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Steuerberatung

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK?

BFH v. 10.4.2019 - XI R 11/17

Es ist zweifelhaft, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG definiert nicht, was unter den Begriff "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit" verbundenen Umsätzen zu fassen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kran­ken­schwes­ter mit medi­zi­ni­scher Grund­aus­bil­dung und aka­de­mi­scher Aus­bil­dung im Bereich der Pfle­ge­wis­sen­schaft sowie einer Wei­ter­bil­dung in Pflege-Qua­li­täts­ma­na­ge­ment. Zu ihrem Unter­neh­men gehörte auch eine steu­erpf­lich­tige Unter­richt­stä­tig­keit als Leh­re­rin für Pflege. In den Streit­jah­ren 2012 bis 2014 hatte sie für den Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) Nie­der­sach­sen (Auf­trag­ge­ber) Gut­ach­ten zur Pfle­ge­be­dürf­tig­keit von Pati­en­ten ers­tellt. Die Leis­tun­gen rech­nete der MDK monat­lich ab, wobei er keine Umsatz­steuer aus­wies. Die Umsätze aus der Gut­ach­ter­tä­tig­keit erklärte die Klä­ge­rin als steu­er­f­rei, nahm jedoch den Vor­steu­er­ab­zug aus allen Ein­gangs­leis­tun­gen unge­kürzt in Anspruch.

Nach Auf­fas­sung des Finanzamts war diese Tätig­keit weder nach natio­na­lem Recht noch nach Uni­ons­recht umsatz­steu­er­f­rei. Das FG gab der Klage zum über­wie­gen­den Teil statt. Es führte im Wesent­li­chen aus, die Erstel­lung von Pfle­ge­gu­t­ach­ten sei als "eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Leis­tung" unter unmit­tel­ba­rer Beru­fung auf das Uni­ons­recht steu­er­f­rei. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und den EuGH um Klär­ung gebe­ten, ob die Tätig­keit der Klä­ge­rin dem Anwen­dungs­be­reich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (Richt­li­nie 2006/112/EG) unter­fällt?

Gründe:
Der Senat hat Zwei­fel, ob die nach natio­na­lem Recht beste­hende Umsatz­steu­erpf­licht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Auf­trag des MDK erbringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richt­li­nie 2006/112/EG sind eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, ein­sch­ließ­lich der­je­ni­gen, die durch Alten­heime, Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder andere von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannte Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den, steu­er­f­rei. Die Vor­schrift defi­niert aller­dings nicht, was unter den Begriff "eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit" ver­bun­de­nen Umsät­zen zu fas­sen ist.

Da die Leis­tungs­ge­wäh­rung der Pfle­ge­kasse zur Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit gehört und die Leis­tung der Klä­ge­rin der Vor­be­rei­tung die­ser Leis­tungs­ge­wäh­rung dient, soll mit dem Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen zunächst geklärt wer­den, ob die Gut­ach­ter­tä­tig­keit ein eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ner Umsatz ist, auch wenn sie nicht gegen­über dem Hilfs­be­dürf­ti­gen, son­dern an eine Per­son erbracht wird, die sie benö­t­igt, um seine eigene Leis­tung an den Pati­en­ten oder Hilfs­be­dürf­ti­gen zu erbrin­gen. Ist dies zu beja­hen, wird wei­ter zu klä­ren sein, wel­che Anfor­de­run­gen an die unter­neh­mer­be­zo­gene Aner­ken­nung als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter zu stel­len sind, die der Senat nach der Richt­li­nie als für die Steu­er­f­rei­heit erfor­der­lich ansieht. Diese könnte aus der Stel­lung als Sub­un­ter­neh­mer, aus einer pau­scha­len Über­nahme der Kos­ten durch Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen oder aus Ver­trags­be­zie­hun­gen abzu­lei­ten sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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