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Steuerberatung

Jugendfreiwilligendienst ist umsatzsteuerfrei

BFH v. 24.6.2020 - V R 21/19

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Zen­trum für Frei­wil­li­gen­di­enste (ins­be­son­dere Frei­wil­li­ges Sozia­les Jahr - FSJ -, Frei­wil­li­ges Öko­lo­gi­sches Jahr, Zivil­di­enst und inter­na­tio­na­ler Frei­wil­li­gen­di­enst). Dafür stellte sie Jugend­li­che an unter­schied­li­che Ein­satz­s­tel­len zur Ver­fü­gung und berei­tete die Teil­neh­mer auf ihren Frei­wil­li­gen­di­enst durch Bera­tung über die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen und über ihren kon­k­re­ten Ein­satz­be­reich vor. Außer­dem führte sie Lehr­gänge und Qua­li­fi­ka­ti­ons­kurse mit dem Ziel durch, die Teil­neh­mer zu befähi­gen, den Frei­wil­li­gen­di­enst anzu­t­re­ten und fach­ge­recht abzu­leis­ten. Fer­ner wur­den die Teil­neh­mer wäh­rend ihres gesam­ten Ein­sat­zes von Mit­ar­bei­tern der Klä­ge­rin päda­go­gisch beg­lei­tet. Die Rechts­ver­hält­nisse der Klä­ge­rin als Trä­ge­rin des Frei­wil­li­gen­di­ens­tes mit den Frei­wil­li­gen und den Ein­satz­s­tel­len beruh­ten auf §§ 1 ff. des Jugend­f­rei­wil­li­gen­di­en­s­te­ge­set­zes (JFDG).

Im Streit­jahr 2017 bestan­den zwi­schen der Klä­ge­rin und ver­schie­de­nen Frei­wil­li­gen Frei­wil­li­gen­ve­r­ein­ba­run­gen für das FSJ. Die Klä­ge­rin ers­tellte dabei im Rah­men des zwei­sei­ti­gen Ver­trags­mo­dells nach § 11 Abs. 1 JFDG Rech­nun­gen an Trä­ger­ve­r­eine der Ein­satz­s­tel­len, in denen sie für jeweils eine/-en Teil­neh­mer/-in eine Ein­satz­s­tel­len­pau­schale abrech­nete und keine Umsatz­steuer aus­wies. In ihrer beim Finanz­amt ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für Oktober 2017 behan­delte sie die mit die­sen Rech­nun­gen abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen als steu­erpf­lich­tig. Gegen diese Anmel­dung, die gem. § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­stand, erhob die Klä­ge­rin Sprung­klage gem. § 45 FGO, der das Finanz­amt zustimmte und die das FG als begrün­det ansah. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat eine aus dem Uni­ons­recht abge­lei­tete Steu­er­f­rei­heit zutref­fend bejaht. Dabei kann der Senat offen­las­sen, ob über­haupt eine ent­gelt­li­che Leis­tung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor­liegt. Denn jeden­falls ist eine der­ar­tige Leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sy­s­tRL steu­er­f­rei.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sy­s­tRL bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten "eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen (...), ein­sch­ließ­lich der­je­ni­gen, die durch (...) Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder andere von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannte Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den". Im Streit­fall erfüllte die Klä­ge­rin die leis­tungs­be­zo­gene Vor­aus­set­zung. Sie liegt vor, wenn die Leis­tung des Unter­neh­mers aus­sch­ließ­lich dazu dient, den Ein­satz von Zivil­di­enst­leis­ten­den bei nach §  4 ZDG aner­kann­ten oder noch anzu­er­ken­nen­den Beschäf­ti­gungs­s­tel­len zu ermög­li­chen, die Ein­rich­tun­gen bei der Aner­ken­nung als Beschäf­ti­gungs­s­telle und bei der Zuwei­sung von Zivil­di­enst­leis­ten­den zu unter­stüt­zen und die im Rah­men des Zivil­di­ens­tes und damit nur vor­über­ge­hend den amt­li­chen Beschäf­ti­gungs­s­tel­len zuge­wie­se­nen Per­so­nen zu bet­reuen, da damit der erfor­der­li­che Bezug zur Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit besteht. Es han­delt sich dann um eine Leis­tung, die aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar dar­auf gerich­tet ist, den Ein­satz von Zivil­di­enst­leis­ten­den im sozia­len Bereich zu ermög­li­chen und durch­zu­füh­ren.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes hatte das FG eine eng mit der Sozial­für­sorge oder der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Leis­tung zutref­fend bejaht, wie sie sich aus dem Gesamt­kon­zept und der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Jugend­f­rei­wil­li­gen­di­ens­tes ergibt. Die Ent­schei­dung eines Trä­gers, die zwei­sei­tige Ver­ein­ba­rung nach § 11 Abs. 1 JFDG abzu­sch­lie­ßen, mit der Folge, dass es einer wei­te­ren Ver­ein­ba­rung zur Kos­ten­tra­gung mit der Ein­satz­s­telle bedarf, hebt daher auch in Bezug auf hier­bei erbrachte Ver­wal­tungs­leis­tun­gen die enge Ver­bin­dung mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit nicht auf. Denn diese ergän­zende Ver­ein­ba­rung dient aus­sch­ließ­lich dazu, den Frei­wil­li­gen ihre Tätig­keit bei den Ein­satz­s­tel­len zu ermög­li­chen und ent­spricht damit den Leis­tun­gen beim Ein­satz von Zivil­di­enst­leis­ten­den, die der BFH bereits auf ver­g­leich­ba­rer Grund­lage als steu­er­f­rei ange­se­hen hat.

Die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Trä­ge­rin des Jugend­f­rei­wil­li­gen­di­ens­tes unter­schei­det sich jedoch von einer der­art steu­erpf­lich­ti­gen Per­so­nal­ge­stel­lung - unab­hän­gig von der gewähl­ten Ver­trags­form nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 JFDG - gem. § 3 Abs. 2 JFDG bereits dadurch, dass sie das frei­wil­lige soziale Jahr päda­go­gisch mit dem Ziel beg­lei­tet, soziale, kul­tu­relle und inter­kul­tu­relle Kom­pe­ten­zen zu ver­mit­teln und das Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein für das Gemein­wohl zu stär­ken.

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