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Steuerberatung

Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

BFH v. 23.10.2019 - XI R 17/19

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger führte im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Gebraucht­wa­gen­händ­ler steu­er­bare Umsätze aus, die der Dif­fe­renz­be­steue­rung gem. § 25a UStG unter­la­gen. Die in 2009 und dem Streit­jahr 2010 aus­ge­führ­ten Umsätze des Klä­gers betru­gen bei einer Ermitt­lung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten 27.358 € bzw. 25.115 €. Die umsatz­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­lage ermit­telte der Klä­ger gem. § 25a Abs. 3 UStG nach dem Dif­fe­renz­be­trag (Han­dels­spanne) mit 17.328 € (2009) bzw. 17.470 € (Streit­jahr). Er nahm in sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr des­halb an, dass er - wie auch zuvor - "Klein­un­ter­neh­mer" i.S.v. § 19 Abs. 1 UStG sei.

Das Finanz­amt ver­sagte dage­gen die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung. Der Gesam­t­um­satz des Klä­gers habe in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 2009 gemes­sen an den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten über der Grenze von 17.500 € gele­gen. Das FG gab der Klage statt. Mit der Revi­sion rügte das Finanz­amt, das FG habe Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL) feh­ler­haft aus­ge­legt. Der Senat hat mit Beschluss vom 7.2.2018 - XI R 7/16 (Umsatz­steuer-Rund­schau - UR 2018, 530) das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Sache dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Hier­auf hat der EuGH mit sei­nem Urteil vom 29.7.2019 - C-388/18 wie folgt geant­wor­tet:

"Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem ist dahin gehend aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Rege­lung oder einer natio­na­len Ver­wal­tungs­pra­xis ent­ge­gen­steht, wonach bei der Ermitt­lung des Umsat­zes, der für die Anwend­bar­keit der Son­der­re­ge­lung für Klein­un­ter­neh­men auf einen der Dif­fe­renz­be­steue­rung bei steu­erpf­lich­ti­gen Wie­der­ver­käu­fern unter­lie­gen­den Steu­erpf­lich­ti­gen zugrunde zu legen ist, gemäß Art. 315 der Richt­li­nie nur die erzielte Han­dels­spanne berück­sich­tigt wird. Die­ser Umsatz ist auf der Grund­lage aller von dem steu­erpf­lich­ti­gen Wie­der­ver­käu­fer ver­ein­nahm­ten oder zu ver­ein­nah­men­den Beträge ohne Mehr­wert­steuer zu ermit­teln, unab­hän­gig von den Moda­li­tä­ten, nach denen diese Beträge tat­säch­lich besteu­ert wer­den."

Dar­auf­hin hat der Senat die Ent­schei­dung des FG auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass bei der Ermitt­lung der Umsatz­g­ren­zen nach der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung i.S.v. § 19 UStG bei einem Händ­ler, der - wie hier der Klä­ger - der Dif­fe­renz­be­steue­rung i.S.v. § 25a UStG unter­liegt, nur auf die Dif­fe­renz­um­sätze und nicht auf die Gesamt­ent­gelte abzu­s­tel­len ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung i.S.v. § 19 Abs. 1 UStG sind nicht erfüllt.

§ 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG sind nach uni­ons­recht­li­chen Maß­g­a­ben nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass zur Ermitt­lung der betref­fen­den Umsatz­grö­ßen bei einem Fall wie dem vor­lie­gen­den auf die Summe der Dif­fe­renz­be­träge i.S.d. § 25a Abs. 3 UStG abzu­s­tel­len ist, unab­hän­gig von der Höhe der ver­ein­nahm­ten Ent­gelte. Nach Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL setzt sich der Umsatz, der bei der Anwen­dung der Son­der­re­ge­lung für Klein­un­ter­neh­men zugrunde zu legen ist, aus dem Betrag ohne Mehr­wert­steuer der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen zusam­men, soweit diese besteu­ert wer­den.

Nach EuGH-Recht­sp­re­chung setzt sich der Umsatz des Steu­erpf­lich­ti­gen schon nach dem Wort­laut die­ser Bestim­mung aus dem Gesamt­be­trag ohne Mehr­wert­steuer der besteu­er­ten Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen zusam­men­setzt, wobei sich das Wort "besteu­ert" aber nicht auf das Wort "Betrag", son­dern auf "Lie­fe­run­gen" oder "Leis­tun­gen" bezieht. Er hat ent­schie­den, dass eine wört­li­che Aus­le­gung von Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sy­s­tRL des­halb imp­li­ziert, dass der Gesamt­be­trag der von den steu­erpf­lich­ti­gen Wie­der­ver­käu­fern aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen und nicht deren Han­dels­spanne den Umsatz dar­s­tellt, der für die Anwend­bar­keit der Son­der­re­ge­lung für Klein­un­ter­neh­men zugrunde zu legen ist. Diese Aus­le­gung wird durch die Sys­te­ma­tik, die Ent­ste­hungs­ge­schichte und die Ziel­set­zung der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie bestä­tigt.

Das FG hatte daher im Streit­fall die Anwend­bar­keit der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung zu Unrecht bejaht.
 

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