Angabe der Refe­renz­num­mer einer Rech­nung genügt, die als zusätz­li­ches Ord­nungs­kri­te­rium neben der Rech­nungs­num­mer auf einem Rech­nungs­be­leg aus­ge­wie­sen ist?
  • 2. Falls die vor­ste­hende Frage zu vern­ei­nen ist: Gilt ein Erstat­tung­s­an­trag, in dem statt der Rech­nungs­num­mer die Refe­renz­num­mer einer Rech­nung ange­ge­ben wor­den ist, als for­mell voll­stän­dig und im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/9/EG als frist­wah­rend vor­ge­legt?
  • 3. Ist bei der Beant­wor­tung der Frage 2 zu berück­sich­ti­gen, dass der nicht im Mit­g­lied­staat der Erstat­tung ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige aus Sicht eines ver­stän­di­gen Antrag­s­tel­lers auf­grund der Gestal­tung des elek­tro­ni­schen Por­tals im Ansäs­sig­keits­staat und des Vor­drucks des Erstat­tungs-Mit­g­lied­staats anneh­men durfte, es genüge für eine ord­nungs­ge­mäße, jeden­falls for­mell voll­stän­dige und frist­ge­rechte Antrag­stel­lung die Ein­tra­gung einer ande­ren Kenn­zif­fer als der Rech­nungs­num­mer, um eine Zuord­nung der antrags­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nung zu ermög­li­chen?


Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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