deen
Nexia Ebner Stolz

EuGH-Vorlage: Gebrauchtwagenhändler als Kleinunternehmer?

BFH 7.2.2018, XI R 7/16

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger führte steu­er­bare, der Dif­fe­renz­be­steue­rung gem. § 25a UStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 21.2.2005 unter­lie­gende Umsätze im Rah­men eines Gebraucht­wa­gen­han­dels aus. Die 2009 und im Streit­jahr 2010 erziel­ten Umsätze betru­gen bei einer Berech­nung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten 27.358 € (für 2009) bzw. 25.115 € (für 2010). Die Bemes­sungs­grund­lage der jewei­li­gen Umsätze ermit­telte der Klä­ger in sei­nen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen gem. § 25a Abs. 3 UStG nach dem Dif­fe­renz­be­trag (Han­dels­spanne) mit 17.328 € (für 2009) und 17.470 € (für 2010). Er nahm des­halb an, dass er Klein­un­ter­neh­mer i.S.d. § 19 UStG sei.

Für das Jahr 2009 stellte die deut­sche Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 der Umsatz­steuer-Richt­li­nien (UStR) 2008 hin­sicht­lich der Ermitt­lung des für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung maß­geb­li­chen Gesam­t­um­sat­zes i.S.v. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG u.a. in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung (§ 25a UStG) eben­falls auf die Han­dels­spanne ab. Dage­gen stellte das BMF-Sch­rei­ben vom 16.6.2009 (IV B 9 - S 7360/08/10001 - BStBl I 2009, 755) für diese Fälle ab dem Jahr 2010 auf die ver­ein­nahm­ten Ent­gelte ab. Mit Wir­kung vom 1.1.2010 war Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR 2008 nicht mehr anzu­wen­den. Dem ent­spricht Abschn. 19.3 Abs. 1 S. 5 des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses vom 1.10.2010, der für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung u.a. für die Fälle der Dif­fe­renz­be­steue­rung bei Wie­der­ver­käu­fern i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG bestimmt, dass sich der Gesam­t­um­satz i.S.d. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG nach den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten und nicht nach der Summe der Dif­fe­renz­be­träge rich­tet.

Das Finanz­amt folgte die­ser Ver­wal­tungs­auf­fas­sung und ver­sagte im Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung für das Jahr 2010. Der Gesam­t­um­satz des Klä­gers habe in dem Streit­jahr vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 2009 gemes­sen an den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten über der Grenze von 17.500 € gele­gen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, dass in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG die ver­ein­nahm­ten Ent­gelte, die über die Dif­fe­renz­be­träge i.S.d. § 25a Abs. 3 UStG hin­aus­gin­gen, bei der Ermitt­lung des Gesam­t­um­sat­zes i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 UStG unbe­rück­sich­tigt zu las­sen seien.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob für die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Fäl­len der sog. Dif­fe­renz­be­steue­rung auf die Han­dels­spanne abzu­s­tel­len ist.

Gründe:
Der Senat hält es für erfor­der­lich, den EuGH um eine Vor­a­b­ent­schei­dung zu der Frage zu ersu­chen, ob in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach Art. 311 ff. der Richt­li­nie 2006/112/EG die Bestim­mung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass für die Bemes­sung des danach maß­geb­li­chen Umsat­zes bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den nach Art. 314 der Richt­li­nie 2006/112/EG gem. Art. 315 der Richt­li­nie 2006/112/EG auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem gefor­der­ten Ver­kauf­s­preis und dem Ein­kauf­s­preis (Han­dels­spanne) abzu­s­tel­len ist.

Der Senat, der dazu neigt, zur Ermitt­lung der betref­fen­den Umsatz­grö­ßen auf die Dif­fe­renz­be­träge abzu­s­tel­len, hält eine Klär­ung durch den EuGH für erfor­der­lich. Dies beruht dar­auf, dass an der Aus­le­gung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem, an deren Vor­ga­ben sich das natio­nale Umsatz­steu­er­recht auf­grund einer euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung zu ori­en­tie­ren hat, Zwei­fel beste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben