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Steuerberatung

Umsatzsteuer bei Sachspenden

Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das BMF äußert sich in zwei Schreiben zur Bemessungsgrundlage bei eingeschränkter Verkehrsfähigkeit und Spenden von Einzelhändlern im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Laut BMF-Sch­rei­ben vom 18.03.2021 (Az. III C 2 - S 7109/19/10002 :001, DStR 2021, S. 734) ist bei Ermitt­lung der umsatz­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage von Sach­spen­den, für die grund­sätz­lich der fik­tive Ein­kauf­s­preis zum Spen­den­zeit­punkt anzu­set­zen ist, deren Ver­kehrs­fähig­keit zu berück­sich­ti­gen. In einem neuen Abschn. 10.6 Abs. 1a UStAE führt das BMF aus, dass bei Sach­spen­den nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt ver­kehrs­fähi­ger Ware eine gemin­derte Bemes­sungs­grund­lage ange­setzt wer­den kann. Das gilt z. B. für Lebens­mit­tel und Non-Food-Arti­kel kurz vor Ablauf des Min­dest­halt­bar­keits­da­tums, ebenso wie für beschä­d­igte Ware sowie nicht mehr markt­gän­gige Sai­son­ware. Bei wert­lo­ser, nicht mehr ver­kaufs­fähi­ger Ware kommt laut BMF eine Bemes­sungs­grund­lage von 0 Euro in Betracht, ansons­ten ist ein fik­ti­ver Ein­kauf­s­preis anhand der Ein­schrän­kung der Ver­kehrs­fähig­keit objek­tiv zu schät­zen.

Hin­weis: Diese Grund­sätze sind für Sach­spen­den in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den.

Der Ver­kauf eines Gegen­stan­des weit unter dem ursprüng­li­chen Ein­kauf­s­preis stellt jedoch - so das BMF - keine Sach­spende dar, so dass hier­für kein fik­ti­ver Ein­kauf­s­preis zu ermit­teln, son­dern grund­sätz­lich das ver­ein­barte Ent­gelt als Bemes­sungs­grund­lage her­an­zu­zie­hen ist. Beson­der­hei­ten sind aber in Fäl­len der Min­dest-Bemes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 5 UStG zu beach­ten (z. B. bei Ver­käu­fen an nahe­ste­hende Per­so­nen). 

Obg­leich das BMF in dem vor­ge­nann­ten Sch­rei­ben aus­drück­lich klar­s­tellt, dass bei Sach­spen­den aus einem Unter­neh­mens­ver­mö­gen grund­sätz­lich kein Ver­zicht auf die Umsatz­ver­steue­rung aus Bil­lig­keits­grün­den besteht, gewährt es für Sach­spen­den von Ein­zel­händ­lern mit einem wei­te­ren Sch­rei­ben vom 18.03.2021 (Az. III C 2 - S 7109/19/10002 :001, DStR 2021, S. 734) eine befris­tete Bil­lig­keits­re­ge­lung. Spen­den Ein­zel­händ­ler, die durch die Corona-Krise unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich wirt­schaft­lich betrof­fen sind, zwi­schen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 Waren an steu­er­be­güns­tigte Orga­ni­sa­tio­nen, wird auf die Besteue­rung einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­gabe (auch rück­wir­kend) ver­zich­tet. Über diese befris­tete Bil­lig­keits­re­ge­lung soll Ein­zel­händ­lern vor allen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, Corona-bedingt auf­ge­staute Sai­son­wa­ren abzu­bauen.

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