de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U

Supervisionsleistungen, die nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maßgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, können trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und der Methodik im Gegensatz zum Finanzamt keine Beratung, sondern eine Unterrichtung i.S. einer Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erbrachte in 2014 als Super­vi­so­rin sog. Super­vi­si­ons­leis­tun­gen für Trä­ger der Wohl­fahrtspf­lege, der Kin­der- und Jugend­hilfe sowie für ähn­li­che Ein­rich­tun­gen. Zudem lei­tete sie Lehr­ver­an­stal­tun­gen an der Hoch­schule. Die Umsätze aus der Tätig­keit als Super­vi­so­rin behan­delte die Klä­ge­rin in ihrer Umsatz­steuer(USt)-Erklär­ung 2014 - wie auch in den Vor­jah­ren - in vol­ler Höhe als nach § 4 Nr. 14 UStG umsatz­steu­er­f­rei.

Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, dass für die streit­ge­gen­ständ­li­chen steu­er­ba­ren Umsätze i.H.v. 26.208 € brutto (22.024 € netto) der Klä­ge­rin aus ihrer Tätig­keit als Super­vi­so­rin weder eine Steu­er­be­f­rei­ung nach natio­na­len, noch nach uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Betracht komme und wegen Über­sch­rei­tens der für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung gel­ten­den Grenz­be­träge für 2014 die Umsatz­steuer fest­zu­set­zen sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage in vol­lem Umfang statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die USt 2014 war gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. FGO auf 0 € fest­zu­set­zen. Die Klä­ge­rin ist im Streit­jahr näm­lich als Klein­un­ter­neh­me­rin nach § 19 UStG zu besteu­ern, da sie die hier­für rele­van­ten Umsatz­g­ren­zen nicht über­schrit­ten und auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nicht ver­zich­tet hatte.

Mit § 19 UStG hat der Gesetz­ge­ber von der Mög­lich­keit nach Art. 281ff. MwSt­Sy­s­tRL Gebrauch gemacht, Son­der­re­ge­lun­gen für Klein­un­ter­neh­mer ein­zu­füh­ren. Danach sind die hier strei­ti­gen, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der MwSt­Sy­s­tRL steu­er­be­f­rei­ten Umsätze zwar nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­g­ren­zen maß­geb­li­chen Gesam­t­um­sat­zes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG aus­ge­nom­men. Aller­dings kann sich die Klä­ge­rin inso­weit auf die für sie im Ver­g­leich zur Rege­lung des § 19 Abs. 3 UStG güns­ti­gere Rege­lung des Art. 288 der MwSt­Sy­s­tRL beru­fen, wonach nach Art. 132 der MwSt­Sy­s­tRL bef­reite Umsätze nicht zu den Gesam­t­um­sät­zen zäh­len. Dies hat die Klä­ge­rin für das Streit­jahr zumin­dest dadurch kon­k­lu­dent getan, dass sie im Kla­ge­ver­fah­ren bean­tragt hatte, die USt für das Streit­jahr auf 0 € fest­zu­set­zen.

Da die Klä­ge­rin sich auf die o.g. Vor­schrift unmit­tel­bar beru­fen konnte, ist es aus Sicht des erken­nen­den Senats unschäd­lich, dass die Super­vi­si­ons­leis­tun­gen der Klä­ge­rin nach natio­na­lem Umsatz­steu­er­recht nicht von der USt bef­reit sind, da die Klä­ge­rin nicht über eine hin­rei­chende Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hörde gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a) Dop­pel­buchst. bb) UStG ver­fügt. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRL bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten "den von Pri­vat­leh­rern erteil­ten Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" von der USt. Nach Auf­fas­sung des Senats han­delt es sich nach den durch die Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen bei deren Tätig­keit um eine dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRL unter­fal­lende Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten durch den Unter­rich­ten­den an Schü­ler im Rah­men der beruf­li­chen Fort­bil­dung. Die Klä­ge­rin hatte durch Vor­lage der Sit­zungs­pro­to­kolle und Super­vi­si­ons­ve­r­ein­ba­run­gen dar­ge­legt, dass und wie sie pro­fes­sio­nelle Sozial­ar­bei­ter, Sozial­päda­go­gen sowie andere in der Pflege tätige Arbeit­neh­mer im Auf­trag deren Arbeit­ge­ber in ihrer eige­nen Hand­lungs­kom­pe­tenz gegen­über ein­an­der und den jewei­li­gen Kli­en­ten schult und wei­ter­ent­wi­ckelt.

Der Senat sieht in den Leis­tun­gen und der Metho­dik der Klä­ge­rin im Gegen­satz zum Finanz­amt keine Bera­tung, son­dern eine Unter­rich­tung i.S. einer Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten. Ihre Tätig­keit hat sie auch als "Pri­vat­leh­re­rin" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRL aus­ge­übt. Die Klä­ge­rin erbringt die streit­ge­gen­ständ­li­chen Super­vi­si­ons­leis­tun­gen im Kon­text pfle­gen­der, bet­reu­en­der und erzie­hen­der Dienst­leis­tun­gen und damit in Berei­chen, die aus­weis­lich ihrer aus­drück­li­chen Nen­nung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MwSt­Sy­s­tRL ("eng mit der Sozial­für­sorge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen", "eng mit der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­dene Dienst­leis­tun­gen" und "Erzie­hung von Kin­dern und Jugend­li­chen") durch die MwSt­Sy­s­tRL bereits dem Grunde nach als dem Gemein­wohl die­nend ange­se­hen wer­den.

Link­hin­weis:

nach oben