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Steuerberatung

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

BFH v. 25.5.2019 - V R 7/19 (V R 38/16)

Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Zwar handelt es sich dabei um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ist eine GmbH und bet­reibt eine Fahr­schule. In den von ihr aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen für das Streit­jahr 2010 wies sie keine Umsatz­steuer geson­dert aus, weil sie der Auf­fas­sung war, ihre Leis­tun­gen seien umsatz­steu­er­f­rei. Dem folg­ten weder das Finanz­amt noch das FG.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob der Fahr­schul­un­ter­richt unter den Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwSt­Sy­s­tRL falle (Beschl. v. 16.3.2017 - V R 38/16). Der EuGH hat die vor­ge­leg­ten Fra­gen mit Urteil A & G Fahr­schul-Aka­de­mie vom 14.3.2019 - C-449/17 wie folgt ent­schie­den:

"Der Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwSt­Sy­s­tRL ist dahin aus­zu­le­gen, dass er Fahr­un­ter­richt, der von einer Fahr­schule wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den im Hin­blick auf den Erwerb der Fahr­er­laub­nisse für Kfz der Klas­sen  B und C1 erteilt wird, nicht umfasst."

Der BFH hat dar­auf­hin die Revi­sion zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG lagen nicht vor. Es han­delt sich man­gels der hier­für erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung nicht um eine dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nende Leis­tung, die i.S.v. § 4 Nr. 21 UStG steu­er­f­rei ist.

Die Klä­ge­rin konnte sich auch nicht unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwSt­Sy­s­tRL mit dem danach von der Umsatz­steuer zu bef­rei­en­den "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" beru­fen. Denn der Fahr­un­ter­richt in einer Fahr­schule ist nach dem im Streit­fall ergan­ge­nen EuGH-Urteil ein spe­zia­li­sier­ter Unter­richt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt und der des­halb nicht unter den Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwSt­Sy­s­tRL fällt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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