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Steuerberatung

Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer

BFH v. 18.9.2019 - XI R 3/19

Er hat deshalb den EuGH in dieser Frage um Klärung gebeten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger unter­hält einen Gerüst­bau­be­trieb. Es errich­tete ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit einer Gesamt­nutz­fläche von rd. 150 qm, wovon auf ein Zim­mer ("Arbei­ten") rd. 17 qm ent­fie­len (Fer­tig­stel­lung 2015). Erst in der am 28.9.2016 beim Finanz­amt ein­ge­gan­ge­nen Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für 2015 - nicht aber in den zuvor ein­ge­reich­ten Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen - machte der Klä­ger für die Errich­tung des Arbeits­zim­mers antei­lig Vor­steu­ern gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug wegen der nicht recht­zei­tig (bis zum 31. Mai des Fol­ge­jah­res als gesetz­li­cher Abga­be­ter­min der Steue­r­er­klär­ung) erfolg­ten Zuord­nung des Zim­mers zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Revi­sion. Der BFH hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

  • Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 167 der Richt­li­nie 2006/112/EG über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem einer natio­na­len Recht­sp­re­chung ent­ge­gen, nach der das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in den Fäl­len, in denen ein Zuord­nungs­wahl­recht beim Leis­tungs­be­zug besteht, aus­ge­sch­los­sen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist für die Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung keine für die Finanz­be­hör­den erkenn­bare Zuord­nungs­ent­schei­dung abge­ge­ben wurde?
  • Steht Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/112/EG einer natio­na­len Recht­sp­re­chung ent­ge­gen, nach der eine Zuord­nung zum pri­va­ten Bereich unter­s­tellt wird, bzw. eine dahin­ge­hende Ver­mu­tung besteht, wenn keine (aus­rei­chen­den) Indi­zien für eine unter­neh­me­ri­sche Zuord­nung vor­lie­gen?


Die Gründe:
Der BFH ver­tritt die Auf­fas­sung, dass nach den von ihm zur Zuord­nungs­ent­schei­dung ent­wi­ckel­ten Kri­te­rien die Revi­sion des Klä­gers gegen das kla­ge­ab­wei­sende Urteil unbe­grün­det wäre. Zwei­fel­haft ist jedoch, ob ein Mit­g­lied­staat eine Aus­schluss­frist für die Zuord­nung zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen vor­se­hen darf. Zwar geht das Uni­ons­recht in Art. 168a Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG aus­drück­lich von einer "Zuord­nung" von Gegen­stän­den aus. Es ent­hält jedoch keine nähe­ren Rege­lun­gen hierzu. Mit dem Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen soll auch geklärt wer­den, wel­che Rechts­fol­gen eine nicht (recht­zei­tig) getrof­fene Zuord­nungs­ent­schei­dung hat. Sollte der EuGH die bis­he­rige (natio­nale) Hand­ha­bung als zu res­trik­tiv anse­hen, würde das die Mög­lich­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs bei unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit und sog. gemisch­ter Nut­zung erleich­tern.

Hin­ter­grund:
In einem wei­te­ren Ver­fah­ren, das den Erwerb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage durch einen Pri­v­at­mann betrifft, hat der BFH mit Beschluss vom sel­ben Tage (BFH v. 18.9.2019 - XI R 7/19) eben­falls den EuGH ange­ru­fen.

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