EuGH-Vorlage: Gebrauchtwagenhändler als Kleinunternehmer?

Für das Jahr 2009 stellte die deut­sche Fi­nanz­ver­wal­tung in Ab­schn. 251 Abs. 1 S. 4 der Um­satz­steuer-Richt­li­nien (UStR) 2008 hin­sicht­lich der Er­mitt­lung des für die An­wen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung maßgeb­li­chen Ge­samt­um­sat­zes i.S.v. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG u.a. in Fällen der Dif­fe­renz­be­steue­rung (§ 25a UStG) eben­falls auf die Han­dels­spanne ab. Da­ge­gen stellte das BMF-Schrei­ben vom 16.6.2009 (IV B 9 - S 7360/08/10001 - BStBl I 2009, 755) für diese Fälle ab dem Jahr 2010 auf die ver­ein­nahm­ten Ent­gelte ab. Mit Wir­kung vom 1.1.2010 war Ab­schn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR 2008 nicht mehr an­zu­wen­den. Dem ent­spricht Ab­schn. 19.3 Abs. 1 S. 5 des Um­satz­steuer-An­wen­dungs­er­las­ses vom 1.10.2010, der für die An­wen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung u.a. für die Fälle der Dif­fe­renz­be­steue­rung bei Wie­der­verkäufern i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG be­stimmt, dass sich der Ge­samt­um­satz i.S.d. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG nach den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten und nicht nach der Summe der Dif­fe­renz­beträge rich­tet.

Das Fi­nanz­amt folgte die­ser Ver­wal­tungs­auf­fas­sung und ver­sagte im Um­satz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr die An­wen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung für das Jahr 2010. Der Ge­samt­um­satz des Klägers habe in dem Streit­jahr vor­an­ge­gan­ge­nen Ka­len­der­jahr 2009 ge­mes­sen an den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten über der Grenze von 17.500 € ge­le­gen. Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Es war der An­sicht, dass in Fällen der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG die ver­ein­nahm­ten Ent­gelte, die über die Dif­fe­renz­beträge i.S.d. § 25a Abs. 3 UStG hin­aus­gin­gen, bei der Er­mitt­lung des Ge­samt­um­sat­zes i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 UStG un­berück­sich­tigt zu las­sen seien.

Auf die Re­vi­sion des Fi­nanz­am­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob für die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Fällen der sog. Dif­fe­renz­be­steue­rung auf die Han­dels­spanne ab­zu­stel­len ist.

Gründe:
Der Se­nat hält es für er­for­der­lich, den EuGH um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Frage zu er­su­chen, ob in Fällen der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach Art. 311 ff. der Richt­li­nie 2006/112/EG die Be­stim­mung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass für die Be­mes­sung des da­nach maßgeb­li­chen Um­sat­zes bei der Lie­fe­rung von Ge­genständen nach Art. 314 der Richt­li­nie 2006/112/EG gem. Art. 315 der Richt­li­nie 2006/112/EG auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem ge­for­der­ten Ver­kaufs­preis und dem Ein­kaufs­preis (Han­dels­spanne) ab­zu­stel­len ist.

Der Se­nat, der dazu neigt, zur Er­mitt­lung der be­tref­fen­den Um­satzgrößen auf die Dif­fe­renz­beträge ab­zu­stel­len, hält eine Klärung durch den EuGH für er­for­der­lich. Dies be­ruht dar­auf, dass an der Aus­le­gung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Ra­tes vom 28.11.2006 über das ge­mein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem, an de­ren Vor­ga­ben sich das na­tio­nale Um­satz­steu­er­recht auf­grund ei­ner eu­ro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung zu ori­en­tie­ren hat, Zwei­fel be­ste­hen.

Link­hin­weis:

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